Eka von Kalben

Das Wort hat jetzt die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es eine Sache gibt, zu der man mich nicht auffordern muss, dann ist das, Kitapolitik zur Chefinnensache zu machen, denn sie ist Chefinnensache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich möchte mit dem Thema Kitagesetz und Evaluation beginnen, denn ich finde es richtig, dass das Fachgremium nun mehr Zeit für die Bewertung der Evaluationsergebnisse hat, die nun kommen werden. Warum? – Weil die Ergebnisse der externen Evaluatoren, die Einordnung und Bewertung durch das Fachgremium, die grundlegende Voraussetzung für die zukünftige Kitafinanzierung in SchleswigHolstein sind. Deswegen sind wir politisch zu dem Entschluss gekommen, die Frist für die Abgabe des Berichtes vom Fachgremium um wenige Monate zu verlängern, von Ende Dezember 2023 auf April 2024. Ich halte es für notwendig, dass der Übergangszeitraum um ein Jahr verlängert wird, und ich erkläre Ihnen auch gern, warum. Wir wollen uns Zeit nehmen, um mit den Beteiligten, von denen Sie gesprochen haben, Abgeordneter Garg, auf Basis der Ergebnisse ein funktionierendes Zielsystem zu entwickeln. Wir haben zuletzt am Freitag im Rahmen unseres Spitzendialogs, den wir hier in dieser Legislatur auf den Weg gebracht haben, mit den Beteiligten, den KEV, den Elternvertretungen, aber auch den Trägern zusammengesessen. Das tun wir regelmäßig. Das tun wir ausführlich und manchmal auch im Dissens; ich glaube, das gehört völlig dazu, wenn man über Themen diskutiert. Da mache ich mir gerade keine Sorgen. Vielmehr finde ich es richtig, dass man unterschiedliche Positionen vertreten kann. Wir sind der Überzeugung: Es muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten, weil wir ein System wollen, das jahrelang Bestand hat, weil wir ein System wollen, das kurzfristig und passgenau auf Krisen reagieren kann, ein System, in dem die Qualitätsstandards erhalten bleiben. Um das zu ermöglichen, braucht es eine Verschiebung. Dazu werden wir dem Parlament in den kommenden Monaten eine Gesetzesänderung vorschlagen. Aber eins sei gesagt: Der Wesensgehalt der Reform bleibt erhalten: Elternentlastung, Qualität und kommunale Entlastung. Trotzdem: Auch, wenn wir die Evaluation und die Umsetzung nach hinten verschieben wollen, heißt das nicht, dass es beim Thema Kita einen Stillstand gibt, ganz im Gegenteil. Wir knüpfen an das an, was die Vorgängerregierung begonnen hat und stärken das System. Sie alle wissen, wie oft – Herr Abgeordneter Nielsen und Frau Abgeordnete Rathje-Hoffmann haben es gerade dargestellt – wir das Gesetz im vergangenen Jahr geändert haben: Sprach-Kitas, Tarife, Mitteilungspflicht bei behinderungsbedingter Kündigung, soziale Ermäßigung, Augustlücke, temporäre Gruppenerweiterung, krankheitsbedingte Ausfälle, unsere Fachkräfte-Stärken-Strategie. Wir brauchen dringend mehr Menschen in diesem Bereich. Das ist kein Fakt, den es erst seit gestern gibt, der ist nicht erst seit gestern bekannt. Genau deshalb habe ich mich sofort nach Amtsantritt mit der Frage auseinandergesetzt, was wir tun können, um mehr Menschen in die Ausbildung zu bekommen, um mehr Menschen dazu zu bringen, auszubilden, um mehr Menschen zu unterstützen, um mehr Menschen Aufstiegsmöglichkeiten in diesen Bereichen zu ermöglichen und um mehr qualifizierte Menschen aus anderen Bildungsbereichen zu ermöglichen, in diesem Bereich zu arbeiten. (Ministerin Aminata Touré) Sie alle haben mitbekommen: Wir haben gerade erst am Freitag vergangener Woche den Quereinstieg erleichtert. Diese Woche, am Montag, habe ich dazu eine Pressekonferenz gegeben. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass wir mit dieser Maßnahme nun alle kurzfristigen Maßnahmen unserer Fachkräfte-Stärken-Strategie umgesetzt und zusätzlich dazu eine mittelfristige Maßnahme ergriffen haben, um mehr Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Darauf bin ich sehr stolz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir warten nicht ab. Wir handeln. Das ist gut. Insgesamt haben wir im Kitabereich ein Finanzvolumen von über 700 Millionen Euro, weil es der Landesregierung wichtig ist, eine gute, dauerhafte und starke Kitastruktur sowie gute, qualifizierte und engagierte Menschen in diesem Bereich zu haben. Daran werden wir auch weiterarbeiten. Deshalb zum zweiten Aspekt der Debatte: Ich finde den Wunsch nach einem differenzierten Bild der Fachkräftesituation in Schleswig-Holstein absolut berechtigt. Wir brauchen eine verlässliche Grundlage, um unsere politischen Maßnahmen daran anzupassen. Ich selbst finde Politik ohne stichfeste Datenlage oftmals schwierig. Auch für das Bildungsministerium wäre eine solche Datenbasis wichtig. Deswegen machen wir uns gemeinsam auf den Weg, eben diese zu ermitteln. Es ist wichtig, dass wir sie auf den Weg bringen. Schon jetzt ist absehbar, dass wir viel Zeit brauchen werden, um das auf den Weg zu bringen. Genau deswegen wollen wir parallel nicht abwarten, sondern legen mit unseren Maßnahmen los, um das dann im Nachhinein nebeneinanderstellen zu können. Der Fachkräftebedarf hängt davon ab, wie viele Menschen wir im System brauchen. Wir wissen, dass wir genügend Menschen brauchen. Deswegen glaube ich, dass wir im letzten Jahr viele gute Dinge in diesem Bereich bewegt haben. Das werden wir auch in der Zukunft tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)