Eka von Kalben

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Kollegin Catharina Nies. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich als neue Abgeordnete war in meinem ersten Jahr hier im Parlament vor allem ein Thema bezeichnend für unsere schwarz-grüne Zusammenarbeit, nämlich eine intensive und sehr proaktive Kitapolitik – und zwar im Sinne der Kinder, der Eltern und zur Entlastung der Fachkräfte in den Kitas. Wir haben vier Gesetzesänderungspakete auf den Weg gebracht, fünf Landtagsanträge beschlossen, vier Berichte gehört und nonstop an verbesserten Rahmenbedingungen gearbeitet. Das war auch nötig, denn mit der Kitareform wurde ja ein völlig neues Finanzierungs- und Qualitätssicherungssystem eingesetzt, das in der Praxis erst erprobt und stetig weiterentwickelt werden musste und weiterentwickelt werden muss. Was haben wir also in der Koalition seit 2022 im Kitabereich erreicht? – Wir haben Energiekostenzuschläge für Kita und Kindertagespflege eingeführt und Eltern über die Erweiterung der Sozialermäßigung entlastet. Wir haben die Förderrichtlinie für die Kompetenzteams Inklusion in den Kreisen und kreisfreien Städten auf den Weg gebracht. Wir haben die Sprach-Kitas erhalten und fördern mit 7,5 Millionen Euro jährlich 230 Kitas durch das neue Landesprogramm. Wir haben mit unserer Fachkräfte-Stärken-Strategie den Einstieg in die Erziehungsberufe vereinfacht und Aufstiegschancen für Sozialpädagogische Assistenzen zur Gruppenleitung geschaffen. Wir haben die Ausbildungskapazitäten für Erzieher_innen, SPA und Heilpädagog_innen ausgeweitet und mit PiA attraktiver gestaltet, sodass derzeit über 7.000 Menschen in Schleswig-Holstein im Erziehungsbereich in der Ausbildung sind. Wir haben das Rückforderungsrisiko der Kitas bei Personalausfällen durch Krankheit und Schwangerschaft minimiert. Wir haben trotz der schwierigen Haushaltslage alles getan, um Tarifvereinbarungen zügig umzusetzen und dabei die Kindertagespflege mitbedacht. Das war freiwillig, aber aus meiner Sicht war das absolut notwendig. Das alles zeigt: Wir nehmen die Qualität an unseren Kitas sehr ernst. Wir nehmen die hohen Belastungen der Fachkräfte sehr ernst, und wir nehmen gute Arbeitsbedingungen sehr ernst. Wir wollen, dass sich mehr Menschen für den beruflichen Weg einer SPA oder Erzieherin entscheiden. Warum betone ich das alles? – Weil das zeigt, mit welchem Selbstverständnis Schwarz-Grün Kitapolitik macht. Mich wundern deshalb Oppositionsanträge wie der der FDP, die ganz klar versuchen, uns etwas Gegenteiliges zu unterstellen. Die FDP macht nur eines in ihrem Antrag – sie fordert uns auf, genau das zu tun, was wir bereits tun und getan haben. (Catharina Johanna Nies) (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nee! – Weitere Zurufe FDP) Nach den Debatten der letzten Monate und nach alldem, was wir und Ministerin Touré bereits auf den Weg bringen konnten, verfängt das heute aber nicht mehr. Und ja, alle wissen, wir haben eine extrem angespannte Haushaltslage und alle Ressorts werden einstecken müssen. Das ist so. Aber es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und zu unterstellen, dass wir im nächsten Jahr mit der Kettensäge ausgerechnet durch die Kitalandschaft laufen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Widerspruch SPD – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Das ist so. Herr Garg, wenn Sie wollen, dass wir hier und heute sagen, dass Schwarz-Grün nach wie vor hinter den Grundsätzen und Verabredungen der Kitareform steht, dann bekommen Sie ein ganz klares: ja, natürlich! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann müssen Sie aber auch handeln!) Wenn Sie aber wollen, dass wir uns hier hinstellen und sagen, wir machen Vorfestlegungen für ein laufendes Haushaltsverfahren 2024, noch dazu mit einem Haushalt, der sehr wahrscheinlich ein Kürzungshaushalt sein wird, ist die Antwort: nein. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Beate Raudies [SPD] – Dr. Heiner Garg [FDP]: Netter Versuch!) Das heißt nicht, dass wir die Ziele der Kitareform ablegen, das heißt nur, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt keine Vorfestlegungen machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Zu dem Antrag von Frau Schiebe kann ich sagen: Das Ziel teile ich im Grundsatz, Frau Schiebe. Wir haben einen Fachkräftemangel im Erziehungsbereich, der uns vor enorme Herausforderungen stellt. Wir brauchen hierfür natürlich eine Lageeinschätzung, und zwar regelmäßig. Das Prognosetool, das das Bildungsministerium zur Berechnung des Lehrkräftebedarfs nutzt, lässt sich nicht einfach auf den Erziehungsbereich übertragen. Das ist nicht unbedingt das richtige Instrument für den Kitabereich. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Aber wir sollten uns natürlich damit beschäftigen, vor welchen zahlenmäßigen Problemen wir im Kita- und Ganztagsbereich stehen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Es wird die Frage sein, wie das Kitaportal klug genutzt und ausgebaut werden kann und welche Daten seitens Träger und Kommunen zur Verfügung gestellt werden können. Es wird zu klären sein, wie wir belastbare Zahlen für unseren Fachkräftebedarf ermitteln können. Damit befassen sich Bildungsund Sozialministerium in enger Zusammenarbeit. (Beate Raudies [SPD]: Was hat das Kitaportal mit den Fachkräften zu tun?) Zur Entwicklung der Fachkräfte- und Ausbildungssituation und zur Umsetzung der Fachkräfte-Stärken-Strategie wünsche ich mir einen regelmäßigen Bericht. Egal wie, jede Berechnung wird am Ende zeigen: Wir brauchen jeden Menschen, den wir für den Bereich Kita und Ganztag gewinnen und begeistern können und müssen mit unserer Fachkräfte-Stärken-Strategie vorankommen. Ich bitte darum, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)