Annabell Krämer
Das ist sehr freundlich. Ich verstehe eine Kausalkette nicht ganz: Sie sagen, eine Katzenschutzverordnung sei sinnvoll. Sie sagen auf der anderen Seite, die Kommunen könnten sie alle isoliert für sich erlassen. Dann sagen Sie, Sie forderten vom Bund, dass dies bundeseinheitlich sei. Entweder wir haben die Probleme, wie begründet wurde, nur auf begrenzten Räumen. Aber dann würde es keinen Sinn machen, eine bundeseinheitliche Katzenschutzverordnung, die andererseits von Ihnen gefordert wird, zu fordern. Wenn Sie jetzt die Möglichkeit haben, das auf Landesebene zumindest für Schleswig-Holstein vorausschauend zu regeln, was spricht dagegen? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann kommen Sie ganz groß raus!) Was spricht dagegen, dass wir das auf Landesebene machen? – Es spricht dagegen, dass wir durch die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen eine Verzerrung hätten. Es ist nicht so, dass sämtliche Länder scharf voneinander abgegrenzt wären. Unterschiedliche Gemeinden liegen an der Landesgrenze, hier wird es so gehandhabt, dort wird es so gehandhabt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Bei den Kommunen ist das nicht so?) – Doch. Deswegen sage ich ja: Wir haben den Austausch mit den Kommunen gesucht, ob nun diese kommunale Möglichkeit ausgeweitet wird, oder eine Landesverordnung oder ein Bundesgesetz erlassen werden soll. Bei der Diskussion ist herausgekommen, dass eine Bundesverordnung der sinnvollere Weg sei. (Dr. Heiner Garg [FDP]. Europaweit? – Annabell Krämer [FDP]: Auch Europa arbeitet im Übrigen daran! – Beate Raudies [SPD]: Genau! Und was machen wir, wenn die Katzen nach Dänemark laufen? Also ehrlich, Leute!) Meine Damen und Herren, ich habe eben noch einmal an die Verantwortung der Tierhalter appelliert. (Minister Werner Schwarz) Ich glaube, wir sollten tatsächlich die Tierhalterinnen und Tierhalter stärker in die Pflicht nehmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
