Annabell Krämer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Redmann, genau das wollte ich auch. Ich wollte diesen Antrag der CDUFraktion zerpflücken, (Beifall FDP) (Annabell Krämer) denn meine Fraktion hat eindeutig beim Lesen gesagt: Hä, das ist ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid. (Beifall FDP) Es steht nichts darin, es steht nichts drin! Aber was mich wirklich schockiert, ist, dass der Kollege Kock-Rohwer von den Grünen – von den Grünen, man höre das! – tatsächlich meinen Antrag mit der Mittelerhöhung für eine dringend notwendige Kastrationsaktion – ich habe sogar das Ministerium gebeten, das mit deckungsfähigen Posten aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren – als unsinnig bezeichnet. Die Grünen erachten Mittelerhöhungen für Tierschutz als unsinnig! Ich hoffe, dass das draußen vernommen wird. Ich hoffe, dass das draußen vernommen wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Von der CDU hätte ich nichts anderes erwartet, aber von Ihnen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Jeder Tierschutzantrag wird von Ihnen abgelehnt. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: In Jamaika waren nicht immer die CDU-Kollegen die Bremser. Das können Sie nicht auf die CDU schieben. Dass Sie sich da nicht gerademachen, zeigt, wie wichtig Ihnen das ist. Dass Sie es ins Lächerliche ziehen, dass dieser TOP gesetzt wird? – Wie oft waren Sie als tierschutzpolitischer Sprecher dieser Legislatur in den Tierheimen? Haben Sie sich das Elend dort einmal angeschaut? Haben Sie mit den Menschen gesprochen, die ehrenamtlich dort arbeiten? Haben Sie mit den Tierärzten gesprochen? Haben Sie das überhaupt schon getan? Sie erachten das als unsinnig, was wir hier beantragen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist ein wirkliches Leid im Moment. Sie sehen doch, was los ist: Tierheime machen dicht! Wo wollen Sie denn mit den Tieren hin? Wollen Sie die erschießen? – Das dürfen Sie Gott sei Dank aus Tierschutzgründen nicht, aus Tierschutzgründen darf kein Tier ohne Grund getötet werden. Ich hoffe, dass Herr Minister Schwarz das heute mitnimmt und sagt: „Wir haben vielleicht dieses Jahr 30.000 oder 40.000 Euro mehr“, und dass die Aktion nicht vorzeitig beendet, sondern wie ursprünglich geplant fortgeführt wird. Ganz ehrlich, Kollegin Schmachtenberg, wie die Kollegin sagte: Man muss es sich wirklich noch einmal vor Augen führen. Sie sagen, innerhalb kommunaler Grenzen könne man das regeln, aber das Land könne es nicht machen, weil das auf Bundesebene geklärt werden müsse. Wer soll denn hier eigentlich arbeiten? Was machen Sie eigentlich noch? Was Sie wirklich einmal auf Landesebene regeln können, das wollen Sie nicht. Sie verweisen entweder auf den Bund, oder Sie machen Arbeitsverweigerung. (Beifall FDP, SPD und SSW – Cornelia
