Annabell Krämer

Wir haben gerade darüber gesprochen, dass ihr das macht! – Beate Raudies [SPD]: Das ist absurd, was Sie erzählen! Das ist etwas ganz Neues! – Weitere Zurufe SPD und FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich komme zum Antrag von SPD und SSW. Sie fordern eine landesweite Katzenschutzverordnung und eine landesweite Kastrierungs‑ und Registrierungspflicht für Hauskatzen, die freien Auslauf haben. Das Tierschutzgesetz des Bundes räumt den Ländern seit 2013 die Möglichkeit ein, für bestimmte Gebiete den freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu verbieten oder zu beschränken oder eine Kennzeichnung oder eine Registrierung der dort gehaltenen Katzen vorzuschreiben. Wir haben es eben schon gehört: Das Land hat das auf sinnvolle Weise umgesetzt, indem es die Auswahl der Gebiete, also die Entscheidung darüber, wo dies umgesetzt werden soll, an die Ämter und die amtsfreien Gemeinden übertragen hat. Dies sollte auf kommunaler Ebene mehr genutzt werden. Es wäre nach meiner Auffassung ein bürokratischer Irrsinn, (Beate Raudies [SPD]: Wie?) die Vorgabe und die Kontrolle einer Kastrationspflicht landesweit einzuführen. Wir haben darüber bereits im Mai dieses Jahres im Umwelt- und Agrarausschuss gesprochen. Dabei sind unter anderem die Schwierigkeiten einer Überwachung erörtert worden. Eine Kontrollierbarkeit wäre bei einer landesweiten Regelung sehr aufwendig. Wir werden daher beide Anträge der Opposition ablehnen. (Beate Raudies [SPD]: Deshalb soll der Bund das machen, genau!) Um auf die Probleme in der Tierkennzeichnung zurückzukommen: Dies sollte in der Novellierung des Tierschutzgesetzes verankert werden; Sie haben es schon gesagt. Wir bitten die Landesregierung, im Bund darauf hinzuwirken. So entlasten wir nämlich auch die Tierheime. (Unruhe)