Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nicht ganz leicht, diesen Tagesordnungspunkt jetzt und hier nach dem großen TOP heute Morgen über den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 zu diskutieren. (Zurufe) Es zeigt aber: Hier im Parlament kümmern wir uns nicht nur um die großen Themen, sondern auch um die Belange, die bei jeder Bürgerin und jedem Bürger direkt vor der Haustür liegen. (Sandra Redmann [SPD]: Das ist ein großes Thema! – Zuruf SSW: Ich finde Tierschutz ein großes Thema!) Seit 2014 fördert das Land die Kastrationen frei lebender Katzen. Das wurde zunächst als Pilotprojekt gestartet. Unter dem Namen „Katzenelend“ ist es inzwischen zu einer festen Einrichtung mit Terminen im Herbst und Frühjahr geworden. Das haben wir schon gehört. Das Leben einer verwilderten, ohne die Fürsorge durch Menschen lebenden Katze ist in der Tat elend, meist von Unterernährung und oftmals von Krankheit geprägt. Die Fortführung dieses Programms ist aus Tierschutzsicht nur zu befürworten. Daher danke ich an dieser Stelle all den Tierärztinnen und Tierärzten, die zur Finanzierung beitragen, indem sie auf einen Teil ihrer Honorare verzichten, und ich danke den Kommunen, die sich ebenfalls finanziell beteiligen, sowie all den Helferinnen und Helfern in den verschiedenen Organisationen, ohne die dies alles nicht möglich wäre. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Sandra Redmann [SPD]: Davon können die sich auch nichts kaufen!) An Landesmitteln stehen in diesem Jahr 110.000 Euro zur Verfügung. Das ist keine kleine Summe, wie ich finde, und es ist mehr als im Vorjahr, da waren es 90.000 Euro. Die FDP fordert nun, den Betrag auszuweiten, indem deckungsfähige Haushaltstitel genutzt werden. Darüber entscheidet aber nicht das Parlament. Das Parlament als Haushaltsgeber stellt mit dem Haushaltsplan die Mittel bereit. Bewirtschaftet werden diese durch die Exekutive. Es ist leicht, als Opposition höhere Ausgaben in verschiedenen Bereichen zu fordern. In der derzeitigen Haushaltslage ist es aber schwer zu realisieren. Ich bin allerdings dafür, (Dirk Kock-Rohwer) dass im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel so viele Katzen wie möglich noch in diesem Herbst kastriert werden, sofern das nicht zulasten anderer, ebenfalls wichtiger Aufgaben bei der Tierseuchenbekämpfung geht. Die zweite Forderung der FDP betrifft den Haushalt des kommenden Jahres. Sie macht aus meiner Sicht ebenso wenig Sinn wie die erste, denn Sie alle wissen ebenso gut wie ich, dass uns die Beratungen zum Haushalt 2024 noch bevorstehen. Ein Haushalt ist immer als Gesamtpaket zu sehen. Da kann es keinen Vorgriff zur Festlegung von einzelnen Titeln geben. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das haben Sie doch noch nie gemacht! – Beate Raudies [SPD]: Das haben wir noch nie gemacht! – Annabell