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Beate Raudies

SPD 20.09.2023 Sitzungen 20/35

Ich erlaube mir eine Bemerkung, Frau Kollegin. Ich finde, das (Cornelia Schmachtenberg) war eine Antwort, die der Angelegenheit nicht würdig ist. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich habe sehr klar an diesem Beispiel deutlich gemacht, dass es eben nicht reicht, wenn eine Stadt mal eben so eine Verordnung erlässt, weil die Einzugsbereiche der Tierheime über die einer örtlichen Kommune hinausgehen. Das wissen Sie auch ganz genau. Dann tun Sie hier nicht so, als ob das anders wäre. (Beifall FDP) – Das stimmt ja auch. Ich habe nie gesagt, dass das Problem mit frei laufenden Katzen beispielsweise nur im Einzugsbereich einer Kommune besteht. Aber es ist schon so, dass wir im Land unterschiedliche Herausforderungen und unterschiedliche Probleme mit Freigängerkatzen haben. Das ist einfach so. Beispielsweise können mehrere Kommunen eine Kastrationspflicht beschließen. Es ist ja nicht so, dass nur Elmshorn dazu in der Lage ist, sondern auch alle umliegenden Kommunen können das machen. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können natürlich miteinander sprechen und dieses Problem gemeinsam angehen. (Lukas Kilian [CDU]: Machen sie auch!) Es ist nicht so, dass es an der kommunalen Grenze aufhört und nur eine Kommune das im Land entscheiden darf, sondern das können mehrere. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich war aber bei der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, denn die ist ein wichtiger Baustein. Die Tierhalter können nämlich ermittelt werden. Die Hürden, Katzen einfach auszusetzen oder illegal zu handeln, werden durch eine Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht hochgesetzt. Daher wollen wir uns auf Bundesebene für ein einheitliches Vorgehen einsetzen. (Zurufe FDP) Denn die Kennzeichnung hört nicht an der Landesgrenze auf. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

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