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Annabell Krämer

FDP 20.09.2023 Sitzungen 20/35

Deckungsvorschlag: 20 Millionen Euro per annum. Ich decke Ihnen schon einmal 5,4 Millionen Euro dadurch, dass ich Zinsersparnisse dadurch habe, dass ich die Mittel nicht jetzt aufnehme. Vier Prozent Finanzierung Minimum, 5,4 Millionen Euro und Ihre 175 Millionen Euro, da bleiben 15 Millionen Euro. Diese 15 Millionen Euro decke ich Ihnen damit, dass ich sage, die Rücklagen aus dem Sondervermögen, die nicht für Dinge weggepackt worden sind, die in direktem Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt stehen, wie wir es bemängeln, werden zurückgeführt und somit getilgt. Den Rest kriegen Sie aus der Zinstilgung heraus. Damit haben Sie sofort die Deckung von mir. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ihre Zweckentfremdung beenden? – Sie tilgen die Mittel, oder Sie nehmen die Kredite nicht auf, und schon haben Sie die 20 Millionen Euro, die Sie pro Jahr brauchen, zusammen. Ganz einfach. (Beate Raudies [SPD]: Wenn es doch so einfach wäre!) 5,4 Millionen Euro kostet Ihr Spaß, dass Sie sich hier heute 137 Millionen Euro auf Vorrat holen, ohne dass ein Stein verbaut wird, wie der Kollege Harms es bereits gesagt hat. Wenn ich 137 Millionen Euro mit vier Prozent veranschlage – ich glaube, das ist nicht aus der Welt –, sind das 5,4 Millionen Euro. 20 Millionen Euro brauchen Sie ungefähr pro Jahr. Dann haben Sie schon einmal 5 Millionen Euro von mir bekommen. Die anderen 15 kommen durch Rückführung Ihrer unsachgemäß gebunkerten Gelder aus dem Ukraine-Notkredit. Damit haben Sie die 20 Millionen Euro oder 25 Millionen Euro zusammen. – Bitte.

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