Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz unser Abstimmungsverhalten zum Nachtragshaushalt erläutern. Wir werden der vom Finanzausschuss empfohlenen Beschlussfassung nicht zustimmen. Das liegt an einem Punkt, nämlich der Möglichkeit der Bildung von Rücklagen für die Folgen des anstehenden Tarifabschlusses sowie für die Anpassung von Besoldung und Versorgung. Warum? – Wir haben das prüfen lassen. Unsere Landeshaushaltsordnung lässt diese Rücklage zu. Sie steht also im Einklang damit. Aber wir haben übergeordnete Kriterien, das sind die Haushaltswahrheit, die Haushaltsklarheit und die Jährlichkeit unseres Haushalts. Hier sollen Rücklagen aus Verstärkungsmitteln, die im Jahr 2023 nicht benötigt werden, gebildet werden. Das sind Haushaltsreste, die wir meines Erachtens gar nicht haben dürften, weil wir Kredite aufnehmen. Aber das müssen Sie mit sich klären. Sie wollen sie in Rücklagen für Tarifabschlüsse in den Jahren 2024 fortfolgende übertragen. Das darf nicht passieren. Ganz ehrlich: Ich werde in einer der nächsten Sitzungen einen Antrag stellen, dass unsere Landeshaushaltsordnung geändert wird. Denn sonst müssen wir über Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Jährlichkeit in diesem Haus überhaupt nicht mehr reden. Das ist wieder eine weitere Maßnahme, um sich im Endeffekt Puffer für die Folgejahre zu verschaffen. Ich betone noch einmal – der Kollege Harms hat es bereits gesagt –: Wir nehmen hier 137 Millionen Euro neue Schulden auf, obwohl wir wissen, dass wir die Verstärkungsmittel im Bereich der Personalverwaltung nicht benötigen, weil wir da viel zu viel eingestellt haben. Wir sagen auch deutlich, dass das für zukünftige Tarifabschlüsse bereitgestellt werden soll, und übertragen diese (Annabell Krämer) Mittel auf die Folgejahre. Ich muss sagen: Gerade in Zeiten steigender Zinsen geht das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gar nicht! Den anderen Punkten hätten wir zugestimmt. Es wird aber über die Beschlussvorlage des Finanzausschusses abgestimmt, insofern werden wir dem Nachtragshaushalt unsere Zustimmung verweigern. Ganz kurz noch einmal, weil mehrfach gefragt wurde: Wie sehen denn eure Alternativen aus, um die 137 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen? Die Kollegin Raudies und der Kollege Koch sprachen das an. (Tobias Koch [CDU]: Jetzt kommt es! – Weitere Zurufe) Dazu sage ich Ihnen: Ganz einfach – Sie haben ja selbst gesagt, die Mittel aus dem Ukraine-Notkredit sollten nicht mehr nur bis 2026, sondern bis 2029 zur Verfügung gestellt werden; das heißt, Sie wissen selber, dass der Großteil der Mittel erst in der Zukunft abfließen wird – Sie müssen die 137 Millionen Euro nach Bedarf in die Haushalte 2024, 2025, 2026, 2027, 2028 und 2029 einstellen. Wenn Sie mir sagen, dass Sie es finanzpolitisch nicht schaffen, 137 Millionen Euro für ein wichtiges Ansiedlungsprojekt, das uns Steuereinnahmen bringen soll, auf sechs Haushaltsjahre zu verteilen, dann haben Sie finanzpolitisch mehr als versagt. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)