Annabell Krämer

Ja, alles!) Wir sehen mit Sorge, dass die Landesregierung ausgerechnet in Zeiten steigender Zinsen und übrigens auch sehr hoher Steuereinnahmen wieder klare Daueraufgaben über Kredite finanzieren will. Auch mit Blick auf die stark steigenden Pensionslasten werden die Spielräume im Landeshaushalt dadurch auf mittlere Sicht wieder deutlich kleiner werden und die Tragfähigkeit der Landesfinanzen auf Dauer gefährdet. Ich finde das sehr kurzsichtig, denn wir werden schon in einigen Jahren die Folgen deutlich spüren. Wenn ich mir anschaue, wie Schwarz-Grün bisher agiert, glaube ich nicht daran, dass diese Aktion eine einmalige Ausnahme bleiben wird. Wir werden mit Sicherheit schon sehr bald sehen, dass weitere Notkredite in Anspruch genommen werden – Frau Heinold hat hier heute schon einige Dinge angedeutet –, um damit Daueraufgaben des Landes zu finanzieren. Ich befürchte, Sie öffnen hier finanzpolitisch die Büchse der Pandora, und der Kollege Koch wird uns wahrscheinlich in einigen Monaten erklären, dass auch Steuererhöhungen eine gute Sache seien oder eine staatliche Planungsgesellschaft doch gar nicht so schlecht sei. Ihre Wendigkeit ist schon beeindruckend. Meine Damen und Herren, man kann lustige Salatwitze über die Schuldenbremse machen, das ist in Ordnung, Herr Kollege. Ich will allerdings noch einmal daran erinnern: Die Schuldenbremse beziehungsweise – genauer gesagt – das Neuverschuldungsverbot ist kein Selbstzweck und auch nicht irgendein Fetisch der FDP. Wir haben sie aus guten Gründen eingeführt, und zwar aus der finanzpolitischen Not heraus, und das mitten in einer Krise, die wir damals hatten. Das Neuverschuldungsverbot dient dazu, die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern, damit auch die Generation unserer Kinder später noch ein funktionierendes Gemeinwesen und Spielräume für demokratische Entscheidungen hat. Gerade in Zeiten, in denen die parlamentarische Demokratie doch sehr unter Druck steht, ist das sehr wichtig. Denn Altlasten haben wir wirklich genug. Hier wurde viel darüber geredet, wer der Gute in der Bundesregierung sei, der Robert, (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und der Finanzminister sei böse, weil er nur spare, dem Land nicht bei jeder Gelegenheit Geld gebe und alles schwierig mache. Ich sage einmal sehr (Christopher Vogt) deutlich: Gerade in diesen Zeiten sollten wir schon darauf achten, dass Deutschland das gute Rating behält – anders als andere Industriestaaten – und dass wir das Vertrauen der Finanzmärkte haben, um nicht zum Spielball der Finanzmärkte zu werden. (Beifall FDP und SSW) Ich mache mir große Sorgen, wie das in anderen europäischen Staaten ist. Herr Petersdotter, diejenigen, die davon betroffen sind, wenn ein Land in eine solch schwierige Lage kommt – dass es extrem hohe Zinsen zahlen muss, dass es kaum noch Kredite bekommt –, sind nicht die wohlhabenden Menschen, das sind die Menschen, die so oder so schon Probleme haben. Der Staat muss handlungsfähig bleiben; deswegen ist das ein sehr soziales Thema. (Beifall FDP und SSW) Weil wir alle in diesem Hohen Haus ein Interesse daran haben sollten, dass dieses wichtige Ansiedlungsprojekt rechtssicher gefördert wird, haben wir den Wissenschaftlichen Dienst – das ist mittlerweile auch verumdruckt – erneut darum gebeten, dieses Vorhaben verfassungsrechtlich zu beleuchten. Das Ergebnis zeigt, dass sich ein Zusammenhang zwischen der geplanten Mittelverwendung und dem Krieg in der Ukraine allenfalls mittelbar herstellen lässt. Die bewirkte Förderung der Elektromobilität oder die Wirtschaftsförderung stehen nicht erkennbar im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Krieges gegen die Ukraine. (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Die Ansiedlung einer Batteriezellfabrik ist auch nicht dazu bestimmt, die benannte Notsituation zu überwinden – auch das wäre ja eine Voraussetzung. Dass Sie den Zeitraum der Mittelverwendung auf 2029 verlängern, obwohl bereits der alte Zeitraum bis 2026 erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit aufwirft, macht leider deutlich, dass es Ihnen hier nicht um Rechtssicherheit geht, sondern um das Stopfen von Haushaltslöchern um jeden Preis. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir teilen ausdrücklich die Kritik des Landesrechnungshofs, der zu Recht bemängelt, dass Sie die Kredite jetzt schon aufnehmen wollen und somit auch schon ab jetzt Zinsen zahlen wollen, obwohl noch gar keine Zahlungen fällig sind. Kluge und solide Haushaltsführung sieht wirklich anders aus. Sie betonen immer wieder, dass unser Bundesland zum ersten klimaneutralen Industrieland gemacht werden soll und dies bereits zum Jahr 2040 geschehen soll. Diese abstrakte Vision scheint das Einzige zu sein, was Sie noch gemeinsam vermarkten. Ich sage Ihnen aber auch: Dafür brauchen wir in der Tat mehrere Maßnahmen. Die Bürgschaften finden wir an der Stelle richtig. Wir brauchen aber auch mehr Potenzial an Flächen, gerne auch durch Flächenrecycling, damit eine Art zweites Northvolt und weitere Ansiedlungen möglich wären. Wir brauchen einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, gerade auch mit Blick auf Northvolt – A 20, A 23, schönen Gruß an Robert Habeck übrigens. (Beifall FDP und SSW) Bei all diesen Punkten sehe ich zu wenig Engagement dieser Landesregierung. Also: ein klares Ja zu Northvolt, auch ein klares Ja zu möglichst vielen weiteren Ansiedlungen und der entsprechenden Infrastuktur, aber ein Nein zum Aushebeln der Verfassung und zu einem Rückfall in die Zeiten der Überschuldung unseres Bundeslandes. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)