Kristina Herbst

Herzlichen Dank, Herr Berichterstatter. – Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Landesregierung hat die Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verweise nicht auf die Vorlage, sondern nutze meine Redezeit. Die Landesregierung hat Ihnen einen Nachtrag für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt, der drei Punkte enthält. Wir erweitern erstens die Möglichkeit, nicht verbrauchte Personalverstärkungsmittel in eine zweckgebundene Rücklage zu überführen. Damit bereiten wir uns insbesondere auf den kommenden Tarifabschluss vor. Sie wissen es: Die Tarifrunde, vor der wir stehen, wird eine große Herausforderung. Denn wir haben zum einen das berechtigte Interesse der Beschäftigten, angesichts der hohen (Ministerin Monika Heinold) Inflation einen guten Ausgleich zu bekommen, und wir haben zum anderen in allen Bundesländern natürlich maximale Herausforderungen. Deshalb ist es gut, sich auf diesen Abschluss weiter vorzubereiten. Die zweite Änderung im Nachtrag für den Haushalt 2023 besteht darin, Ansiedlungsvorhaben, die vom Bund als Vorhaben vor gemeinsamen europäischem Interesse gefördert werden und das Ziel verfolgen, die Energiewende zu beschleunigen, finanziell im Vollzug unterstützen zu können. Hierbei steht – Sie wissen es – ein Projekt im Vordergrund, welches im Rahmen der europäischen Klimapolitik in der Region Heide geplant ist. Der Nachtragshaushalt – das ist das größte Element in diesem Nachtrag – enthält zudem die Möglichkeit, für das Programm Wärmenetze SchleswigHolstein Sicherheitsleistungen in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro zu gewährleisten. Dies hatte der Ministerpräsident im Frühjahr zugesagt. Heute, so unsere Bitte, soll es umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Der Klimawandel, die Energiewende und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, all das bestimmt unseren Alltag. Die Aufgabe, die ökologische Transformation zu organisieren und unser Land zu einem klimaneutralen Industrieland zu entwickeln, fordert uns alle heraus – in den Kommunen und im Land. Da heißt es: Altbekannte Pfade zu gehen, reicht nicht mehr aus. Wir müssen nach neuen Wegen suchen. Wir müssen flexibel und situationsgerecht handeln. Genau das macht diese Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, bereits im September 2022 hat sich die Landesregierung – wir waren eines der ersten Länder – in einem Spitzengespräch mit zahlreichen Akteuren aus der Wirtschaft und von anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammengesetzt und auf ein millionenschweres Entlastungspaket verständigt. Dieses setzen wir jetzt Stück für Stück um, und da, wo es notwendig ist, wird es durch weitere Schritte ergänzt. Dazu gehört das Bürgschaftsprogramm für die kommunale Wärmewende. Dazu gehört auch das Ansiedlungsprojekt Northvolt. Mit der Verständigung auf dieses Ansiedlungsprojekt, eine Batteriefabrik in der Region Heide, sollen und wollen wir – dem werden Sie heute hoffentlich zustimmen – Fördermittel aus dem Ukraine-Notkredit in Höhe bis zu 137 Millionen Euro zur Verfügung stellen, mit 1 Million Euro zusätzlich für die Beteiligung am Eigenkapital für eine noch zu gründende Entwicklungsgesellschaft im Kreis. Es gibt weitere 30 Millionen Euro für unsere Kommunen zur Finanzierung von laufenden und weiter anstehenden Aufgaben in Zusammenhang mit den durch den Ukrainekrieg ausgelösten Klima- und Energiewendemaßnahmen. Auch hier wollen wir, wie gesagt, noch einmal 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Glauben Sie mir: Die Kommunen brauchen diese Mittel. Sie sind absolut nötig. Wir haben – Sie werden es heute Morgen verfolgt haben – mit den Kommunen gestern ein ausgesprochen gutes und intensives Gespräch geführt und uns in einem Gipfel auf verschiedene Dinge verständigt. Ein Element sind zusätzliche Mittel für die Kommunen, damit sie die Klima- und Energiewendemaßnahmen umsetzen können. Da werden große Brocken aus Berlin auf uns zukommen, die kommunal finanziert werden müssen. Deshalb war der Schritt dieses Pakets ein richtiger und notwendiger für unsere Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren: Wenn der Landtag heute den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Neujustierung des Notkredits beschließt, stehen insgesamt 318 Millionen Euro aus dem Notkredit für die Energiewende und damit für die Entwicklung hin zu einem klimaneutralen Land Schleswig-Holstein zur Verfügung – zusätzlich zu den Mitteln, die wir aus der portfoliomanagement zur Verfügung stellen und zusätzlich zu weiteren Mitteln im Haushalt und in der Finanzplanung. Ja, diese 318 Millionen Euro aus dem Notkredit sind kreditfinanziert. Die FDP wird das heute kritisieren. Mit Interesse habe ich verfolgt, dass die FDP den Wissenschaftlichen Dienst erneut beauftragt hat, gutachterlich zu untersuchen, ob eine Verwendung der Notkreditmittel für den Klimaschutz verfassungskonform ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: In der Tat!) Das Ergebnis des Gutachtens hat mich, Herr Dr. Buchholz, wiederum wenig überrascht; denn es entspricht, Herr Buchholz – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich heiße immer noch Bernd, ja!) (Ministerin Monika Heinold) – Ohne Doktor? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, mit!) – Dann lag ich richtig. (Vereinzelte Heiterkeit – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Alles gut!) Herr Dr. Buchholz, ich wollte Ihrem Namen weder einen Doktortitel zu viel noch zu wenig hinzufügen. – Das Ergebnis des Gutachtens hat mich nun hingegen wenig überrascht, denn es entspricht im Grunde dem von April 2023. Es gilt weiterhin, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundestags abzuwarten ist. In diesem Zusammenhang wird das Bundesverfassungsgericht eine Einwertung vornehmen. Ich sage dazu: Wir sind da in einer Schicksalsgemeinschaft mit dem FDP-Bundesfinanzminister Lindner. (Annabell Krämer [FDP]: Nicht ganz!) Denn auch er nutzt Notkredite, um die Energiewende zu beschleunigen. Sowohl der Bund als auch wir werden nach dem Urteil schauen, wo wir stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU– Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es richtig – unabhängig von der gesamtstaatlichen Debatte über die Finanzierung der ökologischen Transformation –, dass CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – mich freut, dass wir da zu dritt in einem Boot sind – heute den Weg freimachen, um die Fördermittel für Northvolt aus dem Notkredit zur Verfügung zu stellen. Denn eines steht doch fest: Ein derart großes Ansiedlungsprojekt bietet natürlich die Chance, dass sich die Dynamik der Energiewende an der Westküste weiter verstärkt und dass weitere Betriebsansiedlungen folgen, dass Arbeitsplätze entstehen und dass wir die Stärke unseres Landes – Energiewendeland zu sein – ausspielen und intensiv nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, ich glaube, es war einmal unser Wirtschaftsminister, der davon sprach, dass Northvolt zum Taktgeber für die Region werden kann. (Annabell Krämer [FDP]: Das zweifelt doch keiner an!) Ich finde das ein ausgesprochen gutes Bild. Um dies zu erreichen, braucht es entschlossenes Handeln aller Beteiligten – der Kommunen, der Wirtschaft, der Bundes- und der Landesregierung sowie der Europäischen Kommission – mit dem Ziel, unsere Wirtschaft beschleunigt zu dekarbonisieren, vorhandenen Betrieben bei der Umstellung zu helfen und große und kleine Ansiedlungsprojekte dort zu realisieren, wo der Wind weht und die erneuerbare Energie ist – an der Westküste. Das ist für eine nachhaltige Entwicklung, für Arbeitsplätze und für verlässliche Steuereinnahmen eine entscheidende Grundlage, und damit sichert es auch die Daseinsvorsorge für die zukünftigen Generationen. Meine Damen und Herren, neue Wege zu gehen, heißt auch, Risiken einzugehen. Sie sehen, welche Fördermittel in den Vereinigten Staaten durch den Inflation Reduction Act zur Verfügung stehen und welche Konkurrenz dadurch entsteht. Daher müssen wir natürlich auch unsere Region mit Fördermitteln stärken. Der Plan ist – noch sind wir in Verhandlungen mit dem Bund –, zusätzlich Gewährleistungen beziehungsweise Bürgschaften bereitzustellen. Ja, das sind Risiken. Aber ohne Risiken einzugehen, ohne neue Wege zu beschreiten, werden wir diese große Herausforderung der ökologischen Transformation nicht meistern. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle Danke an das Bundeswirtschaftsministerium sagen – an der einen oder anderen Stellen beklagen wir uns ja sonst über den Bund. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ja, Sie sind ein bisschen genügsamer als wir. (Christopher Vogt [FDP]: Zumindest bei den eigenen Leuten! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber da, wo Lob angebracht ist, soll es auch Lob geben. Das Bundeswirtschaftsministerium – der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Staatssekretär Udo Philipp – (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) hat sich sehr dafür starkgemacht, dass dieses Ansiedlungsprojekt für Schleswig-Holstein geplant wird. Ich finde, da muss man als Landesregierung auch danke für dieses großartige Engagement sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die Frage von Gewährleistung und Bürgschaft ist, wie gesagt, noch in Beratungen mit dem Bund, und ich gehe davon aus, dass wir im Herbst mit einem weiteren Nachtrag auf Sie zukommen werden. (Ministerin Monika Heinold) Die Fraktionen haben sich entschieden, mit dem Notkreditantrag auch weitere Klarstellungen vorzunehmen. Darauf werden die Fraktionen mit Sicherheit gleich eingehen. Aus meiner Sicht haben wir ein gutes und rundes Paket – das werden wir heute ausführlich beraten. Dazu kommt – das wird Teil des zweiten Nachtrages sein – – Nee, das ist auch heute! Dazu kommt die soziale Wohnraumförderung, auch da haben sich die Fraktionen auf den Weg gemacht. Es war immer die Frage, ob das im ersten oder im zweiten Nachtrag kommt. – Ich nehme zur Kenntnis, dass das Parlament hier sehr schnell ist. Das ist gut so. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Denn bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der zentralen Aufgaben unseres Staates. Daher ist es richtig, hier weitere Pflöcke einzuschlagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2023. Wir haben im Ausschuss beraten und Anregungen des Parlaments aufgenommen. Ich finde, so soll es sein. Manchmal wird ein bisschen kritisch gesagt: „Na, ihr habt aber nicht ordentlich gearbeitet, weil wir noch Anregungen einbringen müssen!“ Ich will es einmal andersherum sagen: Es ist doch gerade die Aufgabe des Parlaments – wenn ich das so sagen darf – zu schauen, ob das, was von der Landesregierung eingebracht wird, so oder anders beschlossen werden soll. Wir haben uns ausgetauscht, wir haben Änderungen aufgenommen – das ist sehr gut. Es ist jetzt ein ausgesprochen guter Nachtrag geworden, und ich hoffe, dass der Nachtrag heute beschlossen wird. Er enthält eine Reihe von Elementen – den Nachtrag, aber auch den Notkreditantrag –, die den Menschen in Schleswig-Holstein deutlich machen, dass wir handlungsfähig sind, dass wir entschlossen handeln und dass wir die Grundsteine dafür legen, dass es in Schleswig-Holstein zukünftig gut weitergehen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)