Kristina Herbst

Guten Morgen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Alle sind frisch und munter aus der doch schon vor einigen Wochen und Tagen beendeten Sommerpause zurück. Ich begrüße Sie herzlich und eröffne die 14. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass leider zwei Abgeordnete heute erkrankt sind: von der CDU-Fraktion betrifft das Andreas Hein, von der SPD-Fraktion Niclas Dürbrook. Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute von der Landesregierung in der Zeit von 10 bis 11 Uhr und nachmittags Minister Schrödter sowie Minister Madsen heute am Vormittag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seine frühere Abgeordnete Ingrid Olef, die am 23. August im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Die 1939 in Dresden geborene Sozialdemokratin 1992 bis 1996, als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Segeberg-West an. Ihre parlamentarische Arbeit leistete sie vor allem als Mitglied des Eingaben- und des Sozialausschusses sowie im Ausschuss „Kommunaler Investitionsfonds“. Für einige Zeit übernahm sie überdies einen Sitz im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss. Ingrid Olef, seit 1959 Mitglied der SPD, war mehr als viereinhalb Jahrzehnte als politische Mandatsträgerin aktiv: Von 1966 bis 1992 und erneut von 1998 bis 2013 gehörte sie dem Kreistag Segeberg an, zwischen 1978 und 1999 war sie eine engagierte Gemeindevertreterin in ihrem Heimatort Trappenkamp, in dem sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag bis 2007 zudem als Gleichstellungsbeauftragte tätig war. Ingrid Olef, meine Damen und Herren, war eine starke, eine kämpferische Frau, die sich mit hellwachem Verstand einmischte. Sie galt als akribische Fleißarbeiterin, die es förmlich danach drängte, Verantwortung zu tragen, anzupacken und ihr Umfeld zu gestalten – mit starkem Willen und darum auch voller Streitlust im allerbesten Sinne des Wortes. Denn der politische Streit, die inhaltliche Auseinandersetzung um den besten Weg für unser Land und die Notwendigkeit, eigene Entschlüsse immer wieder auf ihre Angemessenheit überprüfen und sie rechtfertigen zu müssen, das war für Ingrid Olef nicht nur politische Tugend und demokratische Kardinalpflicht, sondern für sie unerlässlicher Teil des politischen Prozesses. Auch wenn sie dem Schleswig-Holsteinischen Landtag nur für eine Legislaturperiode angehörte: Hieran wird deutlich, dass Ingrid Olef Parlamentarierin durch und durch war. Meine Damen und Herren, für ihre Verdienste um unser Land und in der Kommunalpolitik wurdeIngrid Olef mit dem Bundesverdienstkreuz sowie mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet. Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um Ingrid Olef, der wir ein ehrendes Andenken bewahren werden. Unser Mitgefühl gilt ihrem Sohn und den Angehörigen. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten im stillen Gedenken an unsere frühere Landtagsabgeordnete Ingrid Olef. – Sie haben sich zu Ehren Ingrid Olefs erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 4 bis 8, 27, 41 bis 47, 53, 55 und 57 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 14, 51 und 56. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 3, 9 und 38, Nachtragshaushaltsgesetz 2023 sowie ein Gesetzentwurf über die Einrichtung eines Sondervermögens und ein Antrag „Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig – Geflüchteten Schutz bieten, Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abfedern und den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen“; 10 und 30, Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten und Verdrängung schützen; 11 und 36, Personalbedarf im Erziehungsbereich berechnen sowie Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickeln; 18 und 34, Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie – der Bund ist gefordert!; 20 und 23, Katzenkastrationsaktion aus- (Präsidentin Kristina Herbst) kömmlich finanzieren sowie Landesweite Katzenschutzverordnung; 28 und 52, Unsere Wirtschaft unterstützen – Wachstumschancen stärken sowie Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; 29 und 48, Handeln statt verbieten: „Allianz für die Ostsee" statt Nationalpark sowie Schutz unserer Wasserressourcen und Umsetzung der Resolution der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“; und die Tagesordnungspunkte 33 und 35, Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung sowie Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung. Wir werden heute unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause bis spätestens 17:30 Uhr, morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis voraussichtlich 16:30 Uhr tagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit uns Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler der Goethe-Gemeinschaftsschule Kiel sowie des RBZ Wirtschaft. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zudem sehe ich auch Herrn Dr. Teifke, unseren Landeskirchlichen Beauftragten. Da wollen wir auch klatschen. (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3, 9 und 38 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1270 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1324 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1413 b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1395 c) „Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig – Geflüchteten Schutz bieten, Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abfedern und den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen“ (Drucksache 20/431 (neu) – 2. Fassung) Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Drucksache 20/1380 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort zu a) dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Lars Harms.