Kristina Herbst

Es wird gleich eine Einigung zwischen den Ausschussmitgliedern geben, vor der Tür. (Heiterkeit – Unruhe) Es ist formell nicht erforderlich, dass wir jetzt hier einen Beschluss über eine Sondersitzung des Ausschusses fassen. – Ich gebe den dezenten Hinweis, dass die Geräuschkulisse bitte wieder abnimmt. – Also, es ist formell nicht erforderlich, dass wir über eine Sondersitzung des Ausschusses im Plenum abstimmen. Haben wir alle Klarheit? – Wunderbar. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass Top 35 von der Tagesordnung abgesetzt wird. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf: Verfassungsschutzbericht 2022 (Präsidentin Kristina Herbst) Bericht der Landesregierung – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Drucksache 20/1021 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht, Drucksache 20/1021, dem Innenund Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asylund Zuwanderungsfragen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/1186 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/1186 (neu), dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, damit so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Kreisordnung sowie der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1189 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 20/1239 Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Abgeordneten Jan Kürschner.