Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat das Wort der Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Infolge bestimmter steuerrechtlicher Veränderungen und Ausgabenprioritäten passen Ausgaben und Einnahmen nicht mehr zusammen. Deswegen wird auch im Bund gespart werden müssen. Sparen tut weh, und mir als Fachminister tut natürlich ein Kürzungsprogramm bei der GAK besonders weh. Die GAK finanziert Klimadeiche, notwendige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Blühstreifen, Agrarumweltmaßnahmen, eine zukunftsfähige Landbewirtschaftung, bürgerschaftlich entwickelte Konzepte für den ländlichen Raum. Ungefähr 300 Ortskernentwicklungskonzepte liegen auf dem Tisch und warten auf die Umsetzung in den Kommunen vor Ort. Die GAK steht für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums. Seit 1969 gibt es sie. Sie war und ist eine Konstante unserer Demokratie, auch gerade im Zusammenspiel von Bund und Ländern. Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für unser ganzes Land. Deswegen tun knapp 300 Millionen Euro Einsparungen bei der GAK ganz konkret vor Ort weh. Das ist ein Problem. Das ist eine Herausforderung, mit der wir umgehen müssen und mit der wir umgehen werden. Für Schleswig-Holstein selbst kann ich sagen, dass wir gerade davon ausgehen, dass aufgrund der Kürzungen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel im Forst, und aufgrund der Aufstockung in anderen Bereichen, zum Beispiel des Küstenschutzes, möglicherweise sogar mehr Mittel zur Verfügung stehen als in den letzten Jahren. Trotzdem sind die Einschnitte bei der GAK für unser ganzes Land – und das ist eine Gemeinschaftsaufgabe – eine Herausforderung. Die Einschnitte könnten viele Projekte gerade im Bereich der Biodiversität und im Bereich des ländlichen Raums und Aktivitäten vor Ort in Gefahr bringen. Darüber ist in der Tat zu reden. Richtig ist, dass wir uns lange dafür eingesetzt haben – Werner Schwarz und ich zusammen –, dass der flexible Anteil der GAK größer wird und die 2566 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) durch inhaltliche Festlegungen sehr stark gebundenen Mittel in den Sonderrahmenprogrammen reduziert werden. Das findet jetzt statt. Deswegen werden mehr Mittel in dem flexiblen Teil der GAK zur Verfügung stehen. (Serpil Midyatli [SPD]: Was? Doch mehr Geld? Nicht weniger?) – Im flexiblen Teil der GAK werden mehr Mittel zur Verfügung stehen, etwa 64 Millionen Euro nach dem jetzigen Haushaltsentwurf. – Unsere beiden Häuser werden darüber in Austausch gehen, wie wir diese mehr zur Verfügung stehenden Mittel für die vielen guten Projekte nutzen, die sich in unserem Land in der Warteschleife befinden, die darauf warten, in den Orten, in den Kommunen, auf den Feldern und auf den Biodiversitätsflächen umgesetzt zu werden. Ich will sagen, dass man gerade in Zeiten großer Veränderungen – in denen befinden wir uns zweifelsohne – sehr vorsichtig damit sein sollte, Hand an die GAK zu legen. Ich weiß aber, dass das auf Bundesebene intensiv diskutiert worden ist und verantwortungsvoll gemacht wird und dass daran gearbeitet wird, dass das in den Folgejahren wieder eine andere Richtung nimmt. Die GAK und unsere ländlichen Räume haben es verdient und brauchen das. Wir brauchen eine Weiterentwicklung, eine Modernisierung der GAK, keine Frage. Wir brauchen Spielräume auch auf der Landesebene. Aber die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums, unserer Küsten und unserer Biodiversität wird auch in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Deswegen freue ich mich sehr über den Antrag der Koalitionsfraktionen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)