Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise möchte ich mit dem Fazit meiner Rede beginnen und dieses dann erläutern. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Sondersitzung des Umwelt- und Agrarausschusses mit Überweisung des vorliegenden Antrags und eines detaillierten Berichts der Landesregierung zu den konkreten Zahlen des Bundes- und Landeshaushalts sowie der daraus folgenden Schwerpunktsetzung der beteiligten Landesministerien. (Beifall SPD, Oliver Kumbartzky [FDP] und Lars Harms [SSW]) Der Ausschuss soll vor den Mitte August stattfindenden Bund-Länder-Gremien tagen, wo die Sonderrahmenpläne mit den Ländern ausgehandelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon wieder haben wir einen Bitte-Bitte-Antrag von Schwarz-Grün vorliegen. Dieses Mal haben Sie sich allerdings selbst übertroffen, weil Sie gar keine eigenen Gedanken entwickelt haben. Sie haben einfach Text-2562 Schleswig-Holsteinischer (Sandra Redmann) bausteine aus dem Positionspapier der Akademie der ländlichen Räume – deren Arbeit wir sehr wertschätzen, möchte ich betonen – und dem Brief der Gemeinden der Flusslandschaft Eider-TreeneSorge kopiert und diese zu Ihrem eigenen Antrag gemacht. Hinzu kommt, dass Sie bereits einen Bitte-Antrag – das ist erwähnt worden – zur Stärkung des ländlichen Raums gestellt haben, den wir erst Mitte Mai 2023 hier diskutiert haben. Leider wissen wir bis heute gar nicht so genau, was das Ergebnis des Antrags war, außer dass die Landesregierung mit dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein nettes Gespräch geführt hat. Verstehen Sie mich nicht falsch: Der SPD-Landtagsfraktion ist sehr an einer Stärkung des ländlichen Raums gelegen. (Beifall SPD) Wir sind allerdings der festen Überzeugung, dass uns Ihre Anträge keinesfalls weiterhelfen. Und dass Sie Ihrer Regierung jede Sitzung mit solchen Anträgen kommen, ist eigentlich eher peinlich – daher auch der Sonderausschuss, um das alles einmal mit konkreten Zahlen zu hinterlegen. (Beifall SPD und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung soll sich im Bund nun für eine Verstetigung und gegen eine Kürzung der GAK-Mittel einsetzen und auf EU-Ebene ebenso. Die Frau Finanzministerin hat in dem Zusammenhang bereits den Bundesfinanzminister kritisiert – ein echter Witz, wenn man bedenkt, dass sie von einem Tag auf den anderen eine Haushaltssperre verhängt und damit mächtig Verunsicherung schafft. Wer soll da noch wissen, was bei Ihnen wie lange Bestand hat? Zudem hat Ihr grüner Kollege Özdemir für sein Ressort die Einsparvorschläge vorgelegt und nicht der Finanzminister. Wir wollen bei der Wahrheit bleiben. (Beifall SPD und FDP – Zuruf FDP) Im Rahmen der allgemeinen GAK-Mittel hat Schleswig-Holstein von den 902.250 Euro für Tierwohl keinen einzigen Cent abgerufen, und bei den Sonderrahmenplänen der GAK hat Schleswig-Holstein für die ländliche Entwicklung von den 11,429 Millionen Euro lediglich 8,572 Millionen Euro abgerufen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Aha!) Dafür mag es plausible Gründe geben, das möchte ich ausdrücklich sagen, die Sie uns sicher im Sonderausschuss darstellen können. Das will ich gar nicht bestreiten. Für den präventiven Hochwasserschutz wurden ebenso keine Mittel abgerufen. (Serpil Midyatli [SPD]: Was?) Das müssen wir uns genauer anschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Haushaltsentwurf gab es auf Bundesebene zudem strukturelle Veränderungen zugunsten des neustrukturierten Titels „Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans der ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“. Diese Mittel können weiterhin abgerufen werden, aber nun nicht mehr über einzelne Sonderrahmenpläne, sondern über den neuen allgemeinen Rahmenplan. Daher sind wir sehr gespannt – das ist doch der eigentliche Punkt –, welche Schwerpunkte Sie als Landesregierung setzen wollen und wie Sie sich da einigen. Denn das ist doch die eigentliche Frage: Welcher Minister kann sich in seinen Bereichen da eher durchsetzen? Mit Ihrer vorgestrigen Aussage allerdings, dass der Landeshaushalt erst im Dezember vorliegt und im März 2024 beschlossen werden soll, haben Sie der Diskussion um die GAK-Mittel einen echten Bärendienst erwiesen. (Beifall SPD und FDP) Dann stellt sich nämlich die Frage, wie Sie die Mittel überhaupt ausgeben wollen. All diese offenen Punkte müssen dringend geklärt werden; insoweit geben wir den Antragstellern recht. Sonst haben Sie doch keine gute Verhandlungsposition im Bund. (Beifall SPD und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir können – und müssen – erwarten, dass Sie Anträge nicht nur des Antragstellens wegen stellen, sondern auch deshalb, damit Sie etwas erreichen. Davon sind Sie leider meilenweit entfernt. Wir helfen Ihnen aber gern. Wenn Ihnen wirklich an einer ernsthaften Diskussion, an der Klärung offener Haushaltsfragen und am ländlichen Raum etwas liegt, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann können wir die Landesregierung mit einem klaren Auftrag in die Verhandlungen schicken. Und das wollen wir doch sicherlich alle. – Danke. (Beifall SPD und FDP)