Bettina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Das ist großartig, denn sowohl das Leben in der Stadt als auch das Leben auf dem Land oder in den ländlichen Räumen hat Vor-, aber manchmal auch Nachteile. Wir alle nutzen vielleicht in verschiedenen Lebenssituationen unterschiedliche Lebensräume und wollen dabei nicht abgeschnitten oder benachteiligt werden. Wir haben den Haushaltsentwurf des Bundes zur Kenntnis genommen, der bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz deutliche Kürzungen ausweist. (Zuruf FDP: Wie heißt der Bundesminister eigentlich, der dafür zuständig ist?) Die GAK-Mittel sind im Verbund mit EU-Mitteln ein zentrales Finanzinstrument für den Erhalt lebenswerter ländlicher Räume, aber auch bei der Unterstützung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, bei der Naturschutzförderung in der Agrarlandschaft und nicht zuletzt als wichtiges Instrument zur Finanzierung eines wirksamen Küsten- und Hochwasserschutzes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Als stark ländlich geprägtes Land zwischen den Meeren ist die Kofinanzierung durch den Bund für uns in Schleswig-Holstein besonders wichtig. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden wir in Schleswig-Holstein von den Kürzungen unter dem Strich zwar nicht so stark betroffen sein wie zunächst befürchtet, weil die Mittel für den Küstenschutz (Bettina Braun) und den vorsorgenden Hochwasserschutz angehoben wurden – das ist wichtig; und das ist mehr als erfreulich –, aber dennoch birgt der gerade vorgelegte Bundeshaushalt einige Unsicherheiten, auch weil die Struktur der Gemeinschaftsaufgabe verändert werden soll. Deshalb wollen wir die Landesregierung mit unserem Antrag bitten, sich im Bund für eine Verstetigung und somit gegen eine Kürzung der GAK-Bundesmittel einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW) Welche Förderungen im Detail wo und wie verändert werden sollen, das können wir noch nicht genau absehen. Denn es gibt noch Unklarheit bezüglich der Verteilungsschlüssel bei einigen Maßnahmen. Wir müssen auch zugeben, dass der Wunsch, weniger Mittel zweckgebunden zu vergeben, von den Bundesländern kam, ebenso wie die Forderung nach einer Modernisierung der GAK-Mittel. Es gehört zur Ehrlichkeit an dieser Stelle allerdings auch dazu, dass es Bundesförderungen gibt, die neu sind, und die zum Teil in die Themenfelder der GAK hineinreichen. (Sandra Redmann [SPD]: Das stimmt!) Dazu gehört zum Beispiel die Förderung für Stallumbau, die Förderung für klimaangepasstes Waldmanagement und das Programm natürlicher Klimaschutz. Damit lassen sich aber die Kürzungen bei den Kernaufgaben der GAK nicht rechtfertigen. Denn entscheidend ist, dass es unter dem Strich weniger finanzielle Mittel geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Entwurf des Bundeshaushalts zur GAK sollen vor allem auch Sonderrahmenpläne und zweckgebundene Mittel gestrichen werden. Solche Streichungen ohne einen alternativen finanziellen Ausgleich sind nicht zu verantworten. Mir als kommunalpolitischer Sprecherin unserer Fraktion ist es besonders wichtig, darauf hinzuweisen, wie außerordentlich wichtig die Mittel für große und kleine Projekte vor Ort, wie zum Beispiel die Ortskernentwicklung sind. Solche Projekte sind bedeutend für den Zusammenhalt auf dem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW) Wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass wir in Schleswig-Holstein weniger von den Kürzungen betroffen sein werden, so gilt das für manche anderen Bundesländer nicht. Das betrifft gerade Regionen, wo sich viele Menschen ohnehin bereits abgehängt fühlen. Das darf nicht sein, denn das gefährdet unsere Demokratie. Der Bund darf sich aus seiner Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse nicht davonstehlen. Ich hoffe, dass wir mit diesem Antrag ein klares Zeichen nach Berlin senden können, denn es geht ja gerade um zusätzliche beziehungsweise wachsende Herausforderungen durch den Klimawandel. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Redet der zuständige Minister nicht mehr mit euch?) Wir spüren und sehen es doch jeden Tag mittlerweile überall: der heißeste Juli seit Beginn der Wetteraufzeichnung und der Meeresspiegelanstieg. Und es geht gerade um diese Herausforderungen, denen wir uns in Schleswig-Holstein an den Küsten, aber gerade auch im Bereich der Landwirtschaft und im ländlichen Raum, stellen müssen. Wir brauchen vitale ländliche Räume in Schleswig-Holstein und auch überall sonst in Deutschland. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Christian Dirschauer [SSW])