Manfred Uekermann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nicht allzu lange her, da haben wir hier im Plenum schon einmal über dieses Thema diskutiert. (Zuruf: Das stimmt!) „Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, kurz GAK genannt, ist eine Aufgabe von Bund und Ländern und im Grundgesetz verankert.“ Das war der Anfang meines Redebeitrags zum Förderprogramm hier im Landtag am 10. Mai 2023. Ich habe die Bedeutung gerade für den ländlichen Raum hervorgehoben. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland werden maßgeblich durch diese Gemeinschaftsaufgabe gesichert. Auch die Kollegen anderer Fraktionen waren sich in der Bedeutung dieser Gemeinschaftsaufgabe einig. Wir waren uns auch einig darin, dass Mittelkürzungen an dieser Stelle nicht gutzuheißen sind. Trotzdem sind wir heute hier und müssen erneut über die GAK sprechen. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Bedauerlicherweise sieht er eine Kürzung der BundLänder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ von insgesamt 293 Millionen Euro vor. Das sind nicht mehr die Kürzungen, über die wir noch im Mai debattiert haben. In der Presse wurde mittlerweile das Wort „Kahlschlag“ verwendet. 2560 Schleswig-Holsteinischer (Manfred Uekermann) Sollte dieses Vorhaben von der Koalition im Bund so umgesetzt werden, würde dies rein rechnerisch eine Kürzung für Schleswig-Holstein in Höhe von knapp 18 Millionen Euro bedeuten. Nach aktuellen Meldungen soll es angeblich jedoch positiver aussehen. Darüber hinaus würde diese Kürzung der GAK-Mittel die zwingend vorgesehene Kofinanzierung von EU-Mitteln schmälern, sodass insgesamt deutlich weniger Projekte gefördert werden könnten. Die Kürzungen treffen insbesondere die Entwicklung der ländlichen Räume mit voller Wucht und hierbei zum Beispiel Projekte zum Regionalmanagement, der Dorfentwicklung, der ländlichen Infrastruktur, der Flurbereinigung, der Breitbandversorgung und der kleinen Unternehmen der Grundversorgung. Schließlich wurde der Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ komplett zusammengestrichen, von 160 Millionen Euro auf null Euro – völlig konträr zu dem, was die Bundesregierung eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, nämlich die Aufstockung der Mittel. Immerhin ist der Bund auf einen Kritikpunkt der Länder eingegangen und hat die Mittelverwendung innerhalb der Förderkulisse flexibler gestaltet. Das ist meines Erachtens ein guter Ansatz. Doch die vermeintlich hinzugewonnene Flexibilität kommt durch die gleichzeitigen massiven Budgetkürzungen nicht wirklich zum Tragen. Denn auch wenn der zweckbindungsfreie reguläre Rahmenplan um 64 Millionen Euro aufgestockt wird, muss das Land damit aber bereits im Jahr 2023 veranschlagte und nun gestrichene Sonderrahmenpläne und Zweckbindungen mitfinanzieren. So gibt es zwar nach wie vor Mittel im regulären Rahmenplan für den ländlichen Raum. Für alles, was darüber hinausgeht, müsste Schleswig-Holstein aber nun einen eigenen deutlichen Fokus auf den ländlichen Raum setzen. Immerhin erhalten der Küsten- sowie Hochwasserschutz erfreulicherweise zusätzliche Mittel. Unklar ist hier allerdings die Verteilung, ob diese allen Bundesländern zur Verfügung stehen und in welcher Höhe. Es muss jetzt ein Ende haben, dass Kürzungen vorwiegend und im besonderen Maße immer den ländlichen Raum treffen. Ohne gezielte Fördermaßnahmen werden die ländlichen Räume in unserem Land, insbesondere auch in strukturschwachen Gebieten, gegenüber den Städten weiter in Rückstand geraten. (Beifall Werner Kalinka [CDU]) Einsparungen zulasten der ländlichen Räume würden dazu führen, dass das Vertrauen der Menschen vor Ort in die Politik deutlich schwände. (Beifall CDU und Bettina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das müssen wir verhindern und dürfen deshalb keine Fördermittel kürzen. Deshalb bitte ich Sie, gegen die Kürzung der GAK-Bundesmittel zu stimmen und sich unserem Antrag anzuschließen, ausschließlich um unsere Regionen positiv und wettbewerbsfähig und lebenswert zu gestalten. Die damit verbundenen Herausforderungen benötigen das Zutun von uns allen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt SSW und Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])