Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch viele schöne Worte und herrliche Formulierungen täuschen nicht darüber hinweg, Herr Minister: Ihr Entlastungspaket ist ein Rohrkrepierer. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) Ich freue mich immerhin über die Selbsterkenntnis – nicht nur über die zusätzliche Redezeit, auch über die Selbsterkenntnis –, dass es Umsetzungsdefizite gibt. Das ist harmlos untertrieben, glaube ich. Wenn man meine Kleinen Anfragen einmal genau nachliest, sieht man: Die legen klar offen, was es mit der Umsetzung auf sich hat. Aber es ist eben wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wie in diesem Land schwarz-grüne Politiksimulation funktioniert. Ich erkläre Ihnen auch gern noch einmal, warum. Der Ministerpräsident hat sich vorgestern in seinem Bericht noch einmal ganz stolz hier hingestellt und gesagt, was für eine tolle Landesregierung das war, als erstes ein eigenes Programm zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht zu haben. Acht Punkte, 180 Millionen Euro – das hörte sich wahnsinnig toll an. Es gab ein Spitzengespräch; es gab eine Pressekonferenz; es gab einen Jubelantrag im Landtag; an Geld hat es nicht gefehlt, wir haben den Notkredit aufgestockt; wie immer gab es Mecker Richtung Berlin, weil von da nichts kommt – also große Show, große Show! Jetzt ist fast ein Jahr ins Land gegangen, und, wie gesagt, es ging um ein Sofortprogramm. Der Minister hat selbst eingestanden: Es gibt Umsetzungsdefizite. Dagegen der Bund: Die Entlastungsmaßnahmen des Bundes sind finanziert, umgesetzt, wirksam. Das ist leider so, meine Damen und Herren. – Jetzt dürfte auch gern einmal jemand klatschen. (Beifall SPD und SSW – Tobias Koch [CDU]: Ha! – Heiterkeit CDU) – Na ja, es ist jetzt kurz nach zwölf, und nach dem Wolf und dem Strompreis fehlt vielleicht die nötige Aufmerksamkeit; aber ich sorge gern dafür. (Peter Lehnert [CDU]: Klatschförderprogramm!) In Schleswig-Holstein – ich habe es schon gesagt – ist hingegen fast nichts – viel zu wenig – passiert. Darüber kann auch dieser Bericht nicht hinwegtäuschen. Ich hatte so etwas schon fast befürchtet, deswegen habe ich mir die Mühe mit den Kleinen Anfragen gemacht, aber es hat mich dann doch etwas erschüttert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage sollen Sie ja wahrheitsgemäß aufschreiben, wie es um die Sache steht; das haben Sie dann auch getan. Noch mal: 180 Millionen Euro hatten Sie versprochen, und davon waren, Stand Kleine Anfrage, nur 7,5 Millionen Euro tatsächlich bei den Menschen angekommen – kein Cent von den 15 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Klammer auf: Wie Sie mit 15 Millionen Euro die Wirtschaft dekarbonisieren wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Nur 45.000 Euro aus den 20 Millionen Euro Härtefallfonds für Vereine und Verbände! Angeblich arbeiten Sie immer noch an der Programmierung der Mittel. Da, wo die Richtlinien vorliegen, sind sie viel zu kompliziert, zum Beispiel bei den Sportvereinen, die eigene Sportanlagen unterhalten, die von den steigenden Energiepreisen richtig was merken, die auch richtig Not haben. Der Härtefallfonds umfasst 9 Millionen Euro, und – immer Stand meiner Anfrage – 45.000 Euro wurden ausgeschüttet. Laut Richtlinie müssen die Vereine eine drohende Überschuldung nachweisen. Wenn sie das können, sind sie aber insolvent und brauchen keinen Antrag 2552 Schleswig-Holsteinischer (Beate Raudies) mehr zu stellen. Die, die aus den letzten Jahren etwas zurückgelegt haben, die eine kleine Rücklage haben, haben auch in die Röhre geguckt. Wir haben mehrfach über dieses Programm gesprochen, mehrfach darüber geredet, dass wir da vielleicht einmal nachjustieren müssen. Frau Ministerin, nicht nur ich, auch die Kollegen aus der Koalition haben den Punkt gesetzt. Passiert ist nichts, und die Sportvereine gucken in die Röhre, (Beifall SPD und SSW) genauso die Schuldnerberatungsstellen, die Frauenhäuser und viele andere soziale Vereine und Verbände. Denen steht das Wasser nämlich teilweise bis zum Hals. Aber, na ja, die Richtlinien sind ja in der Erarbeitung; also, wir warten dann mal. – Kein Wunder, dass diese Wohlfahrtsverbände in Gesprächen schon sehr laut und deutlich äußern, dass sie Sorge haben, dass sie das Geld überhaupt nicht mehr kriegen sollen, weil die Haushaltslage ja so schlecht ist. Über die Entlastung der Kitaeltern haben wir in diesem Haus auch schon mehrfach geredet. Die Entlastung muss man landesweit tatsächlich mit der Lupe suchen. Nicht nur ich stelle mir, sondern meine Fraktion stellt sich die Frage: Haben Sie das Netz vielleicht an der falschen Stelle aufgespannt, Herr Minister – um in Ihrem Bild zu bleiben? (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn wenn keiner reinfällt, könnte es auch sein, dass die Menschen danebengefallen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besondere Freude machte mir die Antwort zum Darlehensprogramm für Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, soziale Unternehmen sowie Stadtwerke. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Allerdings! – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Mit großer Freude zitiere ich aus der Antwort der Drucksache 20/1076: „Insgesamt war die Nachfrage nach den Programmen verhalten, am ehesten hat noch der Stadtwerke-Schutzschirm Anklang gefunden. Das hat sich deckungsgleich auch in den Beratungseinheiten der IB.SH gezeigt. Die Hintergründe sind im Detail nicht bekannt.“ Nun könnte man ja denken, es sei Aufgabe des Wirtschaftsministers, diese Gründe herauszufinden (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) – könnte man denken! –, und das Programm dann vielleicht nachzujustieren, wie wir es in der Coronapandemie durchaus gemacht haben. Da haben wir die Programme manchmal im Monatstakt nachjustiert. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Allerdings, Frau Kollegin!) Aber – das ist jetzt der Unterschied –: Da ging es uns um die Menschen, da ging es uns um die Sache, und da ging es uns nicht um die Show. – Das meinen wir mit Simulation von Politik, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Seit der Verkündung des Landesentlastungspakets haben die Ampelkoalition und Bundeskanzler Scholz LNG-Terminals gebaut, eine Preisbremse für Strom und Wärme in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgelegt und die Gaskrise gelöst. Das nennt man dann anpacken und nicht rumschnacken. Deswegen sind wir gut durch den Winter gekommen, und weil die Menschen das alles mitgemacht haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Bei diesem Programm ist die Landesregierung jedenfalls nicht an echten Lösungen für die Menschen interessiert gewesen, sondern vor allen Dingen am Auftritt. (Annabell Krämer [FDP]: Haushaltspuffer schaffen!) Ihnen waren die Schlagzeile mit den 180 Millionen Euro und der große Auftritt wichtiger, als das Geld wirklich zu den Menschen zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)