Dirk Schrödter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Energiegipfel am 6. September vergangenen Jahres hatte vor allem ein Ziel: Zu klären, wie wir es schaffen, gut durch den Winter zu kommen. Zentrale Aufgabe des Energiegipfels der Landesregierung war es deshalb, zu beraten, wie es gelingen kann, 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Wirtschaft, der Sozialverbände und sehr vielen anderen Akteuren der Zivilgesellschaft und auch der Hochschulen haben wir erörtert, wie genau wir dieses Ziel erreichen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir sind gut durch den Winter gekommen. Eine Energiemangellage konnte glücklicherweise vermieden werden. Das lag aber vor allem daran, dass wir als Gesellschaft sehr viel Energie gespart haben – die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, Vereine, Verbände, Theater, Schwimmbäder, Verwaltungen, alle haben ihren wichtigen Beitrag dazu geleistet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rund 18 Prozent Gas wurden im vergangenen Jahr weniger verbraucht und konnten eingespart werden, so die Bundesnetzagentur. Schleswig-Holstein hat in dieser Krise wieder einmal echten gesellschaftlichen Zusammenhalt gezeigt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, darauf können wir stolz sein, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den 2550 Schleswig-Holsteinischer (Minister Dirk Schrödter) Bürgerinnen und Bürgern, bei den Unternehmen und bei allen Beteiligten in diesem Land dafür. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD) Zugleich haben wir ein Unterstützungspaket beraten und miteinander sehr intensiv erörtert. Mit dem 8‑Punkte-Entlastungspaket der Landesregierung haben wir in Schleswig-Holstein dort konkret nachgebessert, wo das Paket der Bundesregierung, jedenfalls das sich damals am Horizont abzeichnende Paket, lückenhaft war. Als erstes Land haben wir überhaupt ein eigenes Programm und eigene Ideen entwickelt, und wir haben ein eigenes Programm auf den Weg gebracht. Dazu gebe ich Ihnen jetzt gern den Umsetzungsstandüberblick. Ein Anliegen war die Entlastung von Familien, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise besonders belastet waren. Das haben wir erreicht, indem wir unter anderem die Kitabeiträge für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen abgesenkt haben – bereits zum 1. Januar. Weitere 5 Millionen Euro haben wir für besondere Notlagen vorgehalten. Dieses Geld ist inzwischen zu fast 98 Prozent fast vollständig abgerufen. Für Energie- und Schuldnerberatungsprogramme haben wir 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, zum Beispiel für Energieberatungen in kleinen und mittleren Unternehmen, unseren KMU in Schleswig-Holstein. Die Handwerkskammer Lübeck ist beauftragt, weitere Beratungs- und Unterstützungsprogramme sind auf den Weg gebracht worden. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir mehr Schnelligkeit an der einen oder anderen Stelle bei dem Beratungsprogramm gewünscht hätte. Manchmal müssen wir – (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ja, das haben wir Ihnen alles in der Drucksache 20/1077 dargelegt. Deshalb will ich nicht im Einzelnen wiederholen, was wir schon im Rahmen von acht Kleinen Anfragen dazu aufgeschrieben haben. Es ist aber natürlich so, dass wir an der einen oder anderen Stelle an unserer eigenen Bürokratie arbeiten müssen, wenn es um die Umsetzung von Programmen in der Krise geht. Nicht immer passt das, was wir uns an Verwaltungsregelungen vornehmen, zu dem, was wir in der Krise erreichen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Kitas, Schulen und Hochschulen im Land haben wir jeweils 5 Millionen Euro bereitgestellt, um gestiegene Energiekosten auszugleichen. Die Mittel sind zum Teil bereits ausgezahlt. Zum Teil steht die Auszahlung kurz bevor. Wir haben auch da den Akteuren Sicherheit gegeben. Mit 20 Millionen Euro unterstützen wir Vereine, Verbände und Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Kultur, Minderheiten und Soziales. Die Förderrichtlinie zum Sport ist im letzten Dezember mit 9 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden. Sie ist auch in Kraft getreten. Für den Bereich Kultur und Minderheiten gilt dies ebenfalls seit einiger Zeit. Im Bereich des Sozialen haben wir zwei Richtlinien mit 6 Millionen Euro. Auch da sind die Dinge auf der Finalisierungsgerade beziehungsweise schon fertig. Hier darf man nicht verkennen, dass die Dinge auf der Grundlage von Förderprogrammen des Bundes kompatibel gestaltet werden mussten. Insofern haben wir auch da konkret die Umsetzung begonnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wesentliches Ziel unseres Entlastungspakets war natürlich die Frage, wie wir es schaffen, uns auch perspektivisch vor hohen Energiekosten zu schützen. Mit 75 Millionen Euro haben wir deshalb die kommunale Wärmewende mit initiiert und unterstützen die kommunale Wärmewende. In der zweiten Jahreshälfte werden die entsprechenden Richtlinien veröffentlicht werden. Eine Richtlinie zur Förderung von Wärmenetzen ist bereits an den Start gegangen. Auch dort haben wir also Wesentliches von dem erreicht, was wir uns im 8‑Punkte-Entlastungspaket vorgenommen haben. Weiterhin haben wir zusätzlich 25 Millionen Euro für das Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ vorgesehen. Auch das Programm ist erfolgreich angelaufen. Der Bericht im Wirtschaftsund Digitalisierungsausschuss dazu ist ja auch abgegeben worden. Für innovative Klimaprojekte in der Wirtschaft haben wir ein Entlastungspaket von 15 Millionen Euro vorgesehen, das wir im späteren Verlauf noch einmal um weitere 30 Millionen Euro aufgestockt haben. Hier ist ein konkretes Wasserstoffprojekt mit entsprechenden Kofinanzierungen unterlegt. Also, wir dekarbonisieren unsere Wirtschaft in schnellen Schritten. Der achte Punkt unseres Pakets bezieht sich auf die Darlehensprogramme. Die Schutzschirme mussten – das sage ich ausdrücklich – glücklicherweise nur selten greifen. Sechs Stadtwerke haben Anträge auf Bürgschaften im Wert von rund 46 Millionen Euro gestellt, und drei Darlehen in Höhe von knapp über 27.000 Euro sind zur Mittelstandssicherung verausgabt und bewilligt worden. Auch das ist, glaube ich, (Minister Dirk Schrödter) wenn man dort hinguckt, eine richtig gute Leistung, die von der IB auf den Weg gebracht wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind als Land mit diesem Paket unserer Verantwortung in der Krise nachgekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Sicherheitsnetz, das wir gemeinsam gespannt haben, war weniger erforderlich, als wir es zunächst annehmen mussten. Ganz ehrlich, das ist auch gar keine ganz schlechte Nachricht. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir haben gemeinsam in der Krise gezeigt: Unsere Landesregierung gibt den Menschen, den Unternehmen in diesem Land Sicherheit. – Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)