Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission hat im Oktober 2022 den Vorschlag von Präsidentin von der Leyen angenommen, das Jahr 2023 als ein auf die Ausund Weiterbildung konzentriertes Europäisches Jahr der Kompetenzen auszurufen. Das passt strategisch eigentlich zur Landesregierung. Die ruft ja auch gelegentlich mal ein Jahr von irgendwas aus und feiert das dann. Insofern wäre das die Möglichkeit gewesen, ein Feuerwerk der Weiterbildung abzubrennen. Das wäre zum Beispiel der perfekte Zeitpunkt gewesen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte „umfassende Weiterbildungsstrategie für Schleswig-Holstein“ vorzustellen. Leider passiert beides nicht, und das ist dann auch der rote Faden, der die beiden Tagesordnungspunkte heute hier verbindet. Die Frage für den schriftlichen Bericht – vielen Dank dafür, Herr Minister – war, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen umsetzen wird. Die ehrliche Antwort hätte lauten müssen: keine besonderen. Zwei Beispiele: Im Zuständigkeitsbereich des SHIBB benennen Sie Dinge wie die folgenden: Thema Europa in Lehrpläne integriert, Europaklassen, Europaschulen, Europatag, Internationalisierung der berufsbildenden Schulen als Aufgabe der Schulentwicklung, Unterstützung der Schulen bei Austauschen ins Ausland, Unterstützung des berufsbildenden Personals bei Mobilitäten – Kurse, Job-Shadowing, Teaching, Projekte im Ausland –, Erasmus+‑Konsortium zur finanziellen und beratenden Unterstützung der beruflichen Schulen in Schleswig-Holstein, freiwillige Fremdsprachenprüfungen mit Berufsbezug im Rahmen des KMKFremdsprachenzertifikats und DELF Scolaire. Hand aufs Herz: Was davon hätte nicht oder auch nur anders stattgefunden, wenn es das Europäische Jahr der Weiterbildung nicht gäbe? An anderer Stelle wird es noch deutlicher, wie weit es mit dem Jahr der Kompetenzen 2023 her ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Mit der Aktion ‚E 2 Weiterbildungsbonus Pro‘ wurden 90 Prozent der Kosten von Seminaren für berufliche Fort- und Weiterbildungen bis maximal 1.500 Euro pro Seminar und Erwerbstätigem gefördert. Mit mehr als 5.000 geförderten Weiterbildungen in eineinhalb Jahren musste die Förderung aufgrund des ausgeschöpften Budgets in Höhe von 6,2 Millionen Euro bereits im November 2022, sieben Monate vor dem geplanten Auslaufen, beendet werden.“ Ein 2022 erschöpftes und beendetes Programm als Beitrag der Landesregierung zum Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 – Sie stehen ziemlich blank da, liebe Landesregierung. Aber – gute Nachricht – das Europäische Jahr der Kompetenzen geht von Mai 2023 bis Mai 2024. Sie haben also noch Zeit, Zeit auch, sich zu überlegen, ob und wie denn eine umfassende Weiterbildungsstrategie in Ihre Planungen passt. Was Sie bisher vorgelegt haben, auch im Rahmen der Antwort auf meine Kleine Anfrage, war weder eine Strategie noch war es umfassend. In der Antwort auf die Kleine Anfrage befasst sich das Wirtschaftsministerium ausschließlich mit beruflich verwertbarer Weiterbildung. Die ist sicherlich wichtig, trotzdem ist dieser Blick zu eng. Bildung ist wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung. Weiterbildung ist eine Möglichkeit, im Alter vernetzt und aktiv zu bleiben. Die Gesellschaft wird immer digitaler, und wir müssen alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen, wenn die Menschen das wollen. Um auf einen faktenbasierten Diskurs hinzuwirken, ist politische Bildung unerlässlich. Der Klimawandel ist in aller Munde. Wo kann man sich informieren, wenn man sich beteiligen möchte, wenn man daran interessiert ist, persönlich im Kampf gegen den Klimawandel mitzuwirken? Und (Martin Habersaat) wie schaffen wir es, dass alle Menschen, die einwandern, nachhaltig und gut die deutsche Sprache erlernen? Das sind nur sechs der Aspekte, die bisher zumindest unberücksichtigt geblieben sind. Herr Minister Madsen, ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Sie bringen jetzt Ihre Stärken zum Einsatz und prüfen, was wir an Impulsen vorgelegt haben. Vielen Dank dafür. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Strategie entsprechend umfassend auflegen. Ich freue mich auch, dass dann vermutlich die Koalition gleich unserem Antrag zustimmen wird. – Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)