Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich jetzt dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders, als das in der Debatte heute zeitweise anklang, hat sich Schleswig-Holstein längst auf den Weg gemacht, klimaneutrales Industrieland zu werden. Auch unter der Jamaikakoalition ist im industriellen Bereich schon viel passiert, Herr Buchholz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Wir haben inzwischen den Rucksack gepackt, die Schuhe zugebunden und sind unterwegs auf der Wanderung zum klimaneutralen Industrieland. Im Rucksack haben wir die Tatsache, dass SchleswigHolstein 25 Prozent des bundesweiten Windkraftausbaus stemmt, dass wir beim Netzausbau so gut sind, dass sich die abgeregelten Strommengen in den letzten Jahren halbiert haben, dass wir seit dieser Woche wissen, dass Schleswig-Holstein Teil des ersten Wasserstoff-Kernnetzes, des Startnetzes der Wasserstoffübertragung wird, dass wir auch wissen, wie viel Verteilnetzausbau auf uns zukommt, ungefähr 20 neue Umspannwerke, viele neue Leitungen im Verteilnetzbereich zur Integration der Freiflächen-Fotovoltaik und des Fotovoltaikzubaus. Die (Minister Tobias Goldschmidt) Voraussetzungen dafür, dass wir klimaneutrales Industrieland werden, sind exzellent, und das sollte man tatsächlich nicht wegreden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das verbindet sich mit vielen unternehmerischen Aktivitäten; dafür stehen Ortsnamen wie Brunsbüttel, Lägerdorf, Heide, Reußenköge, Ellhöft oder Kremsdorf. Überall dort findet der Weg zur Klimaneutralität statt, in Unternehmen, von Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land gestaltet. Wenn man klimaneutrales Industrieland werden will, muss man auch Industrie haben, Industrie halten und Industrie fortentwickeln. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Auch ich habe mich mit dem Instrument eines Transformations- oder Industriestrompreises schwergetan. Auch ich sehe ordnungsrechtliche Schwierigkeiten und wünschte mir, dass dieses Instrument nicht erforderlich wäre. Das ist ein schlimmer Markteingriff, eine Verzerrung, und es ist nicht gut, einen Industriestrompreis einzuführen. Wir leben aber gerade nicht in normalen Zeiten. Wir leben in einer Zeit, in der Krieg herrscht in Europa, in der wieder mit Subventionen in großem Maßstab gearbeitet wird. Deswegen ist als Übergangsinstrument, als Brücke in die Zukunft zur Rettung unserer industriellen Strukturen auch in Schleswig-Holstein ein solcher Transformationsoder Industriestrompreis – wie auch immer man ihn nennt – richtig und wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Im Sinne der industriellen Arbeitsplätze und der industriellen Strukturen in diesem Land wünsche ich mir, dass sich der kleine Koalitionspartner in Berlin da einen Ruck gibt. Das Gleiche gilt für die Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile, für die wir auch in Schleswig-Holstein gemeinsam in der Vorgängerkoalition Konzepte entwickelt haben. Wenn die in der Berliner Koalition umgesetzt werden könnten, wäre viel erreicht, dann würden wir viel Power, viel Kraft auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland bekommen. Ich kann einmal sagen, wo wir bei den einzelnen Punkten stehen. Zu den zuschaltbaren Lasten gibt es gerade ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministers, der sagt, in der nächsten Plattformsitzung Klimaneutrales Stromsystem werde ein Vorschlag für zuschaltbare Lasten im Bereich der Wärme auf dem Tisch liegen – das gab es da auch schon in der Vergangenheit –, aber auch für den Bereich der Erzeugung von grünem Wasserstoff. Das soll so gemacht werden, dass es netzdienliche Standortanreize gibt. Das bedeutet, dass der Norden, wo die erneuerbaren Energien sind, bedacht wird und dass es so ausgestaltet wird, dass wir hier gut davon haben. Auch das ist eine Antwort auf die Frage, was wir für die mittelständische Wirtschaft tun. Bei den Netzentgelten ist es anders, als es hier dargestellt worden ist. Es ist nicht mehr so, dass die Nordländer im Bundesrat allein dastehen. Es gab in der letzten Bundesratssitzung ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass faire Netzentgelte eingeführt werden müssen, dass die Reform kommen muss und – sogar – dass die Reform im Jahr 2024, also nächstes Jahr, greifen muss. Wir sind inzwischen so weit, dass wir die Mehrheit der Bundesländer auf unserer Seite haben. Das ist anders als 2017, als wir uns auf den Weg gemacht haben, das Thema aufs Tapet zu heben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss sich fragen, was eigentlich ordnungspolitisch die richtige Alternative wäre oder eine Alternative sein könnte. Klar ist, dass Subventionsinstrumente immer nur das zweitbeste Mittel sind und dass die eigentliche Antwort die Teilung der deutschen Preiszone wäre. Die würde nämlich die Marktsignale direkt an die Unternehmerinnen und Unternehmer weitergeben. Dann wären auch so Themen wie zum Beispiel CCfDs nicht mehr so prioritär zu sehen, aber da sind wir noch nicht. Da machen wir uns auf den Weg, da haben wir die Physik auf unserer Seite, da haben wir die EU-Kommission auf unserer Seite. Wir haben große Teile der Fachwelt auf unserer Seite. Das sind ganz gute Voraussetzungen dafür, dass sich auch in dem Bereich etwas tun wird – zum Wohle unseres Landes. Zum Wohle unseres Landes wünsche ich mir sehr, dass wir das Thema klimaneutrales Industrieland wirklich als Chancenprojekt begreifen, als Schicksalsprojekt für unser Land, und es nicht bei jeder Gelegenheit zu zerreden versuchen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)