Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ein kurzer Rückblick: Vor einem Jahr kam noch die Hälfte der fossilen Energieträger aus Russland. Sie waren integraler Bestandteil unserer industriellen Wertschöpfung und unseres Wohlstands. Das russische Gas konnten wir inzwischen ersetzen. Aber nun, mit den immer noch hohen Energiepreisen, stehen wir in einem wirtschaftlichen Umfeld, in einer globalen Konkurrenzsituation, wie wir sie vorher nicht kannten. Während die USA und China ihre Industrien sponsern, bis der Arzt kommt, überlegen bei uns Firmen, abzuwandern oder sich gar nicht erst anzusiedeln. Währenddessen sinkt unsere industrielle Wertschöpfung. Noch hat Deutschland Industrien, die bedeutende Grundstoffe wie zum Beispiel Stahl, Papier, Baustoffe, chemische und pharmazeutische Stoffe herstellen. Dies ist die Industrie, die unter Nutzung von Wasserstoff und erneuerbaren Energien unser klimaneutrales Land ausmachen soll. Die Voraussetzung für die Ermäßigung durch den zeitlich begrenzten Industriestrompreis ist die Umstellung auf erneuerbare Energien und dass die Systemdienlichkeit und die Flexibilität in der Stromabnahme möglich sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber manche Ökonomen sprechen sich gegen den Industriestrompreis aus. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Allerdings!) Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Schlechtes Beispiel!) – Sie können gleich mit einem besseren Beispiel kommen. – Ich zitiere: „Wir sollten das Geld nicht in die energieintensive Industrie stecken, sie wird auf Dauer ohnehin verschwinden. … Ich empfehle der Wirtschaft mehr Risikofreude.“ Da kann sich jeder seinen Teil denken. Das ist der rein ökonomische Blickwinkel. Unter diesem allein betrachtet, mag das richtig erscheinen; aber politisch ist das nicht richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der ökonomische Blickwinkel allein reicht nicht. Neben den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung geht es auch um Versorgungssicherheit bei den Produkten, die zwar mit viel Energie hergestellt werden müssen, die wir aber dringend brauchen. Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, befürwortet den Industriestrompreis und hat auch gute Argumente. Fahren wir hier fort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht uns nicht nur um die große Industrie. Wir wollen auch – und das ist der große Unterschied –, dass die klein- und mittelständischen Unternehmen davon (Ulrike Täck) profitieren; denn sie sind häufig und nicht zuletzt die Zulieferer der großen Industrie und das Rückgrat unserer Wertschöpfungskette. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es uns wichtig, dass wir neben dem zeitlich befristeten Industriestrompreis auch einen nachhaltig günstigen und marktgetriebenen Strompreis bekommen, indem wir uns mit diesem Antrag für regionale Direktstromverträge einsetzen, bei denen Umlagen und Netzentgelte entfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Man kann natürlich Gegenargumente finden. Die gibt es. Ein Gegenargument, das häufig vorgetragen wird, ist, dass der Industriestrompreis verteilungspolitisch ungerecht, ökonomisch ineffizient und schwer umsetzbar ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man „verteilungspolitisch ungerecht“ sagt, dann heißt das im Grunde: Wir wollen lieber eine Verteilung mit der Gießkanne haben. – Es kann nicht die Lösung sein, mit der Gießkanne überall homöopathische Dosen zu verteilen. Hier müssen wir zielgerichtet vorgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) „Ökonomisch ineffizient“ ist ein Argument – das habe ich eben schon erklärt –, über das sich die Ökonomen streiten. Da gibt es zwei Positionen. Ineffizient ist das nicht. Wie ich schon sagte: Die Ökonomie allein ist es nicht. Und „schwer umsetzbar“, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ist das Dauerargument der Leute, die selber nichts umsetzen können und selber keinen Vorschlag bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns doch fragen: Passiert das klimaneutrale Industrieland in Deutschland und Schleswig-Holstein, oder passiert das anderswo? Wir können uns jetzt entscheiden, ob wir uns in das Risiko begeben wollen, dass China uns irgendwann den Hahn abdreht, oder ob wir Versorgungssicherheit und Wertschöpfung bei uns haben. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)