Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Jahr SchwarzGrün – das ist ein bisschen wie Industrie und erneuerbarer Energien: Es passt in diesem Zusammenhang mehr denn je zusammen! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade im vergangenen Jahr haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie unsere Industrie an erneuerbare Energien zu marktwirtschaftlichen Preisen kommt. Das muss man auch, wenn man erstes klimaneutrales Industrieland werden will. Und das wollen wir! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was braucht es dafür? Es braucht den Zugang zu erneuerbarer Energie. Diesen haben wir in Schleswig-Holstein; denn wir erzeugen mehr erneuerbaren Strom, als wir verbrauchen. Das führt zu ersten großen Erfolgen; ich nenne beispielhaft die bevorstehende Ansiedlung von Northvolt und die großen Wasserstoffprojekte. Wo sich die neuen Industriezweige ansiedeln, entscheidet sich vermutlich in den nächsten fünf Jahren. Und wir wollen einen Teil dieser Ansiedlungen haben. Meine Damen und Herren, Wirtschaftswunder sind keine Wunder, sondern das Ergebnis entsprechender Rahmenbedingungen und harter Arbeit. Diese leisten wir, und das fordern wir auch von der Bundesregierung. (Beifall CDU) Die richtigen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, sind für den Umbau unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Sie sind elementar für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Laut Institut der deutschen Wirtschaft flossen im vergangenen Jahr 125 Milliarden Euro Direktinvestitionen aus Deutschland ab. Daher geht unser dringender Appell an den Bund: Schaltet bitte endlich um – von Dauerstreit auf Liefern und Handeln! (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was braucht es denn nun? Es braucht neben verfügbarer Fläche und entsprechenden Rahmenbedingungen eben auch erneuerbaren Strom, der verfügbar, sicher und bezahlbar ist. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Durchgängig marktgängig, meine Damen und Herren, ist er im Moment nicht. Genau deshalb braucht es jetzt eine Überprüfung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile, eine Überprüfung und Reduzierung der Steuern, Umlagen, Netzentgelte und Abgaben auf unseren Strompreis. Strom muss in Regionen mit hohem Anteil von erneuerbarer Energieerzeugung günstiger sein als in anderen, damit unsere Industrie, unsere Unternehmen und unsere privaten Haushalte davon profitieren. Wer die Last hat, muss auch den Nutzen haben – so einfach ist das. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Bitte, Herr Petersdotter. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde voll gut, was Sie sagen! – Heiterkeit) Wer flexibel und systemdienlich agiert, wer die Transformation unserer Industrie und unserer gesamten Wirtschaft angeht, wer mit uns den Weg in die Zukunft geht, wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt, der muss davon profitieren. Und genau das wollen wir! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in unserem Antrag die wesentlichen Elemente zusammengefasst. Auf die zu reduzierenden 2524 Schleswig-Holsteinischer (Andreas Hein) Strompreisbestandteile und darauf, dass Unternehmen auch davon profitieren müssen, bin ich eingegangen. Die Regionen mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energien sollen auch wirtschaftlich davon profitieren, zumal dann, wenn diese Regionen netzdienlich und systemdienlich agieren. Was aber braucht es zusätzlich? Es braucht einen Rahmen für die Nutzung sonst abzuregelnder Energiemengen. Es braucht große Kraftwerkskapazitäten, die mit großen Schwungmassen unser Energiesystem stabilisieren. Es braucht eine faire Lastenverteilung der Netzentgelte auf ganz Deutschland. Es braucht eine Absicherung von Direktstromverträgen – ich meine die sogenannten PPA-Verträge –, denn diese können und werden ein wirksames Mittel der Energiebelieferung unserer Industrie und unserer gesamten Wirtschaft sein. Es braucht gezielte Förderinstrumente auf EU‑, Bundes- und Landesebene, um die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität anzureizen. Genau das braucht es. Meine Damen und Herren, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir arbeiten weiter hart für das nächste Wirtschaftswunder Made in SchleswigHolstein. Wir fordern vom Bund vehement die Rahmensetzung für den Umbau und die Neuansiedlung von Wirtschaft und Industrie. Wir wollen und wir werden in Schleswig-Holstein beispielgebend sein, kurz: erstes klimaneutrales Industrieland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)