Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Vom Kollegen Dr. Buchholz ist der Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden. An welchen Ausschuss möchten Sie das gern überwiesen haben? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wirtschaftsausschuss!) – An den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss? Das wäre doch ein Vorschlag. Gut, wer (Vizepräsident Peter Lehnert) so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Ich komme dann zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1154, in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Keine Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die FDP-Fraktion. (Zurufe CDU) Dann ist dies trotz dieser machtvollen Enthaltung mehrheitlich angenommen. Die Tagesordnungspunkte 21 und 51 sind nach Vereinbarung der Geschäftsführer auf den morgigen Tag vertagt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf: Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern – Hitzeaktionsplan entwickeln Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1171 (neu) Vorsorgender Hitzeschutz auf der Basis des Grundgesetzes Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1223 Bevölkerung besser vor extremen Wetterbedingungen schützen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1236 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag, Drucksache 20/1171 (neu), sowie die Alternativanträge, Drucksachen 20/1223 und 20/1236, an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich – – (Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ja. Herausgegeben von der Präsidentin des