Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir feiern dieses Jahr 30 Jahre Vertrag von Maastricht, und das bedeutet 30 Jahre Binnenmarkt. 1993 einigten sich die damaligen EU-Mitgliedstaaten auf die Freiheit des Personen‑, Waren‑, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs. Das war eine riesige Errungenschaft, die gerade den jüngeren hier vermutlich gar nicht so bewusst ist; sie kennen es schließlich nicht anders. Da ist es normal, dass man ohne Kontrolle nach Spanien reisen, in Estland studieren oder in Schweden Urlaub machen kann. Aber der Binnenmarkt ist mehr als das. Der Binnenmarkt bedeutet heute auch, dass Waren von Athen nach Kopenhagen transportiert werden. Dazwischen liegen mehrere Länder, mehrere Transportnetze, Bahnhöfe und Häfen. Die Transeuropäischen Netze sind wichtig, damit der Verkehr in der EU so reibungslos wie möglich abläuft, der Binnenmarkt gestärkt und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt verbessert werden. Deswegen setzen wir uns auch so stark dafür ein, dass sowohl der Kieler Hafen als auch die Bahnstrecken Lübeck-Skandinavienkai und NeumünsterBad Oldesloe aufgenommen werden. Für Schleswig-Holstein wäre das ein wichtiger Schritt. Bisher sind die Anzeichen zum Glück positiv. Es hat offenbar gewirkt, dass wir uns beim Bund dafür eingesetzt haben. Für die schleswig-holsteinische Infrastruktur wäre es ungemein wichtig, dass diese Forderungen erfüllt werden. Von Kiel aus verkehren täglich Fähren in Richtung Skandinavien und das Baltikum. Es spricht also alles dafür, Kiel auch in das Netz der Kernhäfen aufzunehmen. Auch für das Schienennetz haben wir ein paar Wünsche in Richtung Brüssel. Für den Lübecker Hafen wäre es wichtig, dass die Strecke zum Skandinavienkai wieder in das Kernnetz kommt. Dabei geht es nur um eine Ministrecke im Vergleich zu unserer zweiten Forderung: Die Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sollte dringend als Ausweichstrecke in das Netz aufgenommen werden. Im Moment läuft der gesamte Schienengüterverkehr aus Skandinavien über die Strecke FlensburgNeumünster-Hamburg. Vor allem der Abschnitt Elmshorn-Hamburg ist ein hochbelasteter Engpass, (Beate Raudies [SPD]: Mein Reden seit zehn Jahren!) denn hier fahren zusätzlich auch die Regionalexpresse und Regionalbahnen. Es wäre also nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, Neumünster-Bad Oldesloe als Ausweichstrecke zu klassifizieren, es wäre auch ganz im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)