Peter Lehnert

Die Ministerin hat die Redezeit um zwei Minuten erweitert. Diese Redezeit steht theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe allerdings keine Wortmeldungen. (Anhaltende Unruhe) – Ich darf um Aufmerksamkeit bitten, damit wir alle wissen, worüber wir abstimmen. Da ich nicht vernommen habe, dass Ausschussüberweisung beantragt ist, lasse ich zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion in der Sache abstimmen. Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion und danach gegebenenfalls zur Abstimmung über den Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Martin Habersaat [SPD]: Ein weiser Plan!) – Gut, sehr schön. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1147. Es ist beantragt, in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1156. Ich darf die Schriftführer bitten, die Abgeordneten namentlich aufzurufen. Abstimmung)1 (Namentliche Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 21 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 47 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Antrag der FDP abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1235, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 16: TEN‑V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen Anlage bei (Vizepräsident Peter Lehnert) Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1154 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der CDU hat zunächst der Kollege Rasmus Vöge.