landtag.ltsh.de ↗

Beate Raudies

13.07.2023 Sitzungen 20/33

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 20 Sekunden erweitert. Ich gehe nicht davon aus, dass die Fraktionen davon Gebrauch machen. Es waren alle sehr diszipliniert. Ich hatte mich schon so darauf gefreut, einmal „Time“ sagen zu dürfen, aber das klappte leider nicht. Kollege Balke hatte von Ausschuss geredet. Sollte das ein Überweisungsantrag für die Anträge sein? (Zuruf) – Des SSW-Antrages. Okay, gut. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wir stimmen in der Sache ab. Wer dem Antrag, Drucksache 20/1155, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag damit abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/1160. Hier ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Antrag, Drucksache 20/1160, dem Innenund Rechtsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Damit sind das alle. Der Antrag ist einstimmig dem Ausschuss überwiesen. Ich rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 15 und 18 auf: Gemeinsame Beratung a) Keine unnötige Verschärfung der Prüfungsbedingung für Studierende der Rechtswissenschaft – Kein Sonderweg der Juristenausbildung in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1147 b) Reform der Juristenausbildung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1156 Qualität der juristischen Ausbildung sicherstellen – Reform der Juristenausbildungsverordnung weiterverfolgen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1235 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die SPDFraktion eröffnet die Debatte der Abgeordnete Marc Timmer. (Unruhe) – Ich darf darum bitten, wieder ein bisschen ruhiger im Saal zu werden und den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. – Abgeordneter Timmer, Sie haben das Wort.

Alle Reden von Beate Raudies Protokoll ↗