Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich will damit nicht hinter dem Berg halten: Wir kürzen auch im Sport. Wir müssen unsere Ausgaben reduzieren. Oft hören wir, dass wir kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem haben. Wahrscheinlich liegt im Moment die Wahrheit in der Mitte. Ich komme noch zu den Einzelheiten. Aber der Sport hat auch für die Landesregierung einen herausragenden Stellenwert. Neben dem Spitzensport gehören viele Sportarten zum Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ehrenamtliche Engagement im Sportverein vor Ort, das Beisammensein nach dem Training: Sport bringt Menschen zusammen, miteinander ins Gespräch, motiviert zum Mitmachen. Sport ist mehr als nur Bewegung. Deshalb stärken wir als Landesregierung mit dem Zukunftsplan Sportland Schleswig-Holstein den Sport in unserem Land. Dieser einstimmig beschlossene Plan entwickelt den Sport mit über 100 Handlungsempfehlungen weiter. Er ist der Grund dafür, dass wir die Mittel für die allgemeine Förderung des außerschulischen Sports zum Beispiel seit 2017 versechsfacht haben. Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Zukunftsplans ist die erstmalige Verabschiedung eines Sportfördergesetzes. Die Förderung des Sports war vorher abhängig von der jährlichen Haushaltsgesetzgebung. Mit dem Gesetz wurde die Sportförderung auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage gestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Damit wurde der Sportförderung ein tragfähiges Fundament gegossen. Das sorgt für eine adäquate Finanzausstattung des Sports. Insgesamt profitiert der Landessportverband mit einer institutionellen Finanzierungsgarantie davon und erhält 10 Millionen Euro. Damit ist die Förderung des Landessportverbands seit 2016 um 30 Prozent gestiegen. Er kann damit landesweit gemeinsam mit seinen Vereinen und Verbänden ein vielfältiges und sozialverträgliches Sportangebot gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass uns das alle sehr freut. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Lars Harms [SSW]) Zusätzlich zu den erwähnten 10 Millionen Euro erhält der Landessportverband eine weitere Million, um die ihm zugesprochenen Aufgaben aus dem Zukunftsplan Sportland Schleswig-Holstein zu erfüllen. Trotz der angespannten Haushaltslage stehen diese 11 Millionen Euro auch in diesem Jahr zur Verfügung. Allerdings – das ist schon mehrfach gesagt worden – ist die weitere angedachte Erhöhung dieser direkten Fördermittel an den Landessportverband um 250.000 Euro nicht umgesetzt worden. Weitere Mittel über 470.000 Euro waren in diesem Jahr für Baumaßnahmen im Nachwuchs- und Leistungssport für Kommunen, Vereine und Verbände vorgesehen. Die Mittel waren hauptsächlich für die im letzten Jahr erstmalig anerkannten 37 Landesstützpunkte bestimmt. In diesem Zusammenhang eine gute Nachricht – Lars Harms hat eben schon darauf hingewiesen –: In den kommenden Tagen wird dazu der erste Landesstützpunkt für den paralympischen Sport in Kellinghusen anerkannt. Wir werden uns auch des Themas widmen, was Sie eben angesprochen haben. Wir haben gestern Abend darüber gesprochen, dass wir versuchen, die Sportlerinnen und Sportler auch mit Ausbildungsplätzen zu versorgen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Mit der Anerkennung der Landesstützpunkte wurde neben der Grundförderung auch die Förderung von Baumaßnahmen an den Stützpunkten ermöglicht. Das läuft also an. Bis jetzt, und das ist wichtig, (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) sind noch keine Anträge eingegangen. Insofern haben wir natürlich auch keine Anträge abgelehnt. Ich gehe aber davon aus, dass es mit entsprechendem Vorlauf für die Projektplanung hier zu Anträgen in Zukunft kommen wird. Das ist vielleicht wichtig, meine Damen und Herren: Alle Sportlandmittel sind untereinander deckungsfähig. Wir sind also flexibel in der Förderung und werden dann gegebenenfalls priorisieren müssen. In den letzten Jahren haben wir alle gemeinsam unabhängig von Koalitionen bereits viel in den Sport investiert: seit 2015 insgesamt deutlich mehr als 40 Millionen Euro für die Unterstützung kommunaler Sportstätten. Auch in diesem Jahr gilt: Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir für 2023 insgesamt 7,5 Millionen Euro zur Unterstützung und Sanierung kommunaler Sportstätten bereitgestellt und sind gerade in der Bewilligung der einzelnen Anträge. Das Sportland Schleswig-Holstein ist finanziell gut ausgestattet. Sie können sicher sein: Auch in der aktuell angespannten Haushaltslage behalten wir die Belange des Sports im Blick. – Danke schön. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)