Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ja schon gestern die Freude, dass uns der Kollege Kilian die Wichtigkeit verschiedener Tagesordnungspunkte eingeordnet hat. Wir haben gestern schon erfahren dürfen, dass diese Anträge in der Wichtigkeitsskala ganz weit unten liegen. Der Kollege Balasus hat das gerade in seiner Rede noch mal fortgeführt. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass der Koalition diese Debatte unangenehm ist und dass Sie wenig Lust haben, über einzelne Punkte Ihrer Sparliste zu sprechen. (Niclas Dürbrook) Deswegen ist es, glaube ich, ganz wichtig, zu Beginn ein paar grundsätzliche Dinge dazu zu sagen, denn genau daran sind Sie ja selber schuld, dass wir über diese einzelnen Punkte diskutieren müssen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir müssten diese Debatte nicht führen, wenn Sie für Ihre Einsparungen einfach einen Nachtragshaushalt vorgelegt hätten, (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) wie wir es als Opposition gefordert haben und es auch das saubere parlamentarische Verfahren gewesen wäre. Das wollten Sie nun mal nicht. Dass Sie diese Debatte verweigert haben und sich stattdessen im Hinterzimmer über Kürzungen verständigt haben, bringt es nun einmal mit sich, dass die Kürzungen ziemlich intransparent sind. Selbst in den Ausschüssen hat die Landesregierung immer erst dann berichtet, wenn die Opposition genau das beantragt hat. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Wer so wenig Lust hat, sein eigenes Handeln zu erklären, muss sich nicht wundern, wenn die Kürzungen willkürlich wirken und bei den Betroffenen auf Unverständnis stoßen. Wenn man sich die Kürzungsliste näher vornimmt, geht es oft um Punkte, von denen Sie sagen, dass eine Kürzung gar keine Auswirkungen hätte, im Zweifel deswegen, weil Programme der Regierung offenbar nicht richtig funktionieren, zum Beispiel beim Einbruchsschutz. Das ist zwar von der grundlegenden Argumentation dahinter ziemlich schräg, wenn man überlegt, dass Sie die Summen kurz zuvor erst in den Haushalt eingestellt haben. Aber geschenkt: Lassen wir uns einmal ganz kurz auf diese Argumentation ein. Man muss ja in diesem Fall, über den wir heute reden, den Sport, festhalten: Bei den Mitteln für den Landessportverband stellt sich die Situation komplett anders dar. Diese Mittel waren ja nicht irgendwo über, sondern eingeplant, weil sie von Ihnen zugesagt worden waren, und wären auch garantiert ausgegeben worden. Daran hat niemand in diesem Haus einen ernsthaften Zweifel. Es geht ja auch gar nicht um die Summe: 250.000 Euro beim Landessportverband, 370.000 Euro bei den Kommunen, noch mal 370.000 Euro bei der Förderung für Dritte. Es geht vor allem um den Vertrauensverlust, (Beifall SPD, FDP und SSW) dass Geld erst zugesagt wird, dass man es dann wieder einkassiert, und das alles in absoluter Rekordzeit. Genau daraus resultiert auch die relativ heftige Reaktion des Landessportverbandes beim Verbandstag. Wie man vor diesem Hintergrund, Herr Kollege, auf die Idee kommt, ausgerechnet das Thema Verlässlichkeit in den Mittelpunkt seiner Rede zu stellen, das müssen Sie sich selber erklären. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich habe wirklich genau zugehört gerade, und Ihre Argumentation heute ist ja: Es geht ja nur um Geld, das es zusätzlich gab. Weil es das Geld ja nur zusätzlich gab, ist es gar nicht so schlimm, wenn man es wieder wegnimmt. Es gab das Geld ja aber aus guten Gründen zusätzlich, weil Schleswig-Holstein ein Sportland werden will. Das ist ein Ziel, dass wir hier alle teilen und das richtig ist, weil uns der Sport als Gesellschaft so viel gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gestern von der Koalition kritisiert worden, dass wir hier keine Unruhe reinbringen sollten, indem wir Spekulationen über mögliche Einsparpläne bei Ihnen öffentlich kommentieren. Klar ist aber: Genau diese Überlegungen finden bei Ihnen statt. Selbst wenn – was ich dringend hoffe – der Sport von weiteren Kürzungen ausgenommen wird, bräuchte es für die Umsetzung der großen und wichtigen Pläne für das Sportland Schleswig-Holstein eigentlich deutlich mehr Geld als das, was momentan vorhanden ist. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen sollte die Erhöhung der Mittel für den Landessportverband ja nicht der Endpunkt, sondern der Anfang sein. Ich bin wirklich gespannt, wie jetzt die Antwort der Landesregierung darauf sein wird und wie das beides zusammengeht, denn das Sportland bekommen Sie am Ende nicht durch Lippenbekenntnisse. Sie bekommen es auch nicht durch Konferenzen im Landeshaus, so gelungen der erste Aufschlag im Frühjahr auch war. Dafür braucht es die finanziellen Mittel. Wenn die Koalition nicht bereit ist, diese Mittel zur Verfügung zu stellen, dann braucht es zumindest Ehrlichkeit. Was geht mit dem Geld, das noch übrig ist, und was geht nicht? Was ist der eigentliche Prozess, auf den wir uns hier gemeinsam verständigt haben, dann überhaupt noch wert? – Mit der Aussage allein, irgendwann geht vielleicht wieder mehr, wie wir sie gerade gehört haben, kann der Sport überhaupt nichts anfangen. (Beifall SPD, FDP und SSW) (Niclas Dürbrook) Das letzte, was wir in Schleswig-Holstein brauchen, ist ein Schönwetter-Sportland, wo Sport nach Kassenlage gemacht wird. Das ist für den organisierten Sport wirklich überhaupt nichts, womit man arbeiten kann. Wir können heute beiden Anträgen, von SSW und FDP, guten Gewissens zustimmen. Die Kürzungen beim Sport waren falsch. Für die zukünftige Finanzierung braucht es einen Plan. Das sind wir den vielen Tausend Sportlerinnen und Sportlern in Schleswig-Holstein schuldig. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)