Beate Raudies

Die Finanzministerin hat die vorgesehene Redezeit für die Landesregierung um zwei Minuten erweitert. Diese Redezeit stünde jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe aber nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung, zunächst zu dem Antrag zu a), Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/1146 (neu). Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Deswegen kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es ist Einzelabstimmung beantragt worden, und zwar stimmen wir über jeden der drei Absätze des Antrages 20/1146 (neu) einzeln ab. Wer dem ersten Absatz des Antrags, Drucksache 20/1146 (neu), zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Absatz abgelehnt. Wer dem zweiten Absatz des Antrags zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen von FDP, SPD und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der zweite Absatz abgelehnt. Wer dem dritten Absatz des Antrags, Drucksache 20/1146 (neu), zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist auch dieser Absatz abgelehnt. Da alle Absätze des Antrages abgelehnt wurden, bedarf es auch keiner Schlussabstimmung über diesen Antrag mehr. Ich komme dann zweitens zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1194. Auch hierzu habe ich keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört und lasse darum in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag, Drucksache 20/1194, in der Sache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 und 22 auf: Gemeinsame Beratung a) Keine Kürzung bei der Sportförderung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1155 b) Sportentwicklungsplan mit Finanzmitteln unterlegen Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/1160 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort für die FDP-Fraktion der Abgeordneten Annabell Krämer.