Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Pender. – Verstehe ich es also richtig? Sie setzen darauf, dass das bundesweit klappt und schreiben nur deshalb nicht in ihrem Antrag, dass es alternativ eine Landeslösung geben wird, weil das Ihre Verhandlungsposition schwächen würde, aber Sie sagen den Studierenden zu: Wenn es keine bundesweite Lösung gibt, dann lösen Sie das auf schleswig-holsteinischer Ebene? – Nein, Herr Habersaat, das möchte ich nicht sagen. Ich glaube, das setzt auch das falsche Signal. Wir orientieren uns dahin, dass der Einvernehmungsdialog nur dann einen Erfolg, auch einen bundesweiten Erfolg haben kann. Wir wollen für Studierende in der gesamten Republik gleichwertige Möglichkeiten schaffen, indem man mit den Ländern diesen Prozess, der schon begonnen hat, im Herbst, im Oktober anzielt und auf eine einheitliche Lösung setzt. Im Übrigen: Ihre Kolleginnen und Kollegen im Hamburger Senat teilen das. Die Länder, die ebenfalls solche Beschlüsse auf den Weg gebracht haben, haben auch erst einmal das Ziel gesetzt: Lasst uns eine einvernehmliche Lösung verfolgen. Natürlich, andere Optionen werden auch genannt, und auch die Ministerien haben Bereitschaft signalisiert. Das können wir natürlich im Bildungsausschuss besprechen. Aber ich würde hier erst einmal sagen: Wir haben eine tolle Verhandlungsführerin, und das ist eine Verhandlungsmacht. Lassen Sie uns das Große und Ganze in der Verhandlung erreichen, bevor wir uns das selbst vom Tisch nehmen, indem wir es schon in der Antragsweise verwässern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Habersaat, es gibt tatsächlich ein Land, nämlich Hessen, das nicht Teil der Tarifgemeinschaft der Länder ist. Auch Berlin ist hier ausgenommen. Dort hat man das zwar nicht wie wir strukturiert, aber das wurde rückwirkend gebilligt. Herr Habersaat, vielleicht sollten Sie einmal an die TU Berlin gehen und dort mit den studentischen Beschäftigten sprechen. Viele wurden nämlich von ihrer Stelle freigestellt und entlassen, denn dieses Vorpreschen in Berlin hat dazu geführt – und das wollen wir vermeiden –, dass die Anzahl der möglichen Plätze verringert wurde. Hier hat man das den Hochschulen quasi übergestülpt und gesagt: Wir haben einen guten Gedanken, aber in der Praxis hat das nicht geklappt. Da sind ganze 100 Beschäftigungsstellen gestrichen worden, weil die finanzielle Mehrbelastung einfach nicht verhandelt wurde. Wir wählen den Weg des Dialogs auf Augenhöhe. Wir wählen den Weg der Begegnungsstätte. Das ist eigentlich unser Kurs, und ich würde mich freuen, wenn Sie den, genau wie Ihre Kollegen in der Hansestadt, gehen. Ich weiß, hier gibt es Unterschiede zu Schleswig-Holstein, das habe ich heute Vormittag gelernt. Aber auch dort will man erst einmal das Zusammenspiel fortführen, bevor man gegenseitig davonprescht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zehn Sekunden, ich komme zum Schluss: Es ist hier nicht so, dass die Schnelligkeit obsiegt, sondern es ist die Stabilität, die wir vermitteln wollen. Wir wollen, dass studentische Beschäftigte die Sicherheit erhalten, die sie verdient haben, und wir wollen unsere Hochschulen als Bildungsstätten der Begegnung auch weiterhin stärken. Ein Mehrwert zum alltäglichen Studienverlauf wird geschaffen, und ein Mehrwert für den Wissenschaftsstandort entsteht. (Patrick Pender) Letzter Satz: Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem heute eingebrachten Antrag ein klares Signal setzen und mit dem Wirken unserer Ministerin auch Rückenwind geben für die Verhandlungsrunden der Tarifgemeinschaft der Länder im Herbst dieses Jahres. – Viel Erfolg! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)