Patrick Pender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Lieber Herr Vogt! Hochschulen sind Bildungsstätten der Begegnung. Sie stellen einen Ort für tüchtige, wissbegierige Menschen dar, welche ihre Wahl eines Studiums getroffen haben. Im aktuellen Studienjahr an den 423 Hochschulen in Deutschland sind derzeit 2.924.276 Studentinnen und Studenten eingeschrieben. Diese Zahl können wir ganz exakt benennen. Anspruchsvoller wird es jedoch schon, will man herausfinden, wie viele studentische Hilfskräfte es derzeit im Land gibt, eben jene oftmals junge Menschen, die sich derzeit in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Bildungseinrichtung befinden. Der geläufige Begriff studentische Hilfskraft kann dabei voreilig den Eindruck einer geringqualifizierten Ausübung vermitteln und wird dem tatsächlichen Arbeitsumfang und Pensum wahrlich nicht gerecht. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Studentische Beschäftigte bereiten schließlich Seminare vor, organisieren Exkursionen, unterstützen Gruppenarbeiten als Tutoren, korrigieren Klausuren, sie archivieren, recherchieren und programmieren. Wir haben es somit mit einem wechselseitigen Nutzenverhältnis im Wissenschaftsbereich zu tun. Die Einrichtungen profitieren von der geleisteten Arbeit. Gleichzeitig erhalten Studenten über ihren eigentlichen Studiengang hinaus weitreichendere Einblicke in die Forschung und Arbeitsweise von Hochschulen. Dennoch findet gegenwärtig, es wurde schon angesprochen, diese Arbeit im Großen und Ganzen in einem nicht tariflich abgesicherten Bereich statt. In der vom Institut Arbeit und Wirtschaft, die Kollegin hat es genannt, hervorgebrachten Studie „Jung, akademisch, prekär?“, übrigens die weitreichendste Untersuchung zu diesem Thema, wird Licht auf die miserablen Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigungstätigkeit geworfen. Studentische Beschäftigte arbeiten oft wochenlang ohne Bezahlung. In vielen Fällen werden Krankheits- und Urlaubstage nachgearbeitet oder gar nicht erst in Anspruch genommen. Die Kettenverträge wurden auch schon genannt. Aber was für mich ein bisschen versinnbildlichend ist: Das Ganze ist, wenn wir es auf die Spitze treiben, mit dem gegenwärtigen Missverhältnis durch die Einordnungspraxis einiger Leitungen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen benannt, denn diese klassifizieren studentische Hilfskräfte doch tatsächlich als Sachmittel. Das ist auch der Grund dafür, warum eine einheitliche Erhebung sämtlicher studentischer Beschäftigter in Deutschland nicht möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Studenten sind aber doch keine Sachmittel, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Wissenschaftsbetriebs. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ohne ihren Einsatz wäre ein regulärer Lehr- und Forschungsbetrieb gar nicht durchführbar. Es mag daher niemanden verwundern, dass die Studierenden in Kampagnen wie TVStud, Streiks oder Demonstrationen wie just heute zur Mittagspause vor dem Landeshaus ihrem Unmut mittlerweile spürbar Gehör verschaffen wollen. Zusammen mit den Grünen haben wir als CDUFraktion bereits früh die Anliegen wahrgenommen und im Koalitionsvertrag deutlich aufgeführt, dass wir uns zu fairen und guten Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte bekennen. Unser An- (Patrick Pender) liegen bleibt es, dass durch die Einführung eines eigenen Tarifvertrags eine Verbesserung der Situation für Studenten bundesweit herbeigeführt wird. Federführend ist in der Tat unsere Finanzministerin Frau Heinold, der ich an dieser Stelle noch einmal meinen Dank aussprechen möchte für die aufgeschlossene, zugängliche und auch lösungsorientierte Verhandlungsführung. Schließlich sind Sie am Vorstand der Tarifgemeinschaft der Länder beteiligt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns ist wichtig, dass sich die Verhältnisse verbessern und sich gleichzeitig die Möglichkeiten nicht beschränken oder gar verringern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, was unseren Antrag von ihrem unterscheidet, denn es sollte nie ein alleiniges Vorpreschen als Land das Hauptziel sein, denn das würde im Einigungsprozess im schlimmsten Fall den gegenteiligen Fokus haben. – (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])