Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem positiven Aspekt beginnen. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Ministerin dafür bedanken, dass sie uns hier, ich sage mal, wirklich anschaulich und auch nachvollziehbar erläutert hat, wie die Entscheidung zustande gekommen ist, sich bei der Abstimmung so zu verhalten. Mehr als bedauerlich finde ich allerdings den Eindruck, den die FDP und die SPD heute und mit (Hauke Hansen) Presseerklärungen vom 11. Juli 2023 zu erwecken versuchen. Da wird so getan, als sei die Enthaltung unseres Bundeslandes durch die persönliche Unwissenheit über die gesamte Materie und die Unfähigkeit zur politischen Gestaltung von Frau von der Decken praktisch im Alleingang entschieden worden. Frau Pauls, Herr Dr. Garg, Sie wissen doch ganz genau, dass genau das Gegenteil der Fall ist. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen doch sehr genau, mit welch hohem personellen Aufwand die Ministerin den Prozess der Krankenhausreform begleiten lässt, und Sie kennen doch auch die handelnden Personen im Ministerium. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für ihren Job brennen. Die sind alles, aber mit Sicherheit nicht planlos. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP]) – Ich möchte erst mal weitermachen. Ich habe Sie auch ausreden lassen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch unsere Ministerin haben maßgeblich dazu beigetragen, dass es – das ist unstrittig – gravierende Änderungen an den ursprünglich katastrophalen Plänen von Herrn Lauterbach gegeben hat. (Zuruf CDU: So ist das!) Schleswig-Holstein hat hier viel erreicht; darauf können wir auch etwas stolz sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir sollten wirklich dankbar sein und nicht mit unhaltbaren Behauptungen um uns schmeißen. Ich bin der Auffassung, dass gerade die Enthaltung die Bereitschaft zu einer konstruktiven Mitarbeit an dem jetzt noch anstehenden Prozess verdeutlicht und eine Ablehnung genau das Gegenteil erreicht hätte, nämlich, dass wir nicht mehr an Bord gewesen wären. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich habe nicht die Ablehnung empfohlen!) Wenn ich mir die Reaktionen von anderen Fachleuten ansehe und mir vorstelle, wie die Ministerin heute alternativ eine Zustimmung hätte begründen sollen, dann wird mir klar, dass unsere Entscheidung, dass die Entscheidung von Schleswig-Holstein, genau die richtige war. Ich zitiere hier einmal eine Auswahl mit Erlaubnis der Präsidentin. Ich zitiere Gerald Gaß, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten fünf bis sieben Jahre nicht überleben wird.“ Und weiter: „Was uns wirklich enttäuscht, ist: Der Weg, der dorthin“ – also zur Reform – „führen soll, ist im Prinzip nicht geordnet. Wir rechnen mit einem weiterhin kalten Strukturwandel.“ Ich zitiere Susanne Johna, Vorsitzende Marburger Bund: „Ein ungeordnetes Krankenhaussterben auf dem Weg zum Umbau der Krankenhauslandschaft wäre das Schlechteste, was passieren kann.“ Meine Damen und Herren, das ist doch genau des Pudels Kern, das ist der Beelzebub der Reform. Minister Lauterbach lässt die Länder, lässt das Land sehenden Auges in ein Krankenhaussterben laufen. Das ist nicht akzeptabel, und dem kann man nicht zustimmen. (Beifall CDU) Eine Zwischenfinanzierung zum Erhalt des Status Quo? Wie eben schon erwähnt, in der Verhandlung noch zugesagt, dann wenige Minuten später vor laufenden Kameras: Wir prüfen, aber eigentlich wissen wir schon, dass da nichts geht. – Eine absolute Lachnummer, meine Damen und Herren. Das ist eine absolute Lachnummer. Ich habe heute nicht wirklich kritische Worte zu genau diesem Punkt von Ihnen gehört. Das, was Sie dazu gesagt haben, Herr Dr. Garg, war ja stimmig, wir brauchen da etwas, aber es gibt momentan keine substanzielle Lösung, die Herr Lauterbach hier anstrebt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass Herr Lauterbach in den Verhandlungen mit den Bundesländern klar zugesagt hatte, dass vor dem Eckpunktebeschluss zur Krankenhausreform eine Auswirkungsanalyse durch den Bund vorgelegt werden soll. Wo ist diese Auswirkungsanalyse, meine Damen und Herren? (Hauke Hansen) (Beate Raudies [SPD]: Warum konnte die Ministerin nicht ihre eigene machen?) Nun können Sie natürlich sagen – ich denke mal, Frau Raudies, das werden Sie gleich sagen –, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) dass man spätestens seit dem Auftritt bei Markus Lanz 2022 den Zusagen von Herrn Lauterbach ohnehin nicht mehr viel Vertrauen schenken kann. Damals hat Herr Lauterbach eine gerade mit allen Bundesländern abgestimmte Entscheidung während einer Fernsehsendung live zurückgenommen. Ob Sie dieses verheerende Bild Ihres Bundesgesundheitsministers heute hier weiter zeichnen und weiter verstärken wollen, das überlasse ich Ihnen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, am Ende des Tages – das wird auch mit dieser Entscheidung noch mal sehr deutlich – können sich die Bundesländer nicht alles gefallen lassen. Ich danke der Ministerin und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den bisherigen überragenden Einsatz im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Punkte, die die Ministerin hier sehr ausführlich vorgestellt hat, und der Zuarbeit zur Krankenhausreform. Schleswig-Holstein hat hier viel erreicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)