Rixa Kleinschmit

Lieber Kollege Garg, ich durfte in der letzten Legislatur noch nicht Mitglied dieses Hohen Hauses sein, ich weiß aber, dass Sie damals in einer anderen Position waren. Wenn ich mich recht entsinne, gab es damals auch eine Abstimmung im Bundesrat, bei der Sie sich enthalten haben, und zwar mit der Begründung – so habe ich es einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ entnommen –, dass beim Infektionsschutzgesetz die Finanzierung der Länder nicht gesichert ist. Damals haben Sie sich enthalten und gesagt, das ist der richtige Weg. Wie bringe ich das jetzt in Einklang mit Ihrer Aussage von eben? (Lukas Kilian [CDU]: Er erinnert sich nicht!) – Doch, ich erinnere mich ganz genau. – Ich möchte es höflich formulieren. Es gibt Eckpunkte für eine Krankenhausfinanzierungsreform, und dann gibt es einen zweiten Punkt, der gar nicht in ein Gesetzeswerk gegossen wird, nämlich die richtige Forderung der Länder nach einer Übergangsfinanzierung. Das hat mit dem IfSG, das Sie hier anführen, herzlich wenig zu tun. Äpfel mit Birnen zu vergleichen, war schon immer eine ganz schlechte Idee. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Schön rausreden!) Ich frage jetzt auch nicht: Wie oft haben Sie sich in dieser Legislaturperiode schon im Bundesrat, bei welchem Thema auch immer, enthalten? (Dr. Heiner Garg) (Lukas Kilian [CDU]: Das war eine starke Enthaltung! – Rixa Kleinschmit [CDU]: Vielen Dank!) – Herzlich gerne. Frau Ministerin, das Kind ist für Schleswig-Holstein jetzt in den Brunnen gefallen. Sie werden nicht an der Redaktionsgruppe teilnehmen. Das machen jetzt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Sie hätten da sitzen können. (Widerspruch Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) – Natürlich hätten Sie da sitzen können. Die Rolle hätte Ihnen niemand streitig gemacht, Frau Ministerin. Das kann ich Ihnen garantieren. (Zuruf CDU: Ach so!) – Das kann ich Ihnen garantieren, dass diese Rolle Schleswig-Holstein niemand streitig gemacht hätte, aber ganz bestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel daran, dass die Krankenhausstrukturreform in Schleswig-Holstein kommen wird. Das Schlimme ist, dass sich Schleswig-Holstein mit diesem Abstimmungsverhalten gesundheitspolitisch verzwergt hat. Das ärgert mich so, und ich finde, darüber muss man sich auch ärgern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelter Beifall FDP und SPD) Frau Ministerin, Sie haben Redezeit darauf verwandt, ein bisschen in die Zukunft zu gucken und zu erläutern, was auf Basis der kommenden Strukturreform im Land passiert, um die akut-stationäre Versorgung zu sichern. Es ist aber ohnehin notwendig – darauf will ich mich jetzt beschränken –, und zwar unabhängig davon, ob es eine Krankenhausstrukturreform gibt oder nicht, sich mit ganz zentralen Fragen zu beschäftigen, die schnell beantwortet werden müssen. Das Problem ist – das haben jedenfalls die Oppositionsfraktionen erst gestern erfahren –, dass das Haushaltsaufstellungsverfahren und die Debatte über den Landeshaushalt jetzt noch mal drei Monate nach hinten geschoben werden. Es gibt aber Investitionsentscheidungen, die dringend zu treffen sind, und zwar nicht erst nach Verabschiedung des Haushalts 2024, sondern jetzt. Die Regio Kliniken im Kreis Pinneberg brauchen jetzt eine Entscheidung über die ganz konkrete Fördersumme. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Jetzt und nicht unter Verweis auf die laufenden Haushaltsberatungen irgendwann! Die Sana Kliniken Lübeck brauchen eine klare Ansage, ob und in welcher Höhe dieser neben dem UKSH-Campus Lübeck wichtigste Versorger in Lübeck gefördert wird, und zwar jetzt, Frau Ministerin, und nicht unter Verweis auf den Haushalt irgendwann. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Sie haben die Sitzung des Landeskrankenhausausschusses kommende Woche erwähnt. Da werden Sie mit Blick auf den Standort Eckernförde Farbe bekennen müssen. Im Krankenhausausschuss werden Sie ja vermutlich keine Mehrheit bekommen, und dann müssen Sie letztlich darüber entscheiden, ob Sie Landesmittel, Investitionsmittel, für diesen Standort ausgeben wollen oder nicht. Ich fordere Sie also auf, dass Sie in Zukunft Ihren Gestaltungsmöglichkeiten nachkommen und endlich anfangen, das Thema Gesundheit für dieses Land zu gestalten. Bisher bleibt als Bilanz, dass Sie in einem Namensbeitrag im AOK-Magazin die Wiedereinführung der Praxisgebühr gefordert oder als zumindest überlegenswert bezeichnet haben und dass Sie sich beim wichtigsten Versorgungssicherungsprojekt, nämlich bei der Krankenhausstrukturreform, kraftvoll enthalten haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine sehr bescheidene Bilanz nach einem Jahr. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Ihre Rede ist sehr bescheiden!) Ich bedanke mich fürs Zuhören und für die Zwischenrufe. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)