Eka von Kalben

Auch wenn die FDP sich über ihr Gemischtsein freut, bitte ich jetzt um Konzentration. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und wie mir die Geschäftsführenden der Regierungsfraktionen mitgeteilt haben, stimmen sie dem Vorschlag der SPD zu, es federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Sozialausschuss zu überweisen. Findet das hier die Zustimmung? (Christopher Vogt [FDP]: Wir wollen auch an Wirtschaft überweisen! – Annabell Krämer [FDP]: Auch an Wirtschaft! – Heiterkeit SSW) – Ich entnehme den Zurufen, dass weiterhin eine Mitberatung im Wirtschaftsausschuss beantragt wird. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein!) – Ist das ernst gemeint? Muss ich das gegeneinander abstimmen, oder können wir das so machen? – Da nur Herr Buchholz Nein sagt, ist er überstimmt. Dann bitte ich jetzt um Zustimmung zu folgendem Vorschlag: Wir überweisen die Drucksache 20/995 federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss und den Wirtschaftsausschuss. Wer dafür ist, hebe die Hand. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so angenommen. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt 12 auf morgen verschoben wird. Damit schließe ich für heute die Beratung und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Schluss: 17:44 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2203 Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst