Eka von Kalben

Noch sind wir nicht im Feierabend. Jetzt hat noch die Ministerin Monika Heinold das Wort. (Annabell Krämer [FDP]: Ich habe die Ausschussüberweisung vergessen! Darf ich noch? – Zurufe: Oh!) Monika Heinold, Finanzministerin: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass es doch ganz gut ist, noch einmal über dieses Thema zu reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Wo immer Sie es hin überweisen – Sozialausschuss, Finanzausschuss –, die Landesregierung freut sich auf jeden Fall auf die Debatte und wird mit Rat und Tat zur Seite stehen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Worum geht es? Es geht um die Frage, die seit Jahrzehnten diskutiert wird: Funktioniert es alleine mit der Parität, braucht es Zielvorgaben oder Verbindlichkeit und klare Regelungen? – Wir haben uns mit dem Koalitionsausschuss entschieden, mit dem Landesorganbesetzungsgesetz klare Regeln zu machen, haben die bei den Gremien, die wir besetzen, nachgeschärft und haben vor allem zum ersten Mal – das war der Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und mir wirklich eine Herzensangelegenheit – tatsächlich für die kommunalen Gremien bei der Besetzung von Sparkassen- und Verwaltungsräten Parität hart gesetzt. Das ist ein großer Erfolg, ein Meilenstein. Auch die Debatte im Vorfeld zu dem Landesorganbesetzungsgesetz, insbesondere mit Vertreterinnen und Vertretern der Sparkassen, hat gezeigt: Das war kein Selbstgänger, aber das Ergebnis ist gut und richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der SSW hat diese Debatte zum Anlass genommen zu sagen: Wir schauen uns noch einmal insgesamt die Geld- und Kreditinstitute an. Dieses müsste (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 dann auf Bundesebene geregelt werden, aber mit Bundesratsinitiativen sind wir ja durchaus handlungsfähig, um uns in diese Debatte einzumischen. Nach unserer Auffassung ist das Kreditwesengesetz nicht das richtige Gesetz, aber es wird andere Gesetze geben. Herr Plambeck hat unterschiedliche Gesetze aufgezeigt, die möglicherweise betroffen sind. Also, wir schauen einmal, was dabei rumkommt. Frau Krämer, am besten hat mir Ihr Satz gefallen: Gemischte Teams arbeiten besser. – Deshalb: Freuen Sie sich, dass Sie in der FDP-Fraktion sind. Das tut Ihrer Fraktion mit Sicherheit gut. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Absolut! – Annabell