Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede zitiere ich ein Geburtskind: (Beate Raudies) „Ich bin überzeugt, dass Politik, Wirtschaft, Gesellschaft davon profitieren, wenn Frauen gleich viel zu sagen haben.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf! Der hat heute nämlich Geburtstag. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zurufe) Das ist auch meine Überzeugung und die Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion. Deswegen haben wir in der letzten Tagung für die Parität, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Verwaltungsräten der Sparkassen gestimmt. Das Gesetz gilt für acht unserer elf Sparkassen, nämlich für die in öffentlich-rechtlicher Struktur. Es lässt aber die schleswig-holsteinischen Besonderheiten außer Acht. Bei uns gibt es auch privatrechtlich organisierte Sparkassen, Aktiengesellschaften, und für die gilt unser Gesetz nicht. Der Landesregierung war das durchaus bewusst, denn in der Gesetzesbegründung weist sie darauf hin, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsräte dieser AGs über das Aktiengesetz geregelt wird. Ein Blick ins Aktiengesetz zeigt: Immerhin gibt es seit 2016 für die Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen – hört, hört! – eine verbindliche Geschlechterquote. Die Sparkassen-AGs aus Schleswig-Holstein fallen wahrscheinlich nicht unter die Quoten des Aktiengesetzes, und diese sind im Übrigen ja auch niedriger, als es unsere landesgesetzlichen Regelungen vorsehen. Der Verweis zieht nicht. Auch andere Geldinstitute – das haben die Kollegen schon gesagt – wie die VR Banken oder Privatbanken fallen nicht alle unter das Aktienrecht. Insgesamt – auch das ist schon gesagt worden – ist der europäische Bankensektor noch weit entfernt von einer Gleichstellung der Geschlechter in den Führungsetagen. Die Boston Consulting Group zeigt in ihrer Gleichstellungsstudie 2022: Der Frauenanteil in den Vorständen der 50 größten börsennotierten Banken in Europa ist zwar gestiegen, beträgt Ende 2021 aber gerade einmal 22 Prozent. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, würde es weitere zehn Jahre dauern, bis eine gleichberechtigte Vertretung in den Vorständen erreicht ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das reicht uns nicht. (Beifall SPD) Jetzt zurück aufs deutsche Parkett. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt – das ist nicht neu –, dass es verbindliche Vorgaben und Quoten zur gleichbe- (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 rechtigten Teilhabe braucht. Weil die Idee in der Debatte über das Sparkassengesetz entstanden ist, schien mir der Antrag des SSW nachvollziehbar, zunächst auf das Kreditwesengesetz zu zielen und das da zu regeln. Ich bin aber auch gegenüber der Änderung eines anderen Gesetzes aufgeschlossen, in dem wir das für alle Geld- und Kreditinstitute – darum geht es uns ja – verbindlich regeln können. Wer beim Jubiläum des Sparkassen- und Giroverbandes zu Gast war – das sei mir gestattet, und Präsident Oliver Stolz möge es mir verzeihen –, hat gesehen, welche Rolle Frauen da spielten. Wenn nicht die Frau Innenministerin da gewesen wäre, wäre das aus weiblicher Sicht eine sehr traurige Veranstaltung gewesen beziehungsweise so wie immer: Die Frauen haben den bunten Teil, und die Männer reden über das Geld. (Zurufe) Da haben wir echt gut etwas zu tun. Wenn das Kreditwesengesetz nicht passt, bin ich – wie gesagt – für andere Lösungen offen. Da es um die Geldinstitute geht, möchte ich das gern im Finanzausschuss verortet lassen. Ich möchte das ungern mit einer allgemeinpolitischen Debatte verwässern. Auf Bundesebene gibt es schon sehr viele Regelungen für börsennotierte Unternehmen, für die DAX-Vorstände. Lassen Sie uns bei dem Finanzthema bleiben. Das ist eine gute Gelegenheit, das Thema auf eine höhere Ebene zu ziehen und Leute an ihre Versprechen zu erinnern. Ich bin überzeugt davon, dass wir auf Bundesebene Unterstützerinnen und Unterstützer für unsere Vorhaben und Ideen finden werden. Einen davon habe ich zu Beginn meiner Rede zitiert. Ich freue mich auf die Beratungen im Finanzausschuss und mitberatend im Sozialausschuss. (Beifall SPD und SSW)