Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir echt schwer, ruhig zu bleiben. Ich bin eine von denen, über die hier jetzt gerade geredet wird. Ich bin eine Finanzbeamtin. Ich arbeite nicht in Schleswig-Holstein; ich habe in Hamburg gelernt und gearbeitet. Aber ich denke gerade: Was wohl die Kolleginnen und Kollegen in den schleswig-holsteinischen Finanzämtern jetzt von uns denken, wenn sie diese Debatte hören? Es fällt mir wirklich schwer, ruhig zu bleiben, und ich kann mir vorstellen, was im Finanzamt gerade los ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Höflichkeit gebietet es, dass ich mich dem Dank an die Regierung für die Beantwortung der Großen Anfrage anschließe. Sie hat auch nichts anderes hervorgebracht als die Antworten auf meine vielen Kleinen Anfragen: Es steht schlecht um die Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein; da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber ich möchte gerne noch mal erklären, warum. Ich bin der Frau Finanzministerin dankbar, dass sie um das Personalthema nicht herumgeredet hat. Da sind wir doch schon einen deutlichen Schritt weiter als noch im letzten Jahr. Den nötigen Personalbedarf, um die angeblich so komplexen Steuern zu verwalten, ermitteln wir bundesweit nach einheitlichen Richtlinien, nach einer sogenannten Personalbedarfsberechnung – oder wie wir sagen –, einer PersBB. Das Ergebnis per 1. Januar 2021 hat Kollege Plambeck ausgeführt: 4.286,1 Personen, und der Landeshaushalt weist glatt 740,1 Stellen weniger aus, als die PersBB sagt, 17,2 %. In welchem Bereich der Landesverwaltung würden wir das als Parlament durchgehen lassen? (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es kommt noch dicker in der Antwort auf meine Kleine Anfrage von Anfang des Jahres gibt die Regierung zu, dass auf den ohnehin zu wenig Stellen noch 600 Menschen fehlen, dass die also leer sind, nicht besetzt; im Ergebnis jede vierte Stelle. Und, sehr geehrte Frau Finanzministerin, das – finde ich – ist eine Bankrotterklärung Ihrerseits. Das ist Ihre Verwaltung, das ist Ihre ureigene Zuständigkeit, das ist Ihre Verantwortung! (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Da hilft auch nicht der Hinweis auf Stellenabbaupfade und Haushaltsnotlage. Wir haben Lehrkräf- (Beate Raudies) te neu eingestellt, wir haben auch Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt. Nur die Steuerverwaltung, die hat geblutet. Diese Große Anfrage bestätigt alles das, was ich aus den Finanzämtern höre: Die Situation für die Beschäftigten ist mehr als bescheiden. Kein Wunder, dass Ihnen, Frau Ministerin, so viele den Rücken kehren. In den letzten 13 Jahren haben 1.810 Menschen die Steuerverwaltung verlassen, nur 1.254 wurden neu eingestellt. Dabei ist seit 2017 allein der errechnete Personalbedarf um fast 100 Stellen gestiegen. Viel zu spät wurde die Ausbildung von Nachwuchskräften verstärkt. Sie haben in einer anderen Antwort auf eine Kleine Anfrage meinerseits selbst zugegeben, dass es beim aktuellen Ausbildungsstand 15 Jahre dauern würde, alle Stellen nachzubesetzen. Nicht zum ersten Mal sage ich hier, dass wir bei 41 Stunden Wochenarbeitszeit und im Ländervergleich schlechterer Besoldung als Land als Arbeitgeber gravierende Standortnachteile haben. Der Kollege Brandt hat freundlicherweise schon auf den Hamburger Rand hingewiesen. Nein, liebe Frau Finanzministerin, das Chaos, das jetzt in den Finanzämtern herrscht, ist hausgemacht. Ich sage es noch mal: Das ist Ihre Verantwortung. Und unter den aktuellen Bedingungen machen die Beschäftigten da gerade einen Superjob. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlimme ist: Das kostet uns richtig Geld. Das ist unsere Einnahmeverwaltung. Lesen Sie mal meine Kleinen Anfragen, in denen ich nach Bearbeitungszeiten frage, nach dem Prüfungsturnus, wie oft große und kleine Betriebe geprüft werden. Nur ein kleines Beispiel: In den Jahren 2020 und 2021 wurden bundesweit je 1,8 Prozent aller Betriebe geprüft, in Schleswig-Holstein nur 1,6 Prozent im Jahr 2020 und nur 1,4 Prozent im Jahr 2021. Und ja, Frau Ministerin, woanders war auch Corona. Als Grund dafür nennt die Finanzministerin aber immerhin ganz ehrlich zu wenig Personal. Ach was! Das lässt mich nicht kalt; im Gegenteil, es fängt an, mich richtig aufzuregen. Wenn ich dann immer den Hinweis auf die Haushaltslage höre und dass es jetzt extrem schwierig werde, weiß ich, wo ich Prioritäten setzen würde. (Beifall SPD und FDP) Wenn man aber nicht genug Personal hat, ist es umso wichtiger, regelmäßig die Strukturen zu überprü-Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2195 fen und anzupassen. Da ist auch nicht genug passiert. Das Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste und die Steuerfahndung: Haken dran, das ist gut gelaufen. Aber haben wir jemals über die Zentralisierung der Bewertungsstellen im Zusammenhang mit der Neubewertung der Grundstücke geredet? Das wäre ein toller Aufschlag gewesen und hätte uns viel Arbeit gespart. Die Aus- und Fortbildung ist noch so ein Thema. Seit mehr als zehn Jahren bauen wir am Standort Bad Malente. Das kostet uns Millionen. Unsere norddeutschen Nachbarn kooperieren bereits und haben einen gemeinsamen Bildungsträger. Es gibt genug zu tun, Frau Finanzministerin. Ich erinnere Sie gern an einen Satz aus Ihrem Wahlprogramm 2022, dass Sie ja als Spitzenkandidatin vertreten haben – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin –: „Steuergerechtigkeit braucht auch eine gut funktionierende Finanzverwaltung mit modernen, digitalen Strukturen, Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit.“ Dann legen Sie endlich mal los, Frau Finanzministerin! (Beifall SPD, FDP und SSW)