Beate Raudies

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 50.000 Feuerwehrleute sorgen in SchleswigHolstein für Sicherheit. Die meisten von ihnen machen das freiwillig. Das hat in unserem Land eine lange Tradition. Deswegen gratuliert die SPDLandtagsfraktion dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein zum 150-jährigen Jubiläum, lieber Volker Arp. (Beifall) – Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen schließen sich an. Das habe ich jedenfalls dem Beifall entnommen. Wenn der Melder geht, lassen Feuerwehrleute alles stehen und liegen. Sie gehen in den Einsatz, egal ob sie gerade im Betrieb arbeiten oder das Essen für die Familie zubereiten, bei Tag und bei Nacht, an jedem Wochentag, auch Weihnachten und Silvester, wenn andere feiern. Aber bis Mann oder Frau in dem roten Auto sitzen und mit Blaulicht zum Einsatz fahren, dauert es eine Weile. Allein die Grundausbildung dauert 70 Stunden. Da ist es gut, wenn der Nachwuchs aus den eigenen Reihen kommt. Mehr als 10.000 Jugendliche sind derzeit in schleswig-holsteinischen Jugendfeuerwehren aktiv. Deswegen unterstützen wir die Idee, den Landesfeuerwehrverband als Ausbildungsträger anzuerkennen. Diese Anerkennung ist überfällig. Mehr als verdient ist sie sowieso. Gut, dass wir das mal eben so schnell regeln können. (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mich schon länger kennt, der weiß: Feuerwehr ist mir wichtig. Deswegen nutze ich diese Gelegenheit, um jetzt über die Zukunftsaufgaben zu reden, die noch vor uns liegen. Kollegin Zweig hat das mit dem Hinweis auf die Waldbrandgefahr versucht, aber das greift ein bisschen zu kurz. An manchen Orten im Land haben wir inzwischen das Problem, dass am Tag die Einsatzbereitschaft der Wehren nicht mehr gewährleistet ist. In großen Kommunen fahren die Freiwilligen oft mehrere hundert Einsätze pro Jahr, und oft geht es um Kleinigkeiten wie brennende Mülleimer, Türöffnungen oder ausgelöste Brandmeldeanlagen. Meist kommen dort hauptamtliche Gerätewarte zum Einsatz, aber eigentlich brauchen wir eine andere Lösung, eine „Berufsfeuerwehr light“ oder etwas Ähnliches. In anderen Kommunen arbeiten mehrere Ortswehren – historisch gewachsen – nebeneinander her – zuweilen auch gegeneinander, das soll auch vorkommen. Einrichtungen werden doppelt vorgehalten, manchmal gelingt nicht einmal der Bau eines zentralen Gerätehauses oder einer gemeinsamen Wehrführung. Um diese Themen müssen wir uns gemeinsam kümmern und dürfen nicht nur darauf warten, dass hoffentlich die Innenministerin uns dazu einen Vorschlag macht. Ich finde, auch wir als Parlament dürfen uns Gedanken machen und gestalten. Wir sind dazu gern bereit. (Beifall SPD) Aber ich spreche auch gern mit Feuerwehrleuten. Die stellen mir gerade ganz viele Fragen: Wie steht es denn um den Aufbau der Katastrophenschutzabteilung im Innenministerium? Wie weit sind wir damit? Was ist mit der Umsetzung des 10-PunktePlans, mit der Ertüchtigung der Landesfeuerwehrschule zum Ausbau zur Landeskatastrophenschutzschule? Was ist mit der Aktualisierung der LAPVOFen? Wie weit sind wir mit der Wasserrettung? Und wie gehen wir mit dem Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte um? All das sind Themen, über die wir reden müssen. Auch wenn die Feuerwehr es gewohnt ist, ganz viel selbst zu organisieren, ist hier auch die Landesregierung in der Pflicht, denn die muss dafür sorgen, dass unsere Wehren gut aufgestellt in die Zukunft gehen können. Das tut sie gerade nach unserem Empfinden nicht genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht mir Sorgen. (Beate Raudies) (Beifall SPD) Die Kürzung der Zuschüsse für den Bau der Feuerwehrgerätehäuser war da nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. Wenn ich an das Gezanke am Anfang des Jahres über die zusätzlichen Stellen im Innenministerium denke, (Beifall SPD, FDP und SSW) dann wird mir da doch ein wenig mulmig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Feuerwehrleute verdienen unsere Solidarität und unseren Respekt. Sie haben einen harten Job, und den machen sie verdammt gut. Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass das so bleibt! (Beifall SPD, FDP und SSW)