Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an die FDP dafür, dass sie das Thema heute zu relativ prominenter Stunde zur Debatte angemeldet hat. Das gibt uns gemeinsam Gelegenheit, über dieses auch aus meiner Sicht so bedeutende Thema für unsere Kinder und Jugendlichen zu sprechen. Ja, politische und wirtschaftliche Bildung ist für den einzelnen jungen Menschen die Grundlage für politische Teilhabe, die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung und die Grundlage für eine erfolgreiche Berufswahl. Sie legt darüber hinaus gesamtgesellschaftlich ein entscheidendes Fundament für eine lebendige und liberale Demokratie, denn Demokratie muss in jeder Generation neu gelernt werden. Da spielen die Schulen eine sehr wichtige Rolle. Gerade in den aktuellen Zeiten mit immer schnelleren Veränderungen und sich überlagernden Krisen, Stichworte Pandemie, Ukrainekrieg und Digitalisierung, brauchen junge (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 Menschen die Gewissheit, ihr Leben und ihr Umfeld eigenständig gestalten zu können. Politische und wirtschaftliche Bildung spielt deshalb an unseren Schulen heute eine zentrale Rolle, und das geht natürlich weit über das hinaus, was in der Kontingentstundentafel dazu ausgewiesen ist. Herr Vogt, ich muss Sie allerdings korrigieren: Es ist in Schleswig-Holstein heute eben nicht mehr möglich, eine weiterführende Schule zu verlassen, ohne das Fach WiPo in der Sekundarstufe I mindestens vierstündig unterrichtet erhalten zu haben. Das haben wir gemeinsam auf dem Weg gebracht, nämlich 2021 auf dem Erlasswege. Wir controlen das sehr genau. Und nein, jeder Jugendliche muss mindestens vier Stunden WiPo-Unterricht in der Mittelstufe erhalten haben. Ich halte das für absolut notwendig. Darüber hinaus wollen wir dies als schwarz-grüne Koalition auch weiter ausbauen. So haben wir das in der Koalition vereinbart. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben darüber hinaus mit der Oberstufenreform ein verpflichtendes Berufsorientierungsseminar eingeführt. Wir haben Pflichtstunden in die Oberstufe hineingegeben, damit dort auch Inhalte im Bereich der ökonomischen Bildung stärker thematisiert werden können. Wir haben uns darüber hinaus darauf verständigt, das Thema politische Bildung im Bereich der historischen politischen Bildung auszubauen. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag dazu, das zu verstehen, was heute in unserer komplexen Welt und in einer veränderten geopolitischen Lage passiert. Auch ich will an dieser Stelle dem Landesbeauftragten für politische Bildung ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit sowohl im Bereich der schulischen als auch im Bereich der außerschulischen Bildung danken. Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr. (Zuruf) – Herr Präsident! – Frau Präsidentin, ich bedanke mich dafür, dass wir gestern und vorgestern hier in Schleswig-Holstein die Landeszentralen und die Bundeszentrale für politische Bildung zu Gast hatten. Dort konnten wir noch einmal zeigen, wie gut das in Schleswig-Holstein funktioniert. Ich bin sehr froh, dass auch hier noch einmal auf das Thema außerschulische Lernorte hingewiesen wurde. Frau Nitsch, ich glaube, wir sind uns einig, dass nicht nur die Küstenkoalition, sondern auch die Jamaikakoalition und jetzt die schwarz-grüne Koalition große Anstrengungen unternommen haben und un- (Ministerin Karin Prien) ternehmen, um die Erinnerungsarbeit in unserem Land wirklich deutlich zu stärken. Da ist seit 2017 noch einmal richtig viel passiert, und ich bin dem ganzen Haus sehr dankbar dafür, dass Sie das immer wieder in jeder Haushaltsverhandlung meistens auch fraktionsübergreifend unterstützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind uns aber auch einig, dass sich politische Bildung nicht im WiPo-Unterricht erschöpft. Im Gegenteil, wirksame politische Bildung ist immer auch Demokratiebildung. Herr Habersaat, ich lade Sie gern in unsere Kinderrechtsschulen ein, in denen wir auch an den Grundschulen schon sehr intensiv an dem Thema arbeiten. Darüber hinaus wird auch dort, wo es keine ausgewiesenen Kinderrechtsschulen gibt, Demokratie an unseren Grundschulen inzwischen großgeschrieben, und das ist richtig so. Das geschieht nicht zuletzt über das Schülerfeedback, das wir gemeinsam eingeführt haben. Hierbei bewegen wir uns in die Richtung der verpflichtenden Umsetzung in den nächsten Jahren. Lassen Sie mich zum Thema Entrepreneurship Education noch einige Sätze sagen. Ich halte das für einen ganz entscheidenden Ansatz, weil es hier gerade darum geht, jungen Menschen, übrigens nach der Pandemie auch vielen verunsicherten jungen Menschen, sehr deutlich die Möglichkeit zu geben, selbst etwas zu unternehmen, Selbstwirksamkeit zu erleben und schon in der Schule einmal erlebt zu haben, wie viel Spaß es macht und wie befriedigend es ist, etwas selbst auf den Weg zu bringen; unternehmerisch, sozialunternehmerisch oder im Bereich des sozialen Engagements. Das ist auch wichtig, um in Deutschland eine andere Start-up-Kultur auf den Weg zu bringen. Das müssen wir hinkriegen, diese Saat müssen wir an den Schulen pflanzen, und das tun wir. Deshalb auch von meiner Seite aus noch einmal ein ganz herzlicher Dank an das Parlament für die zusätzlichen Mittel im Bereich Entrepreneurship Education, die wir jetzt gut gebrauchen können, um das landesweit auszurollen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf dialogP ist hingewiesen worden. Das Besondere dabei ist, dass es nicht nur darum geht, vor den Wahlen die Gespräche in jugendgerechten Formaten an den Schulen zu führen, sondern auch außerhalb von Wahlkämpfen, denn Jugendliche sollen das Gefühl haben, dass Politiker mit ihnen ins Gespräch kommen wollen, und zwar nicht nur vor Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2153 den Wahlen, sondern weil sie sich als Politiker für Demokratiebildung auch über die eigentlichen Wahlkämpfe hinaus verantwortlich fühlen. Ich bin den Schulen außerordentlich dankbar dafür, dass sie sich hier im hohen Maße engagieren und mit jungen Menschen, aber auch mit Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für Kommunalwahlen, für Landtagswahlen oder für Bundestagswahlen zur Verfügung stellen, hervorragende Arbeit leisten. Ja, das sollte an jeder weiterführenden Schule in unserem Land passieren, und dafür werden wir auch weiter Sorge tragen. Schließlich ist auf die Experimentierklausel hingewiesen. Auch diese soll dazu dienen, Demokratiebildung in einzelnen Themenbereichen weiter in die Schulen zu tragen, auch mit neuen Formaten, auch mit Formaten, die Schülerinnen und Schüler entwickeln. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir im Rahmen der Experimentierklausel zu einem Initiativrecht für Schülerinnen und Schüler kommen. Das ist neben dem Schülerfeedback ein Weg, um den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, Selbstwirksamkeit und Beteiligung sowie Teilhabe an Schule zu realisieren.