Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Was entscheiden kleine Menschen und was große? Das ist bei uns zu Hause eine oft hitzig diskutierte Frage, zuletzt heute Morgen; das war ursächlich dafür, dass ich eine Viertelstunde zu spät zur Fraktion gekommen bin. (Zuruf: Oh, oh!) In der Kita Lütte Lüüd in Wentorf ist das auch eine oft diskutierte Frage. In Wentorf ist die Frage „Was entscheiden Große, und was entscheiden Kleine?“ so wichtig, dass das mit einer Verfassung geregelt ist. So weit sind wir im Hause Habersaat noch nicht. (Vereinzelte Heiterkeit SPD) Kleine dürfen in Wentorf entscheiden, ob sie ohne Jacke rausgehen, aber Große dürfen entscheiden, wann den Kleinen zu kalt ist und die Jacke nachgerüstet werden muss. Kleine dürfen entscheiden, ob sie drinnen spielen oder draußen. Große dürfen Sonnencreme anordnen, wenn die Sonne scheint. Die Verfassung besteht aus Bildern, damit auch alle sie verstehen, und bereits für Dreijährige ist es selbstverständlich, dass sie sich in den Kitarat wählen lassen und dass sie mitreden. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, wie läuft das jetzt zu Hause bei Habersaat? – Heiterkeit) – Das gibt es später beim Kaffee. – In der Grundschule landen diese Kinder aus den Demokratiekitas dann oft in einer Situation, in der sie ziemlich empört hinterfragen, warum das auf einmal aufgehört hat, warum denn von vorne entschieden wird, warum sie nicht mitentscheiden dürfen, wo denn die Verfassung ist und dergleichen. Ich finde diese Haltung der Kinder großartig. (Unruhe) Das Schlimmste, das passieren kann, ist, wenn die Schule ihnen dann mit so etwas begegnet wie: „Jetzt ist der Ernst des Lebens“, oder: „Jetzt sind hier andere Bedingungen“, und man ihnen das wieder aberzieht. Das darf um Gottes Willen nicht passieren. (Beifall SPD – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Martin Habersaat) Die Schule soll „die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den entsprechenden Rechten und Pflichten“ vorbereiten, so steht es im Schulgesetz. Das ist der rote Faden; das könnte er jedenfalls sein, aber so ein richtig durchgehendes Konzept gibt es ehrlicherweise nicht. Natürlich soll jede Schule in Schleswig-Holstein, jede Schule in Deutschland eine Demokratieschule sein, aber das Bild ist dann doch sehr divers. Mitbestimmung kann Thema sein, zum Beispiel, wenn sich eine Schule zur Zukunftsschule zertifizieren lassen will, muss aber nicht. Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen laut Kommunalverfassung kann auch in der Schule praktiziert und umgesetzt werden – passiert an den meisten Schulen ehrlicherweise nicht. Veranstaltungen zur Kommunalwahl gab es zu dieser Wahl an vielen Schulen, aber eben nicht an allen. Schülervertretungen können ein Hort für Engagement und Kreativität sein – sind es aber auch nicht überall. Demokratiekitas, Zukunftsschulen, Juniorwahl, Schuldiskussionen des Verbands politischer Jugend, dialogP, Planspiel Rathaus – es gibt viele tolle Ansätze, aber es ist in Schleswig-Holstein eben auch ein Schulabschluss möglich, ohne einem einzigen dieser Ansätze begegnet zu sein. Demokratiebildung muss ein roter Faden sein – von der Kita über die Grundschule bis zur weiterführenden Schule. Keine Wahl sollte an einer Schule vorbeirauschen, und schon gar nicht wegen des Gefühls, es gebe gerade Wichtigeres zu tun. Nein, gibt es nicht. (Beifall SPD) Deshalb unterstützen wir den Ansatz der FDP, Wahlen an allen Schulen mit wahlberechtigten Schülerinnen und Schülern verbindlich vorzubereiten. Ein paralleles Vorhaben ist die Stärkung des WiPoUnterrichts. Das haben wir zuletzt hier debattiert, als Jamaika das Jahr der Politischen Bildung feierte und gleichzeitig im Rahmen einer Oberstufenreform das Fach WiPo geschwächt hat. Mehr politische und mehr wirtschaftliche Bildung finden wir wichtig. Deshalb stimmen wir auch diesem Aspekt des FDP-Antrags zu. Im Antrag von CDU und Grünen finden wir vieles, auch Richtiges, aber auch, dass ein roter Faden fehlt. Sie begrüßen das segensreiche Wirken der Landesregierung – geschenkt. Frau Zweig, ich habe heute gesehen, dass Sie differenzieren. Sie begrüßen manches einfach so, und manches wird absolut (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 begrüßt. Wir werden in Zukunft auf die Feinheiten achten. Sie benennen Populismus, Extremismus, Diskriminierung, Hate Speech, Fake News und Verschwörungstheorien als wichtige Herausforderungen. – Die Stellung der Bürgerinnen und Bürger in die Übernahme von Verantwortung, die Orientierung in der Gesellschaft aber setzen doch vorher an und wären auch dann wichtig, wenn es all diese Herausforderungen nicht gäbe. Auch die Bedeutung ökonomischer Bildung würde ich nicht aus aktuellen Situationen an Finanzmärkten ableiten wollen. Auch wenn die Zinsen rapide sänken oder der DAX – keine Ahnung – explodierte, wäre wichtig, dass wir eine ökonomische Grundbildung an den Schulen haben. (Beifall SPD und FDP) Unklar ist mir, was der neue Ansatz beim alten Modell Klassenrat ist. Ich schließe mit dem Gedanken, der mir am wichtigsten ist. Schulen sind nicht unpolitisch. Schulen sind nicht neutral. Schulen haben eine Haltung. Sie vertreten Menschenrechte. Sie vertreten Wertvorstellungen, Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegung. Ich würde mich freuen, wenn wir einen Weg fänden, das zu stärken, (Martin Balasus [CDU]: Kein eigener Vorschlag der SPD! Wie jedes Mal!) und wenn möglichst nicht wieder vorkommt, dass die Schulaufsicht anordnet, dass NPD-Vorsitzende an Wahlveranstaltungen teilnehmen müssen. – Herr Balasus, ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden. Sie können gern ans Mikro gehen. – Dass der NPD-Landesvorsitzende, mehrfach namentlich im Verfassungsschutzbericht benannt, seinen Hass und seine Hetze in der Schule verbreiten können soll, will mir nicht in den Kopf. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, das künftig zu verhindern. Unsere Schulen haben wichtige Aufgaben. Wir müssen sie dabei unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)