Martin Habersaat

Mein Fazit ist: Sie werfen uns vor, wir hätten keinen konkreten Vorschlag, den Sie kennen. Ich stelle fest: Ich kenne von Ihnen auch keinen konkreten Vorschlag. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Doch, klar! Den Antrag!) – Der ist doch nicht konkret! (Zurufe) – Wir haben eine Idee, wie eine Lösung aussehen kann, indem wir sagen: Wir orientieren uns an Bodenpunkten, um guten Ackerboden zu schützen. Einen vergleichbaren Vorschlag der SPD habe ich bisher nicht gehört. (Martin Habersaat [SPD]: Haben Sie der Rede zugehört? – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Rede war gar nichts! Null! – Weitere Zurufe) – Welchen? In der Rede wurden wir nur dafür kritisiert, dass wir noch nicht sagen können, ob es 47 oder 49 Punkte sind und dass wir es nicht als Gesetz, sondern als Erlass machen wollen. Das war die einzige Replik der SPD. (Martin Habersaat [SPD]: Über den Erlass reden wir noch mal später im Landtag? Ernsthaft?) Andere Vorschläge vonseiten der SPD kenne ich nicht. Entscheidend ist, dass wir jetzt diesen Weg einschlagen und überhaupt erst einmal versuchen, diese Konfliktsituation, die ja zutreffend beschrieben ist, aufzulösen. Das machen wir, das wollen wir tun, diesen Weg wollen wir gehen. Jetzt müssen wir in einem fachlichen Prozess klären, was die (Tobias Koch) richtigen Kriterien sind, wie wir sie festlegen. Da vertraue ich voll und ganz auf die Landesregierung, dass das in guten Gesprächen gelingt und dann ein Vorschlag vorliegen wird, den wir politisch bewerten können. (Lachen und Unruhe FDP) Damit haben wir aber unsere Aufgabe als Parlament vorbildlich erfüllt: Wir geben die Richtlinien vor, wir geben den Weg vor und sagen, wir wollen guten Ackerboden schützen. Für die fachliche Arbeit haben wir eine Exekutive. Das macht die Regierung, und wir bewerten es anschließend. Sich als SPD hier hinzustellen und zu sagen: „Wir erwarten jetzt sofort konkrete Zahlen zu den einzelnen Bodenpunkten“, ist relativ einfach gemacht. Kommen Sie erst einmal auf die gleichen Ideen, die wir haben! Finden Sie einen Lösungsweg, wie wir es gemacht haben! (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Der liegt doch längst vor! Wir müssen doch nicht alles neu erfinden! Bis maximal 40 Bodenpunkte!) – Ja, und haben Sie einen solchen Vorschlag hier schon einmal eingebracht? – Nein, das haben Sie nicht. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich sage zum dritten Mal: Wir gehen jetzt diesen Weg. Das ist der richtige Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)