Rixa Kleinschmit

Lieber Herr Abgeordneter Losse-Müller, ich bin aufgestanden, bevor Sie Ihre Frage formuliert haben; meine Frage an Sie geht aber in dieselbe Richtung: Sind wir uns darüber einig, dass es in Schleswig-Holstein sehr unterschiedliche Naturräume mit sehr unterschiedlichen Gegebenheiten gibt? Und sind wir uns darüber einig, dass es elementar wichtig ist, diese naturräumlichen Gegebenheiten bei der Bewertung des Nutzens von Flächen für die Landwirtschaft oder für Solaranlagen zu berücksichtigen, und dass es deshalb schwierig sein kann, einen starren Bodenwert festzusetzen, weil wir in diesem Land nicht dieselben Gegebenheiten wie in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg haben? – Okay, aber – – Kann es deshalb sinnvoll sein, eine Varianz für den Einzelfall offenzulassen? (Thomas Losse-Müller) – Absolut, das wäre ja mein Argument. Wir haben vollkommen unterschiedliche Flächen, die in unterschiedlichem Maße geeignet sind. Ja, das messen wir in Bodenpunkten. Ich würde Ihnen raten, einmal zu definieren, wo Sie diesen Schnitt machen. (Beifall SPD) Denn wenn Sie als Souverän, als Gesetzgeber dieses Landes das nicht tun, bleibt der Konflikt ungelöst. Denn es ist ein Konflikt: Sie nehmen jemandem das Recht, Geld mit Solar zu verdienen, weil Sie ihn dazu zwingen, nur Landwirtschaft zu machen. Oder umgekehrt: Sie nehmen Leuten das Recht, das zu machen, was sie auf der Fläche machen wollen, nämlich landwirtschaftlich tätig zu sein, weil Sie die Fläche für Freiflächensolar reservieren. Das ist ein Eingriff in Rechte. Das ist Ihre Entscheidung – die sollten wir hier diskutieren. Das ist das, wozu Sie eine Meinung haben sollten. Und ja, das geht! (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Das ist der Punkt, den ich von Ihnen erwarte. Es ist eine politische Entscheidung, und Sie müssen eine Richtung vorgeben. Sie dürfen die Entscheidung nicht an die Landesregierung wegschieben, die sie dann an die Kommunen weiterschiebt, die damit überfordert sind. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Meine Damen und Herren, schon dieser kleine Austausch hat klargemacht, dass wir hier Zielkonflikte haben, die politisch beantwortet werden müssen. Es reicht nicht zu sagen, dass eine Kombination wünschenswert wäre. Wenn ich es will, dann muss ich es organisieren. Es reicht auch nicht, alles zu prüfen. Sie sind diejenigen, die diese Entscheidung treffen müssen. Ist es wirklich okay, dass ein Landbesitzer 4.000 Euro pro Hektar verdient, wenn er das Land an einen auswärtigen Investor verpachtet? Oder sagen wir: „Nein, das muss für die heimische Landwirtschaft reserviert werden!“? – Das ist doch eine politische Frage, die wir entscheiden müssen. Wollen wir wirklich den einfachen Weg gehen, nur auf der Freifläche Solar zu bauen? Sie haben gesagt: Nein, Solar muss auch auf Dächern sein. – Aber dann müssen Sie etwas dafür tun, weil das der viel kompliziertere Weg ist. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Auch das steht in unserem Antrag!) – Aber Sie sagen nicht, wie. Sie ignorieren den Konflikt darunter. (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 (Tobias Koch [CDU]: Nein! – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Lesen Sie unseren Antrag!) – Wie soll das denn gehen? Sind Sie jetzt für eine Solarpflicht? Führen Sie die ein? Auf welchen Häusern? (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Wie gehen Sie damit um, dass die meisten Haushalte die 15.000 Euro, die es für diese Dachfläche braucht, gar nicht aufbringen können? (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Wir wollen es vereinfachen!) Wie gehen Sie damit um, dass es da draußen große Firmen gibt – wie LESER in Hohenwestedt –, die sagen, dass sie sich die 1,2 Millionen Euro auf ihrer Fläche gar nicht leisten können? Wie gehen Sie damit um, dass die Stadtwerke sagen, sie haben das Kapital dafür nicht, wenn Sie sagen, dass gar nicht die Privaten die Solaranlagen auf den Dächern machen müssen, sondern die Stadtwerke mit Leasingkonzepten? – Ich stimme Ihnen ja zu, dass wir den Weg auf die Dächer gehen müssen. Es ist aber der härtere Weg. (Zuruf Peer Knöfler [CDU]) Er hat politische Implikationen, die Sie umsetzen müssen. Deshalb möchte ich gern, dass Sie sich dazu so bekennen, dass es auch funktioniert. (Beifall SPD) Dann noch etwas zu den netzverträglichen Standorten: Halten Sie es wirklich für politisch gegeben, dass die Entscheidung darüber, wo eine Freiflächensolaranlage entsteht, von einem kommerziell betriebenen Unternehmen wie der SH Netz getroffen wird? (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Auch das habe ich nicht gesagt! – Tobias Koch [CDU]: Nein!) – Das steht hier aber. Sie sagen, Sie sind froh, dass die netzverträglichen Standorte Priorität haben. Das heißt nichts anderes, als dass Sie akzeptieren – das haben Sie beide in Ihren Reden gerade gesagt –, dass Solaranlagen nur dort gebaut werden, wo das Netz schon steht. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Nein!) – Die Entscheidung über den Netzausbau trifft aber die SH Netz unter kommerziellen Gesichtspunkten. (Tobias Koch [CDU]: Nein!) – Auch da haben Sie Nachholbedarf. (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Nein! – Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Sie haben es schon gesehen: Es ginge wirklich auch anders. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Gesetz verabschiedet, in dem steht, dass der Ausbau von Freiflächensolar auf landwirtschaftlichen Flächen prinzipiell verboten ist, es sei denn, das Projekt hat besondere Qualitäten. Die haben einen Kriterienkatalog gemacht, nach dem ein Projekt positive und negative Punkte erwerben kann. Wenn das Projekt 100 Punkte hat, darf es trotzdem genehmigt werden. Da steht so etwas drin wie: 20 Punkte dafür, dass es Bürgerbeteiligung vor Ort gibt. Zehn Punkte dafür, dass es ein Unternehmen aus der Gemeinde ist, das die Anlage betreibt. Gutschrift für gute Bodenpunkte – nee! (Zuruf CDU] – Sie haben Recht. Für gute Bodenpunkte negative Punkte, positive Punkte für schlechte landwirtschaftliche Flächen. Das heißt, da hat jemand den Mut, differenziert zu bewerten, was wir als Gesellschaft wollen.