Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zunächst einmal kurz erklären, worum es in diesem Antrag überhaupt geht. (Zurufe von der FDP: Ah! – Danke schön! – Beifall FDP) – Ich freue mich – umso mehr, wenn Sie mir weiterhin Ihre Zustimmung geben. Worum geht es hier? Es geht hier – – (Ulrike Täck) (Lachen FDP) – Ja, ganz ruhig. Es ist sehr aufregend; ich verstehe das. Es geht hier um Freiflächen‑PV‑Anlagen. Aber auch das Wort „Agri-PV“ wird erwähnt. Ich möchte hier eines klarstellen, damit es keine Missverständnisse gibt: Das sind zwei verschiedene Sachen. In der technischen Ausführung und in der Anwendung sind es zwei verschiedene Dinge. Beides müssen wir ganz klar auseinanderhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Freiflächen-PV ist eine relativ dichte Setzung von PV-Anlagen, um einen maximalen Nutzen an Kilowattstunden pro Fläche zu bekommen. Was unter diesen Anlagen passiert, bleibt dem verbliebenen Platz überlassen, und das ist meistens nicht so ganz viel. Aber sie können trotzdem ihren Vorteil haben; darauf gehe ich noch ein. Agri-PV‑Anlagen sind effektiv. Schon in DIN-Normen ist festgelegt, wie Agri-PV‑Anlagen zum Beispiel in Verbindung mit Tierhaltung aussehen können. In Baden-Württemberg kommt Agri-PV häufig in Verbindung mit dem Weinanbau zum Einsatz. Das sind zwei komplett verschiedene Anlagentypen. Das müssen wir erst einmal differenzieren. Im Jahr 2021 haben wir einen PV-Erlass bekommen, der den Ausbau von PV-Anlagen – Freiflächen-PV genauso wie Agri-PV – lenken soll. Darin stehen viele wichtige Punkte, die heute noch genauso ihre Gültigkeit haben. Trotzdem hat dieser Erlass den Ausbau von PV auf der Fläche – sei es AgriPV, sei es Freiflächen-PV – nicht gerade besonders gepusht. Erst die Privilegierung der PV-Anlagen an den Autobahnen hat dort zu einem stärkeren Ausbau geführt. Ich möchte hier zu einem wichtigen Punkt kommen, und das ist der Punkt mit den wertvollen landwirtschaftlichen Flächen. Die Landwirte haben Bedenken, und diese Bedenken wollen wir mit diesem Punkt mildern. Die Bedenken sind, dass wertvolle Flächen, die für den Lebensmittelanbau vorgesehen sind, verloren gehen könnten. An dieser Stelle sollte der Erlass, was die Bodenwerte angeht, konkretisiert werden. Aber eines ist festzustellen: Wenn wir von Agri-PV sprechen, dann ist es den Landwirten selbst überlassen, wie und was sie auf einer Fläche kombinieren, und da gehen auch hohe Bodenwerte; sonst macht das Thema Agri-PV überhaupt keinen Sinn. Deshalb ist die Differenzierung so entscheidend, um zu (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 wissen, worüber wir hier sprechen. Die Landwirte können es dann selbst entscheiden. Bei Freiflächen-PV-Anlagen kann man denken: Die sind dann ja überall, wie hässlich sieht denn das aus? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier echt nicht mehr um Hässlichkeit oder um Schönheit. Es geht hier um etwas ganz anderes. Freiflächen-PV-Anlagen haben die Möglichkeit, die Biodiversität auf der Fläche zu steigern – neben einer Steigerung des Ertrages an Strom, wenn wir das mit einer Monokultur Mais vergleichen, auf die dann sogar auch noch Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Und das passiert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch in Landschaftsschutzgebieten. Maisanbauenergie mit Pestizideinsatz ist erlaubt. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Hier wäre für die Steigerung der Biodiversität der Einsatz von Freiflächen-PV viel, viel besser. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD) Eines ist klar: Die Priorität liegt auf bereits versiegelten Flächen. Jedoch hat der heiße und trockene Frühling dieses Jahres, der übrigens schon der neunte in der Reihe ist, uns gezeigt, dass wir keine Zeit mehr dafür haben. Auf einen wichtigen Punkt möchte ich hier noch eingehen, das ist der Netzausbau. Ich sehe das eben so. Der neue Netzentwicklungsplan sieht das eigentlich schon vor. Er wird dort erweitert, wo netzverträgliche Standorte sind. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung das bestehende Flächenmanagementkataster mit Freiflächen-PV ausweitet und im Juli freischalten wird. Damit haben dann die, die das machen wollen, ein Werkzeug, mit dem sie arbeiten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hiermit ende ich, und ich erspare Ihnen die Zusammenfassung der Punkte. – Ich danke euch. Unterstützt bitte diesen Antrag. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)