Kristina Herbst

Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich für diese Tagung von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sandra Redmann und von der SSW-Fraktion die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering krankgemeldet haben. Wir wünschen an dieser Stelle gute Besserung und schnelle Genesung. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Tim Brockmann hat sein Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag niedergelegt. Als Nachfolgerin hat der Landeswahlleiter Frau Marion Schiefer festgestellt. Frau Schiefer hat ihr Landtagsmandat am 13. Juni 2023 angenommen. Ich bitte Sie, liebe Frau Schiefer, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich – Die Abgeordnete wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordnete gewissenhaft zu erfüllen, die Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.) Herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen ein gutes Händchen dabei. (Beifall ganzes Haus) Wir wollen fortfahren. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat im Wege der Dringlichkeit einen Antrag vorgelegt: Straftaten sind keine Form legitimen Protests – Schleswig-Holstein verurteilt Aktionen der „Letzten Generation“ Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1104 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 20/1104, abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2131 Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit angenommen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 36 A in die Tagesordnung einzureihen. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich über die Redezeiten zu verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs zu machen. (Unruhe) – Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer sicherlich mitbekommen? – Wunderbar. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 5, 6, 27, 29, 34, 37 bis 42, 47 und 52 bis 54 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 7, 45 und 48 bis 50. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 8 und 35, erste Lesung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023 sowie Mündlicher Bericht zur Wirksamkeit der erweiterten Kita-Sozialermäßigung und dem Zeitplan zur weiteren Senkung der Elternbeiträge; 15, 28, 43 und 44, Stärkung der Wissensvermittlung sowie Schutz und Förderung der Minderheiten und Berichte zur Förderung der Nachbarsprache Dänisch und zur Einrichtung von 20 Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Oberstufenschulen; 20 und 21, Einführung einer Gebäudeklasse E und Wohnen muss bezahlbar bleiben – Innovationen fördern und Kosten senken; 32 und 33, Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen und Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermindert fortsetzen. Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 18, Mündlicher Bericht zur Mai-Steuerschätzung und der vorläufigen Haushaltssperre, wurde der Antrag, Drucksache 20/1029, von der SPD-Fraktion zurückgezogen. Zu Tagesordnungspunkt 8, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023, ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Sozialausschuss kommt hierfür morgen in der Mittagspause zusammen. – Ich höre keinen (Präsidentin Kristina Herbst) Widerspruch. Ich sehe auch keinen. Dann verfahren wir so. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagespause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause voraussichtlich bis 15 Uhr tagen. Dann darf ich an dieser Stelle das erste Mal in neuer Funktion hier im Landeshaus unsere Pressesprecherin für den Landtag Gabriele Dorby herzlich begrüßen. (Beifall) Begrüßen wir gemeinsam auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des RBZ am Königsweg in Kiel. (Beifall) Herzlich begrüßen wir auch Schwester Maria Magdalena und Volker Arp vom Landesfeuerwehrverband. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf: Erlass zu Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1072 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDUFraktion der Abgeordneten Cornelia Schmachtenberg das Wort.