Anna Langsch

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute die Tätigkeitsberichte der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2020 und 2021 und der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2021. Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem gesamten Team für ihre weiterhin wichtige Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Ob als Lotsinnen und Lotsen durch das Dickicht des Sozialrechts oder als Vermittlerinnen und Vermittler in Fragen der Kinder- und Jugendhilfe, beide Institutionen haben sich mittlerweile etabliert und bewährt: als Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger im Land einerseits, aber eben auch als wich-2088 Schleswig-Holsteinischer (Anna Langsch) tige Inputgeberinnen und -geber für die Politik andererseits. Der Bericht der Beschwerdestelle betrifft tatsächlich die Hochzeit der Coronapandemie, die angesichts der aktuellen Herausforderungen manchmal schon sehr weit weg scheint. Aus dem Bericht wird tatsächlich deutlich, dass es nur in Einzelfällen Eingaben mit direktem Bezug auf die Coronamaßnahmen gegeben hat. Das ist eine erfreuliche Mitteilung. Das zeigt, dass die Einrichtungen wie auch das Landesjugendamt hier in einer sehr schweren Lage einen guten Job gemacht haben. Auch dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und SSW) Ich möchte auch die Möglichkeit nutzen, den Beitrag des Kollegen Kalinka zu ergänzen, denn die Erreichbarkeit per Telefon wurde richtigerweise herausgestellt. Diese Art ist immer noch hoch nachgefragt. Aber auch die Erreichbarkeit der Beschwerdestelle über Messengerdienste wurde weiter ausgebaut. Mit dem Dienst Signal trat eine weitere Möglichkeit hinzu. Diese Möglichkeit, niedrigschwellig und unabhängig von Sprechzeiten einen Erstkontakt herzustellen und das eigene Anliegen zumindest schon einmal vortragen zu können, halte ich für eine wertvolle Ergänzung zur klassischen Erreichbarkeit per Telefonsprechzeiten, insbesondere in Bezug auf die Kinder und Jugendlichen, die – ich glaube – 90 von den 577 Anfragen direkt gestellt haben. Gerade um die Kinder und Jugendlichen direkt zu erreichen, halte ich das für einen guten und wertvollen Ergänzungsansatz. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Als konkretes Beispiel dafür, wie die Arbeit der Bürgerbeauftragten die Entwicklungen im Land kritisch, aber stets konstruktiv begleitet, möchte ich die sogenannten Poollösungen für Schulbegleitungen anführen. Das Poolen von Schulbegleitungen, indem also eine Begleitung für mehr als ein Kind eingesetzt wird, ist durchaus dazu geeignet, die vorhandenen Ressourcen effizienter einzusetzen. Für manche Kinder ist eine wechselnde Begleitung aber keine gute Lösung. Der Bericht lenkt unsere Aufmerksamkeit hier auf Kinder aus dem Autismusspektrum, für die wechselnde Bezugspersonen sehr wohl ein Problem sein können. Hier ist unbedingt darauf zu achten, dass das durchaus sinnvolle Poolen nicht den individuellen Leistungsanspruch des Kindes auf eine am eigenen Bedarf orientierte Unterstützung unterläuft. Ein weiterer Punkt, von dem ich fürchte, dass er uns auch in den kommenden Berichten erhalten bleibt und immer wieder begegnen wird, ist die zunehmend angespannte Personalsituation in Sozialbehörden. Wie Sie wissen, liegt der Bericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2022 seit letzter Woche bereits vor. Auch darin sind lange Bearbeitungszeiten von Anträgen ein klar erkennbarer Schwerpunkt der Eingaben. Besonders für Menschen in schwierigen Lebenslagen bedeuten lange Bearbeitungszeiten ein Mehr an Unsicherheit in einer ohnehin angespannten Situation. Neben einer ausreichenden Personalausstattung der Behörden wäre eine Vereinfachung der Sozialleistungssysteme eine zweifache Entlastung des Systems: aufseiten der Unterstützungssuchenden einerseits, aufseiten der Behörden andererseits. Diesen Schluss kann man aus vielen der Corona-Sonderregelungen durchaus ziehen. Es ist nun ans uns, weitere Schlüsse aus den Berichten zu ziehen. Damit uns das allen gut gelingt, wünsche ich ein erholsames Wochenende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)