Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Viele meiner Vorredner haben eben schon dargestellt, wie viele Innenstädte in Schleswig-Holstein heutzutage aussehen und was wir brauchen, damit sie für uns alle lebenswert und letztlich auch für den Handel immer noch attraktiv bleiben. Deshalb spare ich mir und Ihnen den ersten Teil meiner Rede und steige gleich an dem Punkt ein, mit dem ich Ihnen noch einmal ganz kurz darstellen möchte, was wir als Innenministerium dafür tun, dass wir lebendige Innenstädte zumindest fördern – so sage ich es einmal. Das erste – das kennen Sie alle – ist das Mittel der Städtebauförderung. Seit 50 Jahren ist das eine anhaltende Erfolgsgeschichte. Sie beruht auch auf ihrer Flexibilität. Ganze Quartiere können maßgeschneiderte und nachhaltige Lösungen finden, auf deren Grundlage dann verschiedene Einzelprojekte umgesetzt werden. Jetzt kommen ein paar Beispiele: In Itzehoe konnte man zum Beispiel mit 1,7 Millionen Euro einen zentralen Platz attraktiv umgestalten. Büdelsdorf und Rendsburg – wir haben eben von Rendsburg schon gehört – haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, um ihre zentrale Einkaufsstraße mit rund 2,64 Millionen Euro Städtebaufördermitteln zu erneuern. In Eutin hat der Marktplatz, das repräsentative Schmuckstück Eutins, mit Städtebaufördermitteln von immerhin 4,3 Millionen Euro eine Rundumerneuerung erhalten. In diesem Jahr haben wir Fördermittel von Bund und Land in einer Gesamthöhe von 44 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel wirken wie ein Impulsgeber, denn die Städtebaufördermittel – das ist das Wichtige daran – mobilisieren in vielen, vielen Orten auch private Investitionen. Das zweite Beispiel ist unser Innenstadtprogramm. Unter dem Eindruck der Coronapandemie haben wir – auch dank der Unterstützung von SPD und SSW, das sage ich ausdrücklich – ein Förderprogramm für unsere Innenstädte aufgelegt. Man kann wirklich sagen, das war ein Erfolgsmodell. Unser Ziel war, schnell und unbürokratisch Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das ist uns gelungen. Wir haben 12,5 Millionen Euro mit Ihrer Zustimmung bereitgestellt. Das Programm war nach einem Jahr komplett ausgeschöpft. 38 Städte und Gemeinden konnten wir fördern. Viele beantragten Mittel zur Etablierung eines aktiven Leerstandsmanagements oder zur Zwischennutzung von Leerständen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Es wurden zahlreiche Einzelprojekte umgesetzt, zum Beispiel neue kulturelle Veranstaltungsformate. Parallel haben wir im Innenministerium eine Beratungsinitiative ins Leben gerufen. Damit unterstützen wir Gemeinden auch unabhängig von Fördermitteln, ihre Problemlagen zu identifizieren und mögliche neue Strategien zu entwickeln. Dabei geht es auch darum, die Gemeinden untereinander noch besser zu vernetzen. Gerade am Montag fand die Halbzeitkonferenz des Innenstadtprogramms statt. Auch da wurde immer wieder gesagt, dass das ein gutes Programm ist. Das dritte und letzte Beispiel ist die Ortskernentwicklung. Das ist eine von Bund und Land gemeinsam finanzierte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Sie alle kennen das. Diese nutzen wir insbesondere, um die Ortskernentwicklung zu fördern. 320 Gemeinden und Regionen haben sich bereits auf den Weg gemacht und so ein Konzept erstellt. Die Gemeinden setzen sich dann sehr intensiv mit ihrer zukünftigen Entwicklung auseinander. Sie schauen, wo sie Potenziale haben, sie setzen Infrastruktur auf den Prüfstand und entwickeln spezielle Projekte für ihren Ort. Zahlreiche Projekte wurden schon umgesetzt. Da geht es um Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehrhäuser, soziale Einrichtungen, Naherholungseinrichtungen oder Sportanlagen. Seit 2019 sind insgesamt über 40 Millionen Euro für diese Programme ausgegeben worden. Sie sehen, wir haben als Landesregierung die Zukunft unserer Ortszentren und unserer Innenstädte fest im Blick, und wir unterstützen tatkräftig mit Beratung und Förderung. Meine Damen und Herren, sollten Sie am Samstag noch nichts vorhaben – auch wenn Sie anderweitig unterwegs sein sollten –, dann können Sie am bundesweiten 8. Tag der Städtebauförderung selbst eine 2086 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) der 24 Veranstaltungen bei uns im Land angucken. Ich lade Sie dazu herzlich ein. Natürlich darf von der Kommunalministerin auch ein Wahlaufruf nicht fehlen. Ich gehe fest davon aus, dass Sie alle zur Wahl gehen, aber bitte sorgen Sie überall dafür, dass die Menschen zur Wahl gehen. Sie haben es auch gesagt: Unsere Innenstädte werden auch von unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gestaltet. Dafür brauchen wir kluge Männer und Frauen. Das wäre gut. – Danke. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt FDP)