Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, die Sprechgeschwindigkeit steigt mit der Uhrzeit. Ich versuche, mich einmal anzupassen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein Einzelhandelsgeschäft mitten in der Innenstadt, das war vor wenigen Jahren noch eine Premiumlage. Heute stehen viele Geschäfte leer. Überall im Land verwaisen unsere Innenstädte. Ich freue mich, dass wir das Thema Innenstädte direkt vor der Kommunalwahl diskutieren, denn es sind die Kommunen, die genau diesen Strukturwandel momentan bewältigen müssen – und das teilweise auch schon sehr erfolgreich tun. Der digitale Wandel fordert den Einzelhandel massiv heraus, und das bereits seit Jahren. Längst hat sich das Einkaufsverhalten vieler durch das Onlineshopping massiv verändert. Diesen Wandel zu akzeptieren, ist nicht leicht und fällt vielen schwer. Das verstehe ich auch. Aber wir können den Wandel nicht aufhalten, und das wollen wir auch gar nicht, sondern ihn mitgestalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Die Anforderungen an unsere Zentren haben sich massiv verändert, und wir müssen Wege finden, um diesen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben das bereits verstanden und reagieren mit neuen innovativen Konzepten. Beispielsweise können Innenstädte Erlebnisse bieten und der Naherholung dienen. Wie das Realität werden kann, darauf müssen wir gemeinsam Antworten finden. Der Runde Tisch Einzelhandel, aber auch Beteiligungskonzepte auf kommunaler Ebene zur Entwicklung der Ortszentren, sind hier von entscheidender Bedeutung. Wollen wir mehr Büros in der Stadt, mehr Orte für Veranstaltungen, für Kultur, mehr Gesundheitsversorgung, Bildung oder lieber Gastronomie und Hotelgewerbe? – Das sind nur einige Punkte, mit denen wir uns befassen müssen. Große Städte wie Barcelona, Amsterdam oder Kopenhagen zeigen, dass es auf die richtige Mischung ankommt: Kieze, in denen gelebt, eingekauft, Kultur erlebt und gearbeitet werden kann, blühen auf. Diese Städte können für uns Vorbilder sein, und das nicht nur für die großen, sondern auch für die ganz kleinen Innenstädte. Was möglich ist, können wir direkt vor unserer Haustür beobachten: Die Umgestaltung des Holstenfleets, der „Beach Club“ auf dem Marktplatz in Heiligenhafen oder Pop-upStores und Coworking-Spaces in Heide – viele Kommunen im Land sind mutig und experimentieren. Genau diese Einstellung braucht es in unseren Kommunen. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Doch die Mischnutzung der Zentren hat noch mehr Vorteile: Die 15-Minuten-Stadt ist das Stichwort. Wenn die Belange des alltäglichen Lebens an einem Ort gebündelt sind, muss weniger Zeit für Mobilität aufgebracht werden. Das vermehrt nicht nur die Zeit im Quartier, sondern steigert auch die Lebensqualität und die Luftqualität in unseren Zentren. Dafür braucht es Verkehrsberuhigung und kluge Mobilitätskonzepte. Unsere Städte müssen heute Alleskönner sein. Stadtplanerische Grundsätze, die einst galten, sind längst überholt. Das bringt auch seine Herausforderungen mit sich. Wohnen und Arbeiten wurden planerisch über Jahrzehnte getrennt. Diesen Grundsatz zu ändern und in Mischnutzung zu verwandeln, ist aufwändig und geht nicht von heute auf morgen. Das Städtebauförderprogramm kann hier wichtige Arbeit leisten, jedoch nur dann, wenn es gezielt eingesetzt wird und einem integrativen Ansatz folgt. Auch das Innenstadtprogramm nach Corona war dafür ein wichtiger Schritt. Die aufgezählten Beispiele zeigen das. (Nelly Waldeck) Doch die Mischnutzung bringt Konflikte, die politisch begleitet werden müssen. Orte der Begegnung sind selten geräuschlos. Zu lebendigen Innenstädten gehören auch belebte Bars, Draußenveranstaltungen und natürlich Clubs. Gerade nach der Coronapandemie haben viele lebendige Orte Schwierigkeiten, weil ihre Lautstärke nicht mehr geduldet wird. Die Konsequenz darf nicht das Sterben von Konzertveranstaltungen oder Clubs in den Innenstädten sein. Viele Interessen innerhalb des Stadtgeschehens gilt es deshalb auch bei dem Thema Lärmschutz stärker in Einklang zu bringen. Deswegen muss die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm modernisiert werden. Hier wollen wir gemeinsam mit dem Bund vorangehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht zuletzt müssen wir insbesondere auch die Belange der klimaangepassten Städte in den Zentren mitdenken. Die heißen Sommer und Hitzewellen der vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig Frischluftschneisen und die Begrünung unserer Zentren sind. Gerade das muss bei der Neugestaltung von Plätzen mitbedacht werden. Die Zukunft unserer Innenstädte ist grün. Nur so können wir unsere Innenstädte zu Naherholungszentren verwandeln, in denen wir gern einkaufen, leben, arbeiten und Kultur erleben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)