Karin Prien

Nach der insgesamt sehr einvernehmlichen Debatte, einem durchaus gemeinsamen Blick auf die Problematik und dem gemeinsamen Willen, die Dinge anzugehen, will ich eine Bemerkung machen, um insbesondere den Digitalminister ein bisschen zu entlasten. Lieber Herr Habersaat, wir waren hier schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam zugange. Vielleicht erinnern Sie sich, dass wir das Schulgesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode geändert haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Wir haben § 30 a Schulgesetz geändert. Mit § 30 a Schulgesetz haben wir die Datenübermittlung von den allgemeinbildenden Schulen an die Bundesagentur für Arbeit geändert. Das ist genau das, worauf die Chefin der Bundesagentur für Arbeit angespielt hat. Diese Änderung – das scheint ihr irgendwie durchgegangen zu sein – haben wir in Schleswig-Holstein jedenfalls schon vorgenommen. Was wir jetzt noch zu erledigen haben, ist die Frage der Einrichtung einer gemeinsamen Stelle, bei der die Daten von der Bundesagentur wieder an das Land zurückgespielt werden, um dann so etwas wie eine aufsuchende Arbeitsberatung bei den Jugendlichen, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, einzurichten. Darüber habe ich mich gestern mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit sehr intensiv ausgetauscht. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])