Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich habe zwar den Wehrdienst verweigert, aber mitbekommen: Manche Waffe wird sehr selten, dafür aber sehr gezielt eingesetzt. Herr Pender, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede. (Vereinzelter Beifall) Kein Schulabschluss ist ein Problem. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Die Risiken heißen: keine Ausbildung, weniger Geld, schlechtere Gesundheit, früherer Tod. Der erste Abschluss, der in Deutschland vergeben wird, war früher der Hauptschulabschluss, heute ist es der ESA. Ich habe mich in der Debatte eben ein bisschen gefragt: Wenn ich in meiner Fraktion eine Umfrage machen würde: Mit EVA zum ESA und dann mit PiA zum SPA – wie viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen könnten das wohl erläutern? (Wortmeldung Thomas Losse-Müller [SPD]) – Immerhin der Fraktionsvorsitzende beherrscht das, das beruhigt mich. (Christopher Vogt [FDP]: Aber ganz schön wenig! – Heiterkeit) – Zwei von zwölf sind schon mal ein Sechstel. Den ESA verfehlen in Deutschland besonders oft junge Männer, in Schleswig-Holstein noch mal öfter. Den verfehlen besonders oft junge Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, in Schleswig-Holstein auch noch mal öfter, und das, obwohl es Bundesländer gibt, in denen die Gruppe der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sogar bessere Ergebnisse erzielt als die anderen. Den ESA verfehlen in Schleswig-Holstein mehr junge Menschen als im Bund. Frau Prien, vielen Dank für den Bericht, Sie haben aufgedröselt, dass man da schon genau hingucken muss, was Menschen mit Förderbedarf und andere angeht. Wir haben es mehrfach gehört: 7,5 Prozent sind es 2021 gewesen. In der Folge können viele das nachholen. Trotzdem sind ein Fünftel der 20- bis 30-Jährigen in Schleswig-Holstein ohne abgeschlossene Berufsausbildung, trotz der Angebote, die wir vielfach haben, um es aufzuholen. Es gibt in Schleswig-Holstein eine besondere Problemregion. Man glaubt es auf den ersten Blick gar nicht. Wenn ich an diese Region denke, denke ich normalerweise an den Hansapark, an schöne Strände, an Niclas Dürbrook. (Zurufe SPD: Oh! – Lukas Kilian [CDU]: Niclas Dürbrook ist eine Rakete!) Es ist Ostholstein. (Zuruf SPD: An Sandra Redmann!) – An Sandra Redmann sowieso. – Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss in Ostholstein ist dreimal so hoch wie im benachbarten Kreis Stormarn. Da lohnt es sich schon, genauer hinzugucken. (Martin Habersaat) Was man in so einer Debatte nicht machen darf und was heute glücklicherweise niemand getan hat, ist, die Verantwortung auf die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder auf die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund abzuschieben. Man darf die Situation auch nicht schönreden. Die Lage ist differenziert zu betrachten, sie ist aber in Schleswig-Holstein nicht gut. Jede zehnte Lehrkraft in Schleswig-Holstein ist gar keine ausgebildete Lehrkraft. Es fehlen Tausende von Lehrkräften und nicht 200. Beim IQB-Bildungstrend ging es für Schleswig-Holstein dramatischer bergab als bei anderen; Corona hat überall stattgefunden, aber die Auswirkungen waren offenbar unterschiedlich. Die Entlastung für Klassenlehrkräfte, die wir als SPDFraktion wichtig finden, um den Raum für Pädagogik wieder zu stärken, haben Sie abgelehnt. Frau Ministerin Prien, statt viel Kraft in mehr Schulsozialarbeit zu investieren, habe ich in letzter Zeit wahrgenommen, dass Sie Kraft in eine Debatte investieren, die da heißt, wir müssen möglicherweise das Alter der Strafmündigkeit heruntersetzen. (Christopher Vogt [FDP]: Kinder in den Knast!) Da wünsche ich als Pädagoge mir die Energie doch lieber bei der Schulsozialarbeit. (Beifall SPD – Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben wir doch lieber bei der Inklusion!) Wir brauchen für unsere Schulen Konzepte: für die PerspektivSchulen, aber auch für alle anderen Schulen. Wir müssen auch bei der Frage der Beobachtung, des Monitorings der Schülerinnen und Schüler, besser werden. Nur zwei Bundesländer haben es geschafft, die Daten der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss wie vereinbart an die Jobcenter zu geben, das waren Hamburg und Bremen. Das war nicht das selbst ernannte Digitalisierungswunderland Schleswig-Holstein. Nun war Herr Schrödter in den letzten Monaten damit beschäftigt, ein Akteneinsichtsverfahren zu organisieren. Möglicherweise ist aber ab der kommenden Woche wieder die Luft da, sich auch das andere Verfahren anzugucken. (Vereinzelter Beifall SPD) Wir haben es mehrfach gehört: Wir haben vor allem ein Statistikproblem, das wir mit dem SSW-Antrag und nun dem schwarz-grünen Antrag lösen. Aber nur der differenzierte Blick auf die Statistik allein verändert nicht die Perspektiven der jungen Menschen. Eingedenk der Tatsache, dass die UN-Konvention zur Inklusion für Deutschland von einem Schleswig-Holsteiner unterschrieben wurde, sollten wir uns in Schleswig-Holstein besonders Mühe geben, was die nächsten Schritte angeht. Drei davon sind besonders wichtig. Erstens müssen wir uns in der Tat die Berufsperspektiven für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf angucken. Meine Vorrednerinnen und -redner haben es erwähnt. Das müssen wir gemeinsam mit den beruflichen Schulen, den Förderzentren, mit den Jugendaufbauwerken, aber auch mit den Werkstätten und dem ersten Arbeitsmarkt tun. Ich habe das Gefühl, dass es da an der einen oder anderen Stelle noch Beharrungskräfte gibt, die wir möglicherweise neu andiskutieren sollten. Der zweite Bereich betrifft die Ressourcen für die Schulen, auf deren Schultern die Inklusion liegt. Das sind die Grundschulen, die Gemeinschaftsschulen, die Berufsschulen und die Förderzentren. Im Antrag von CDU und Grünen sind die FlexKlassen als eine Möglichkeit erwähnt. Ich finde die Praxisklassen, die Frau Prien erwähnt hat, mindestens genauso wichtig und hilfreich. Ich halte auch weitere Konzepte für denkbar, um diesen Schulen zu ermöglichen, Konzepte zu entwickeln, die den Schülerinnen und Schülern, über die wir heute sprechen, helfen. Wir brauchen eine Antwort für 18-jährige junge Menschen, die – jetzt kommt wieder so ein Wort – BiK-DaZ hinter sich haben, bei denen es aber noch nicht für AV-SH reicht. Wir müssen uns überlegen, wie wir es schaffen, verlässlich Sprachangebote für junge Menschen zu organisieren, auch wenn sie nicht mehr berufsschulpflichtig sind, um ihnen den Weg in eine Ausbildung zu ermöglichen. Wenn wir diese drei Schritte gemeinsam geschafft haben, haben wir die Inklusion in Schleswig-Holstein ein großes Stück vorangebracht. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Wortmeldung Ministerin Karin Prien)